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# taz.de -- Was wählen, wenn...: ...Sie einen Pflegefall haben
> Nur SPD, Grüne und Linke versprechen eine solidarisch finanzierte
> Pflegereform. Von Schwarz-Gelb ist dabei kaum Besserung zu erwarten.
Bild: Wer Verbesserungen im Pflegesystem will, muss auf die Versprechen der Par…
Wer Mutter oder Vater hat, die pflegebedürftig sind oder im Heim leben,
will sich entlasten. Vom schlechten Gewissen, meist selbst zu wenig zu tun
für die Pflege. Das ist ein guter Grund, nur eine Partei zu wählen, die
wenigstens ansatzweise irgendetwas von „besserer Personalausstattung“ oder
„angemessenem Personalschlüssel“ im Wahlprogramm zu stehen hat und die
solidarische Finanzierung in der Pflege ausbauen will.
Das ist bei beiden Regierungsparteien nicht der Fall. Die Union möchte zwar
wie die anderen Parteien auch laut Wahlprogramm eine „besser abgestufte
Bestimmung der Pflegebedürftigkeit“, die Menschen mit Demenz stärker
erfasst. Sie setzt in der Pflege auf Verbesserungen, betont aber in ihrem
Wahlprogramm die private zusätzliche Vorsorge für den Pflegefall.
Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll nur „moderat“ erhöht
werden. Die FDP fordert gleichfalls eine „Stärkung der Kapitaldeckung“ und
will den Weg der staatlichen Zuschüsse für private Pflegeversicherungen
weiter „fortsetzen“. Mehr solidarische Finanzierungen für eine bessere
Ausstattung in der Pflege wären von Schwarz-Gelb also kaum zu erwarten.
Die SPD immerhin spricht in ihrem Wahlprogramm von „einer besseren
Personalausstattung“ in Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen. Außerdem hat
sie, wenn auch nicht im Wahlprogramm, in Sachen Pflege schon die Kosten für
Verbesserungen benannt. Um 5 Milliarden Euro mehr in die Pflegekassen zu
schieben, soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozentpunkte steigen.
Davon müssten dann ArbeitnehmerInnen die Hälfte, also 0,25 Prozentpunkte
von ihrem Bruttoeinkommen, zusätzlich berappen. SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück hat die Anstellung von zusätzlich 125.000 Pflegefachkräften
versprochen. Dass eine Volkspartei ehrlich über neue Belastungen redet,
während die CDU lieber die Begrenzung der „Lohnzusatzkosten“ verspricht,
dafür gebührt der SPD schon mal Lob, Preis und Dank.
## Klingt gut, aber teuer
Die Grünen wollen sich laut Programm für „angemessene Personalschlüssel“
und den „Abbau unnötiger Bürokratie“ einsetzen. Das ist ein lobenswertes
Unterfangen, denn der Bedarf von 120 Minuten Grundpflege am Tag, den eine
Gebrechliche aufweisen muss, um in die Pflegestufe II eingeordnet zu
werden, wird durch die derzeit geltenden Personalschlüssel in den Heimen
zeitlich gar nicht abgedeckt. Die Linkspartei fordert den Abbau der
privaten Zuzahlungen in der ambulanten Versorgung. Das klingt gut, würde
aber die Beiträge zur Pflegeversicherung noch mal erheblich verteuern.
Man weiß natürlich nicht, inwieweit mehr Beitragsgelder im Pflegesystem
dann wirklich bei der Betreuung der Gebrechlichen und Dementen landete und
nicht in den Verwaltungen der Kliniken oder Sozialstationen versackte. Wer
jedoch alte Eltern hat, die zu Hause oder im Heim eben länger Hilfe beim
Essen und Trinken brauchen, die gern zeitnah zum Klo gebracht werden und
auch mal an die frische Luft geschoben werden wollen, der hat keine andere
Wahl. Und wählt eine der Parteien, die erst mal verspricht, mehr
solidarisch finanzierte Milliarden ins System zu schaffen. So viel Risiko
muss sein.
1 Sep 2013
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Reform
Pflege
Wahlprogramm
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bildungspolitik
Mindestlohn
Bundesärztekammer
Pflegekräftemangel
Pflege
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