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# taz.de -- Wechsel im Bildungsressort: Die Neue schimpft auf die Länder
> Mehr Studienplätze müssen her. Doch die Länder stehlen sich aus der
> Verantwortung, sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).
Bild: Annette Schavan (l.) und ihre Nachfolgerin Johanna Wanka.
BERLIN taz | Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
kritisiert zu ihrem Amtsbeginn ihre ehemaligen Länderkollegen. Einige
Länder würden die Mittel, die der Bund zur Schaffung neuer Studienplätze
bereitstellte, nicht wie vorgesehen mit eigenem Geld aufstocken, sagte
Wanka, die bis zur schwarz-gelben Wahlniederlage Wissenschaftsministerin in
Niedersachsen war.
Schon Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU), die im Zuge ihrer
Plagiatsäffare zurückgetreten war, hatte bemängelt, die Länder würden sich
aus der Verantwortung stehlen.
Konkret geht es um den sogenannten Hochschulpakt, den der Bund gemeinsam
mit den Ländern geschlossen hatte, um den Studentenansturm zu bewältigen.
Die Studienanfängerzahlen sind in jüngster Zeit stärker gestiegen als von
der Kultusministerkonferenz prognostiziert, so dass der Hochschulpakt
aufgestockt werden müsste. Die Gespräche darüber stehen im Frühjahr an.
„Ich werde mit den Ländern konsequent verhandeln“, sagte Wanka. Wer die
schwarzen Schafe sind, wollte Wanka am Donnerstag nicht mitteilen.
Der Hochschulpakt ist ein befristetes Projekt. Dauerhaft darf sich der Bund
wegen des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz nicht an der
finanziellen Förderung von Schulen und Hochschulen beteiligen. Schavan
hatte eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die dem Bund die dauerhafte
Unterstützung der Hochschulen „in Fällen überregionaler Bedeutung“
ermöglichen würde.
Die rot-grünen Ländern im Bundesrat lehnten das ab, weil der Schulbereich
ausgeklammert ist. Wanka kritisierte das scharf: Sie finde es „in höchstem
Maße bedauerlich“, dass die Länder das Angebot nicht genutzt hätten. „Ich
habe keine große Hoffnung, dass da bis zur Wahl noch etwas erfolgt.“
Ohnehin dürfte Wankas Spielraum für große Projekte und eigene Akzente in
den gut sieben Monaten bis zur Bundestagswahl begrenzt sein. Eine ihrer
vorrangigen Aufgaben sieht sie darin, die Übergänge zwischen Hochschule und
beruflicher Bildung weiter zu vereinfachen.
Wer Tischler lernt, solle die Option haben, anschließend auch an einer
Hochschule studieren zu können, so Wanka. Studienabbrechern sollte es
möglich sein, Uni-Leistungen bei einer anschließenden Berufsausbildung
anrechnen zu lassen.
21 Feb 2013
## AUTOREN
Bernd Kramer
## TAGS
Länder
Annette Schavan
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Johanna Wanka
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Rücktritt
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