# taz.de -- Hochschulpakt in Deutschland: Volle Hörsäle, leere Kassen | |
> Deutschland erlebt eine Studentenflut: Der Bund will zwei Milliarden Euro | |
> zusätzlich für den Studienplatzausbau. Die Länder wollen lieber sparen. | |
Bild: Volle Unis: Doppelt so viele Studienanfänger wie erwartet drängen an di… | |
BERLIN taz | Deutschlands Hochschulen sind so voll wie nie: 493.500 | |
Erstsemester nahmen allein im vergangenen Jahr ein Studium auf. In dieser | |
Woche will Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit ihren | |
Länderkollegen verhandeln, ob weiteres Geld für den Ausbau von | |
Studienplätzen fließt. Bund und Länder ringen um eine Milliarde Euro. Das | |
geht aus einer Beschlussvorlage für das Treffen am Freitag hervor, die der | |
taz vorliegt. | |
Für die Finanzierung der Hochschulen sind die Länder zuständig. Um dem | |
Studentenhoch zu begegnen, war der sogenannte Hochschulpakt beschlossen | |
worden, bei dem die Bundesregierung die Länder bei der Schaffung | |
zusätzlicher Studienplätze unterstützt. | |
Bisher steigen die Studienanfängerzahlen allerdings schneller als erwartet | |
– was immer wieder Nachverhandlungen nötig macht. Ursprünglich gingen die | |
Kultusminister für die Zeit von 2011 bis 2015 von 327.355 mehr Neustudenten | |
gegenüber dem Jahr 2005 aus. Jetzt werden bereits 623.787 zusätzliche | |
Studienanfänger erwartet – es muss also fast die doppelte Zahl an | |
Studienplätzen geschaffen werden wie ursprünglich geplant. Damit würden | |
insgesamt 2 Milliarden Euro mehr gebraucht als bisher vereinbart. | |
Wanka fordert von den Ländern einen höheren Anteil, als diese zu erbringen | |
beabsichtigen, wie aus der Vorlage für die Sitzung am Freitag hervorgeht. | |
Für die gesamte Laufzeit des Hochschulpaktes – also auf die Zeit von 2007 | |
bis 2018 gerechnet – bietet der Bund rund 10 Milliarden Euro an und | |
erwartet von den Ländern dieselbe Summe. Die Länder kommen in ihren | |
Berechnungen aber nur auf einen Eigenanteil von 9 Milliarden. | |
## Neue Bundesländer stellen sich quer | |
Sparen wollen vor allem die ostdeutschen Länder und die Stadtstaaten. Sie | |
wollen sich von der Idee verabschieden, den Bundesanteil in gleicher Höhe | |
gegenzufinanzieren. Lediglich die westdeutschen Flächenländer möchten sich | |
verpflichten, einen Beitrag „in Höhe der zufließenden Bundesmittel“ zu | |
erbringen. | |
„Die Länder, die zehnmal so viel Geld für die Hochschulfinanzierung | |
aufbringen wie der Bund, dürfen in ihren finanziellen Anstrengungen nicht | |
nachlassen“, fordert der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann. | |
Das Geld ist allerorten knapp. In Wankas Haushalt sind für den | |
Hochschulpakt im kommenden Jahr zusätzliche 640 Millionen Euro eingeplant. | |
Die Hälfte streckt das Finanzministerium allerdings nur vor – das | |
Bildungsministerium wird 320 Millionen an anderer Stelle im eigenen Etat | |
streichen müssen, um den Studienplatzausbau unterstützen zu können. | |
Mitten in die Verhandlungen platzte auch die Nachricht aus Sachsen-Anhalt, | |
wo die Landesregierung über Einsparungen nachdenkt. Fünf Millionen | |
jährlich, so die ersten Überlegungen aus dem dortigen Finanzministerium, | |
sollen die Unis und Fachhochschulen ab 2015 weniger erhalten. | |
## Konsequenzen noch unklar | |
Was das für den Hochschulpakt bedeuten würde, konnte das | |
Wissenschaftsministerium in Magdeburg nicht sagen. Über die Sparvorschläge | |
würde zwischen den Ressorts „noch ziemlich heftig diskutiert“, so eine | |
Sprecherin. | |
Für Armin Willingmann, Rektor der Hochschule Harz und Präsident der | |
Landesrektorenkonferenz, kommt die Spardebatten zur Unzeit: „Ich befürchte, | |
dass die Erfolge, die der Hochschulpakt in den vergangenen Jahren in | |
Sachsen-Anhalt hatte, dadurch konterkariert werden könnten.“ | |
Beobachter bezweifeln außerdem, dass sich in der Vergangenheit alle Länder | |
an ihre Zusagen gehalten haben. Auch Wanka äußerte diesen Verdacht, als sie | |
ihr Amt antrat – ohne allerdings konkret zu werden. „Viele Länder haben | |
einfach Mittel umdeklariert, die ohnehin für die Hochschulen eingeplant | |
waren“, sagt Tobias Schulze, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft | |
Wissenschaft der Linken. | |
Nachzuweisen sei das aber nur schwer, weil in den Wissenschaftshaushalten | |
in der Regel keine Ausgaben für einzelne Studienplätze veranschlagt werden, | |
die allerdings sind die Berechnungsgröße für die Hochschulpakt-Gelder. | |
Dem Problem soll nun schließlich dadurch begegnet werden, dass der für | |
jedes Bundesland zu erbringende Anteil genau festgelegt wird – um so die | |
von Bildungsministerin Wanka geforderte Transparenz zu schaffen. | |
10 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Kramer | |
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