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# taz.de -- Kommentar Föderalismusdebatte und SPD: Aufmucken im Bildungsbereich
> Die SPD fordert in einem Papier eine „bildungspolitische Wende“. Damit
> macht sie Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge.
Bild: Schule für alle: gar nicht so leicht zu organisieren
Hier ist sie wieder. Die Gretchenfrage der Föderalismusdebatte. Und sie
gefährdet den Fortbestand der Großen Koalition. Mitten im Regierungsstreit
über Transitzonen an der deutschen Grenze – und darüber, wie sie heißen
dürfen – attackiert die SPD-Fraktion ihren Koalitionspartner in einem
anderen Bereich: in der Bildungspolitik.
In dem [1][am Dienstag vorgestellten 14-Punkteplan] fordert sie nicht
weniger als eine „bildungspolitische Wende“. Die könne nur gelingen, so das
Resümee des fünfseitigen Papiers, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund
und Ländern falle. Oder, um es mit den Worten des federführenden
SPD-Fraktionschefs Hubertus Heil zu sagen: wenn der „in Verfassungstext
gegossene Irrtum“ abgeschafft würde.
Die Forderungen sind fast so alt wie das Kooperationsverbot selbst, das
2006 mit der Föderalismusreform ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Das
letzte Mal, als sich die SPD so eindeutig positionierte, war sie in der
Opposition. Das war im Jahr 2013. Ein Jahr später – die Sozis waren wieder
Regierungspartner – war ihnen die Forderung plötzlich unangenehm. Dass die
SPD die Föderalismusfrage, flankiert von den Grünen, jetzt erneut
aufbringt, ist Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge.
Der Kausalzusammenhang – das Kooperationsverbot muss weg, weil
hunderttausende Asylsuchende in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt
gebracht werden müssen – dürfte bei Kommunen und Schulen auf offene Ohren
stoßen. Genau wie die Vorstöße der Union in der „Lagerdebatte“ in der
asylskeptischen Bevölkerung. Der Großen Koalition scheint daran gelegen,
ihr jeweiliges Parteiprofil an der Flüchtlingsfrage zu schärfen. Sie nimmt
in Kauf, daran zu zerbrechen.
Dabei sind die neuerlichen SPD-Forderungen prinzipiell richtig. Der Bund
muss Ganztagsschulen, Sprachangebote für Kitas oder die Schulsozialarbeit
ausbauen. Die Länderministerien brauchen mehr Geld, um auf die steigenden
Schülerzahlen angemessen zu reagieren. Aber eine Regierungskoalition muss
diese Punkte nicht öffentlich austragen. Und wenn, dann bitteschön weniger
pathetisch. Das Papier heißt „Nationale Bildungsallianz“.
4 Nov 2015
## LINKS
[1] /Kooperationsverbot-im-Schulbereich/!5247484
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Flüchtlinge
Große Koalition
Föderalismus
Hamburgische Bürgerschaft
Flüchtlinge
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