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# taz.de -- Uneinigkeit bei Ganztagsschulen: Koalition müht sich um Kooperation
> Damit die künftige Bundesregierung eine Grundfinanzierung leisten darf,
> müsste das Grundgesetz geändert werden. Das will die CSU verhindern.
Bild: Höhere Mathematik: Wer bezahlt die neuen Ganztagsschulen? Einer Zusammen…
BERLIN taz | Gute Ganztagsschulen und besser finanzierte Hochschulen –
ginge es nur ums Prinzip wären sich CDU, CSU und SPD rasch einig. „Wir
wären vermutlich in einer Stunde durch mit den Gesprächen“, hieß es vor den
Koalitionsverhandlungen aus der Arbeitsgruppe Bildung.
Doch nach drei Runden haben die potenziellen Koalitionspartner beim
entscheidenden Knackpunkt noch keinen Kompromiss gefunden. Und deshalb
steht beim Treffen der Arbeitsgruppe am Sonntag erneut die Frage auf der
Agenda: Wer bezahlt die schönen neuen Ganztagsschulen und pumpt Geld in die
Hochschulen? Sollen die Länder das wie bisher allein stemmen oder darf der
Bund dauerhaft mitmischen?
Einer unkomplizierten Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Thema
Bildung steht bisher das Grundgesetz im Wege. Es wurde 2006 im Zuge der
Föderalismusreform geändert. Damals verzichteten die Bundesländer auf
Mitspracherechte bei der Gesetzgebung, im Gegenzug erhielten sie das
Monopol auf die Bildungspolitik.
Diesen Kuhhandel bedauern inzwischen auch viele Unionspolitiker. So
unternahm bereits die Vorgängerin der amtierenden Bundesbildungsministerin
Johanna Wanka (CDU), Parteikollegin Annette Schavan, einen Vorstoß, das
sogenannte Kooperationsverbot zu lockern und einzelne Hochschulen gemeinsam
zu fördern.
Schavan plante, den Artikel 91 b des Grundgesetzes zu ergänzen. Bisher
heißt es dort, dass Bund und Länder zusammenwirken können bei der Förderung
von Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen. Das heißt,
zeitlich begrenzte Projekte dürfen mit Bundesgeld bezahlt werden. Doch für
die Grundfinanzierung der Hochschulen sind allein die Länder zuständig.
## SPD: Bund muss Ganztagsschulen fördern
Der CDU-Entwurf scheiterte damals im Bundesrat an den SPD-geführten
Ländern. Die SPD will, dass der Bund nicht nur alle Hochschulen sondern
auch neue Ganztagsschulen fördern darf, und möchte das Grundgesetz um einen
entsprechenden Absatz ergänzen.
Die SPD-Verhandlungsführerin der Arbeitsgruppe Bildung, Doris Ahnen,
stellte am Freitag noch einmal klar, dass ihre Partei weiterhin den großen
Wurf plant: „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Hochschulen“, zitierte sie den
Wissenschaftsrat. Dazu müssten finanzielle Möglichkeiten eröffnet werden,
die auf Dauer angelegt seien. Außerdem wolle man ein neues
Ganztagsschulprogramm im Umfang von zwei Milliarden Euro pro Jahr auflegen.
„Es ist klar, dass man dazu eine Grundgesetzänderung braucht“, meinte
Ahnen.
Die Union ist sich in dieser Frage uneins. Der CSU-Bildungspolitiker Albert
Rupprecht meint, dass Bund und Länder auch ohne Grundgesetzänderung
erfolgreich zusammenarbeiten können. Der taz sagte Rupprecht: „Ich bin
gegen einen zentralistischen Ansatz. Wir sollten zuerst über Inhalte
diskutieren und dann darüber, ob dafür wirklich die Verfassung geändert
werden muss.“
Das CSU-geführte Bayern und das geschäftführend schwarz-gelb regierte
Hessen sind die härtesten Gegner einer Grundgesetzänderung. An dieser
Blockade scheint die CDU bisher auch nicht energisch rütteln zu wollen,
entsprechend schlecht war die Stimmung bei den SPD-Unterhändlern nach
Verhandlungsrunde Nummer drei. „Es ist ziemlich schrecklich“, stöhnte
mancher und glaubte, dass die Arbeitsgruppe die Themen Ganztagsschule und
Hochschule wohl doch an die Große Runde der Koalitionsverhandler
weiterreichen müsse.
## CDU: Optimistische Signale
Die CDU sendete am Wochenende jedoch optimistische Signale: „Wir sind uns
bei dauerhaften Zuschüssen des Bundes für die Hochschulen einig“, sagte
Sachsens parteilose Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemmer der
Frankfurter Allgemeinen Sontagszeitung. Auch Wanka äußerte sich
zuversichtlich. „Wir brauchen jetzt eine Grundgesetzänderung, damit der
Bund sich auch unbefristet an den Hochschulen engagieren kann“, sagte sie
der Zeitung.
Das reicht der SPD jedoch nicht. „Ohne Ganztagsschulen kein
Koalitionsvertrag“, hieß es vor Beginn der Verhandlungen am Sonntag. Einen
großen Trumpf halten die Sozialdemokraten dabei in der Hand. Der
Mitgliederkonvent darf am Ende über den ausgehandelten Koalitionsvertrag
entscheiden. Ein „Masterplan Ganztagsschulen“ mit dem Ziel allen Kindern
eine gute Ganztagsschule in der Nähe ihres Wohnortes anzubieten war ein
zentrales Wahlversprechen der Partei. Und das werden die Mitglieder wohl
eingelgelöst sehen wollen.
10 Nov 2013
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Ganztagsschule
Finanzen
Koalitionsverhandlungen
Hochschule
Schwerpunkt Grundgesetz
Flüchtlinge
Wolfgang Schäuble
Ganztagsschule
SPD
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Koalitionsgespräche
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