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# taz.de -- Hochschulpakt wird aufgestockt: Unis schaffen mehr Plätze
> Bildungsministerin Wanka (CDU) gibt 2,2 Milliarden Euro mehr für
> Studienplätze aus. Die Länder zahlen dagegen weniger.
Bild: Mehr freie Plätze in Unis – der Hochschulpakt wird aufgestockt.
Für neue Studienplätze an deutschen Hochschulen gibt es mehr Geld. Bund und
Länder verständigten sich am Freitag darauf, die Mittel für den sogenannten
Hochschulpakt aufzustocken. Berlin gibt den Ländern für die Zeit von 2011
bis 2015 rund 2,2 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt. Die Ländern
sicherten Anteile „in vergleichbarer Höhe“ zu. „Der Beschluss heute ist
eine Weichenstellung“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).
Der Einigung waren heftige Verhandlungen vorangegangen. Der gemeinsame
Geldtopf, mit dem Bund und Länder seit 2007 den Studierendenansturm
bewältigen wollen, wäre in diesem Jahr fast leer gewesen. Der Grund: Es
drängen immer mehr junge Menschen an die Hochschulen. Für die Zeit von 2011
bis 2015 hatten die Wissenschaftsminister ursprünglich 327.000 zusätzliche
Studienanfänger erwartet gegenüber dem Jahr 2005. Jetzt gehen sie von
624.000 neuen Erstsemestern aus.
Wanka hatte im Vorfeld angekündigt, die Länder stärker in die Pflicht zu
nehmen. Sie hatte den Verdacht geäußert, einige Länder hätten ihren Anteil
bisher nicht wie vereinbart erbracht. Pro neu geschaffenen Studienplatz
kalkuliert der Bund in der ersten Phase des Hochschulpaktes, die bis Ende
2010 lief, mit 11.000 Euro und für die zweite mit 13.000 Euro. Die Länder
sollen nochmals jeweils dieselbe Summe dazutun.
Durchsetzen konnte sich Wanka damit nicht. Für die gesamte Laufzeit des
Hochschulpaktes, also von 2007 bis 2018, steuert der Bund nun 10,4
Milliarden Euro bei. Die Länder zahlen 8,9 Milliarden. Damit fällt ihr
Beitrag sogar geringer aus als das, was sie in den Verhandlungen angeboten
hatten: Im Vorfeld hatten sie 9,4 Milliarden Euro offeriert und damit
bereits knapp 1 Milliarde weniger, als sie vom Bund verlangten.
Der Grund für dieses Ungleichgewicht sind Ausnahmen für die Stadtstaaten
und die ostdeutschen Bundesländer: Sie müssen aus ihrer eigenen Kasse
weniger zusteuern, als vom Bund bei ihnen ankommt. Das heißt: Die
Flächenländer im Westen hätten extra bezahlen müssen, damit Bund und Länder
unterm Strich wirklich zu gleichen Anteilen für den Hochschulpakt
aufkommen. Diese „Solidarleistung“ erbringe nun der Bund alleine, sagte
Wanka. Sie lobte aber, dass erstmals für jedes Land detailliert festgelegt
sei, wie viel es für zusätzliche Studienplätze ausgebe.
Die Hochschulen bekommen außerdem mehr Geld für die Ausbildung von Lehrern.
Ab 2014 will der Bund zehn Jahre lang insgesamt 500 Millionen Euro
bereitstellen, mit denen besonders gute Konzepte im Lehramtsstudium
gefördert werden sollen. Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU) hatte
dafür stets verlangt, dass die Länder ihre Lehrerabschlüsse untereinander
verbindlich anerkennen. Das hatten die Kultusminister im März zugesichert.
12 Apr 2013
## AUTOREN
Bernd Kramer
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