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# taz.de -- Hochschulpakt in Deutschland: Volle Hörsäle, leere Kassen
> Deutschland erlebt eine Studentenflut: Der Bund will zwei Milliarden Euro
> zusätzlich für den Studienplatzausbau. Die Länder wollen lieber sparen.
Bild: Volle Unis: Doppelt so viele Studienanfänger wie erwartet drängen an di…
BERLIN taz | Deutschlands Hochschulen sind so voll wie nie: 493.500
Erstsemester nahmen allein im vergangenen Jahr ein Studium auf. In dieser
Woche will Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit ihren
Länderkollegen verhandeln, ob weiteres Geld für den Ausbau von
Studienplätzen fließt. Bund und Länder ringen um eine Milliarde Euro. Das
geht aus einer Beschlussvorlage für das Treffen am Freitag hervor, die der
taz vorliegt.
Für die Finanzierung der Hochschulen sind die Länder zuständig. Um dem
Studentenhoch zu begegnen, war der sogenannte Hochschulpakt beschlossen
worden, bei dem die Bundesregierung die Länder bei der Schaffung
zusätzlicher Studienplätze unterstützt.
Bisher steigen die Studienanfängerzahlen allerdings schneller als erwartet
– was immer wieder Nachverhandlungen nötig macht. Ursprünglich gingen die
Kultusminister für die Zeit von 2011 bis 2015 von 327.355 mehr Neustudenten
gegenüber dem Jahr 2005 aus. Jetzt werden bereits 623.787 zusätzliche
Studienanfänger erwartet – es muss also fast die doppelte Zahl an
Studienplätzen geschaffen werden wie ursprünglich geplant. Damit würden
insgesamt 2 Milliarden Euro mehr gebraucht als bisher vereinbart.
Wanka fordert von den Ländern einen höheren Anteil, als diese zu erbringen
beabsichtigen, wie aus der Vorlage für die Sitzung am Freitag hervorgeht.
Für die gesamte Laufzeit des Hochschulpaktes – also auf die Zeit von 2007
bis 2018 gerechnet – bietet der Bund rund 10 Milliarden Euro an und
erwartet von den Ländern dieselbe Summe. Die Länder kommen in ihren
Berechnungen aber nur auf einen Eigenanteil von 9 Milliarden.
## Neue Bundesländer stellen sich quer
Sparen wollen vor allem die ostdeutschen Länder und die Stadtstaaten. Sie
wollen sich von der Idee verabschieden, den Bundesanteil in gleicher Höhe
gegenzufinanzieren. Lediglich die westdeutschen Flächenländer möchten sich
verpflichten, einen Beitrag „in Höhe der zufließenden Bundesmittel“ zu
erbringen.
„Die Länder, die zehnmal so viel Geld für die Hochschulfinanzierung
aufbringen wie der Bund, dürfen in ihren finanziellen Anstrengungen nicht
nachlassen“, fordert der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann.
Das Geld ist allerorten knapp. In Wankas Haushalt sind für den
Hochschulpakt im kommenden Jahr zusätzliche 640 Millionen Euro eingeplant.
Die Hälfte streckt das Finanzministerium allerdings nur vor – das
Bildungsministerium wird 320 Millionen an anderer Stelle im eigenen Etat
streichen müssen, um den Studienplatzausbau unterstützen zu können.
Mitten in die Verhandlungen platzte auch die Nachricht aus Sachsen-Anhalt,
wo die Landesregierung über Einsparungen nachdenkt. Fünf Millionen
jährlich, so die ersten Überlegungen aus dem dortigen Finanzministerium,
sollen die Unis und Fachhochschulen ab 2015 weniger erhalten.
## Konsequenzen noch unklar
Was das für den Hochschulpakt bedeuten würde, konnte das
Wissenschaftsministerium in Magdeburg nicht sagen. Über die Sparvorschläge
würde zwischen den Ressorts „noch ziemlich heftig diskutiert“, so eine
Sprecherin.
Für Armin Willingmann, Rektor der Hochschule Harz und Präsident der
Landesrektorenkonferenz, kommt die Spardebatten zur Unzeit: „Ich befürchte,
dass die Erfolge, die der Hochschulpakt in den vergangenen Jahren in
Sachsen-Anhalt hatte, dadurch konterkariert werden könnten.“
Beobachter bezweifeln außerdem, dass sich in der Vergangenheit alle Länder
an ihre Zusagen gehalten haben. Auch Wanka äußerte diesen Verdacht, als sie
ihr Amt antrat – ohne allerdings konkret zu werden. „Viele Länder haben
einfach Mittel umdeklariert, die ohnehin für die Hochschulen eingeplant
waren“, sagt Tobias Schulze, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft
Wissenschaft der Linken.
Nachzuweisen sei das aber nur schwer, weil in den Wissenschaftshaushalten
in der Regel keine Ausgaben für einzelne Studienplätze veranschlagt werden,
die allerdings sind die Berechnungsgröße für die Hochschulpakt-Gelder.
Dem Problem soll nun schließlich dadurch begegnet werden, dass der für
jedes Bundesland zu erbringende Anteil genau festgelegt wird – um so die
von Bildungsministerin Wanka geforderte Transparenz zu schaffen.
10 Apr 2013
## AUTOREN
Bernd Kramer
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Bildung
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