# taz.de -- Wechsel im Bildungsressort: Die Neue schimpft auf die Länder | |
> Mehr Studienplätze müssen her. Doch die Länder stehlen sich aus der | |
> Verantwortung, sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). | |
Bild: Annette Schavan (l.) und ihre Nachfolgerin Johanna Wanka. | |
BERLIN taz | Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) | |
kritisiert zu ihrem Amtsbeginn ihre ehemaligen Länderkollegen. Einige | |
Länder würden die Mittel, die der Bund zur Schaffung neuer Studienplätze | |
bereitstellte, nicht wie vorgesehen mit eigenem Geld aufstocken, sagte | |
Wanka, die bis zur schwarz-gelben Wahlniederlage Wissenschaftsministerin in | |
Niedersachsen war. | |
Schon Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU), die im Zuge ihrer | |
Plagiatsäffare zurückgetreten war, hatte bemängelt, die Länder würden sich | |
aus der Verantwortung stehlen. | |
Konkret geht es um den sogenannten Hochschulpakt, den der Bund gemeinsam | |
mit den Ländern geschlossen hatte, um den Studentenansturm zu bewältigen. | |
Die Studienanfängerzahlen sind in jüngster Zeit stärker gestiegen als von | |
der Kultusministerkonferenz prognostiziert, so dass der Hochschulpakt | |
aufgestockt werden müsste. Die Gespräche darüber stehen im Frühjahr an. | |
„Ich werde mit den Ländern konsequent verhandeln“, sagte Wanka. Wer die | |
schwarzen Schafe sind, wollte Wanka am Donnerstag nicht mitteilen. | |
Der Hochschulpakt ist ein befristetes Projekt. Dauerhaft darf sich der Bund | |
wegen des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz nicht an der | |
finanziellen Förderung von Schulen und Hochschulen beteiligen. Schavan | |
hatte eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die dem Bund die dauerhafte | |
Unterstützung der Hochschulen „in Fällen überregionaler Bedeutung“ | |
ermöglichen würde. | |
Die rot-grünen Ländern im Bundesrat lehnten das ab, weil der Schulbereich | |
ausgeklammert ist. Wanka kritisierte das scharf: Sie finde es „in höchstem | |
Maße bedauerlich“, dass die Länder das Angebot nicht genutzt hätten. „Ich | |
habe keine große Hoffnung, dass da bis zur Wahl noch etwas erfolgt.“ | |
Ohnehin dürfte Wankas Spielraum für große Projekte und eigene Akzente in | |
den gut sieben Monaten bis zur Bundestagswahl begrenzt sein. Eine ihrer | |
vorrangigen Aufgaben sieht sie darin, die Übergänge zwischen Hochschule und | |
beruflicher Bildung weiter zu vereinfachen. | |
Wer Tischler lernt, solle die Option haben, anschließend auch an einer | |
Hochschule studieren zu können, so Wanka. Studienabbrechern sollte es | |
möglich sein, Uni-Leistungen bei einer anschließenden Berufsausbildung | |
anrechnen zu lassen. | |
21 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Kramer | |
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