# taz.de -- Was wählen, wenn...: ...Sie einen Pflegefall haben | |
> Nur SPD, Grüne und Linke versprechen eine solidarisch finanzierte | |
> Pflegereform. Von Schwarz-Gelb ist dabei kaum Besserung zu erwarten. | |
Bild: Wer Verbesserungen im Pflegesystem will, muss auf die Versprechen der Par… | |
Wer Mutter oder Vater hat, die pflegebedürftig sind oder im Heim leben, | |
will sich entlasten. Vom schlechten Gewissen, meist selbst zu wenig zu tun | |
für die Pflege. Das ist ein guter Grund, nur eine Partei zu wählen, die | |
wenigstens ansatzweise irgendetwas von „besserer Personalausstattung“ oder | |
„angemessenem Personalschlüssel“ im Wahlprogramm zu stehen hat und die | |
solidarische Finanzierung in der Pflege ausbauen will. | |
Das ist bei beiden Regierungsparteien nicht der Fall. Die Union möchte zwar | |
wie die anderen Parteien auch laut Wahlprogramm eine „besser abgestufte | |
Bestimmung der Pflegebedürftigkeit“, die Menschen mit Demenz stärker | |
erfasst. Sie setzt in der Pflege auf Verbesserungen, betont aber in ihrem | |
Wahlprogramm die private zusätzliche Vorsorge für den Pflegefall. | |
Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll nur „moderat“ erhöht | |
werden. Die FDP fordert gleichfalls eine „Stärkung der Kapitaldeckung“ und | |
will den Weg der staatlichen Zuschüsse für private Pflegeversicherungen | |
weiter „fortsetzen“. Mehr solidarische Finanzierungen für eine bessere | |
Ausstattung in der Pflege wären von Schwarz-Gelb also kaum zu erwarten. | |
Die SPD immerhin spricht in ihrem Wahlprogramm von „einer besseren | |
Personalausstattung“ in Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen. Außerdem hat | |
sie, wenn auch nicht im Wahlprogramm, in Sachen Pflege schon die Kosten für | |
Verbesserungen benannt. Um 5 Milliarden Euro mehr in die Pflegekassen zu | |
schieben, soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozentpunkte steigen. | |
Davon müssten dann ArbeitnehmerInnen die Hälfte, also 0,25 Prozentpunkte | |
von ihrem Bruttoeinkommen, zusätzlich berappen. SPD-Kanzlerkandidat Peer | |
Steinbrück hat die Anstellung von zusätzlich 125.000 Pflegefachkräften | |
versprochen. Dass eine Volkspartei ehrlich über neue Belastungen redet, | |
während die CDU lieber die Begrenzung der „Lohnzusatzkosten“ verspricht, | |
dafür gebührt der SPD schon mal Lob, Preis und Dank. | |
## Klingt gut, aber teuer | |
Die Grünen wollen sich laut Programm für „angemessene Personalschlüssel“ | |
und den „Abbau unnötiger Bürokratie“ einsetzen. Das ist ein lobenswertes | |
Unterfangen, denn der Bedarf von 120 Minuten Grundpflege am Tag, den eine | |
Gebrechliche aufweisen muss, um in die Pflegestufe II eingeordnet zu | |
werden, wird durch die derzeit geltenden Personalschlüssel in den Heimen | |
zeitlich gar nicht abgedeckt. Die Linkspartei fordert den Abbau der | |
privaten Zuzahlungen in der ambulanten Versorgung. Das klingt gut, würde | |
aber die Beiträge zur Pflegeversicherung noch mal erheblich verteuern. | |
Man weiß natürlich nicht, inwieweit mehr Beitragsgelder im Pflegesystem | |
dann wirklich bei der Betreuung der Gebrechlichen und Dementen landete und | |
nicht in den Verwaltungen der Kliniken oder Sozialstationen versackte. Wer | |
jedoch alte Eltern hat, die zu Hause oder im Heim eben länger Hilfe beim | |
Essen und Trinken brauchen, die gern zeitnah zum Klo gebracht werden und | |
auch mal an die frische Luft geschoben werden wollen, der hat keine andere | |
Wahl. Und wählt eine der Parteien, die erst mal verspricht, mehr | |
solidarisch finanzierte Milliarden ins System zu schaffen. So viel Risiko | |
muss sein. | |
1 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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