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# taz.de -- Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Drei Monate für Bouffier denkb…
> An diesem Samstag geht es zwischen Union und SPD vor allem um die
> Energiewende. Volker Bouffier sucht nach einem Kompromiss für die
> Vorratsdatenspeicherung.
Bild: Volker Bouffier, CDU, sucht nach Kompromissen.
BERLIN dpa | Union und SPD wollen an diesem Samstag bei ihren
Koalitionsverhandlungen die Grundfragen bei der Gestaltung der Energiewende
klären. In der SPD-Zentrale will sich die Arbeitsgruppe Energie bei ihrem
fünften Treffen nach Möglichkeit auf gemeinsame Vorschläge für den
Koalitionsvertrag einigen. Die große Verhandlungsrunde könnte dann bereits
am Montag Stellung zu den Ergebnissen nehmen.
Ein Entwurf sieht vor, dass bis 2020 der Ökostrom-Anteil von 25 auf bis zu
40 Prozent steigen, aber gerade bei Windparks im Norden die Förderung
deutlich gekürzt werden soll. Das Ausbauziel bei Windparks auf Nord- und
Ostsee wird bis 2020 von 10 000 auf 6500 Megawatt gesenkt. Das Fördersystem
soll so umgebaut werden, dass die Strompreise nicht weiter so stark
steigen.
Noch keine Einigung ist bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zur
Verbrechensbekämpfung in Sicht. Die Arbeitsgruppe Innen und Recht hat das
Thema am Freitag an die große Verhandlungsrunde weitergereicht. Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier machte in der Welt (Samstag) einen
Kompromissvorschlag.
Er könne sich vorstellen, die Mindestspeicherdauer von sechs auf drei
Monate zu verringern, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.
„Auf dieser Basis ist ein Kompromiss auf europäischer Ebene vorstellbar.“
Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass Verbindungsdaten von Telefonanrufen
und Internetverbindungen sechs Monate gespeichert werden müssen. Das
Bundesverfassungsgericht hatte 2010 allerdings eine entsprechende Regelung
in Deutschland gekippt. In den Koalitionsverhandlungen gab es bislang keine
Einigung bei dem Thema, die zuständige Arbeitsgruppe überwies das Thema an
die große Runde der Koalitionsverhandlungen.
Die SPD tritt für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate ein.
Ähnliche Überlegungen werden auch bei der Union angestellt, der
stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Bouffier machte sich nun für einen
solchen Kompromiss stark.
9 Nov 2013
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Koalitionsverhandlungen
Vorratsdatenspeicherung
Volker Bouffier
Energiewende
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