# taz.de -- Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Drei Monate für Bouffier denkb… | |
> An diesem Samstag geht es zwischen Union und SPD vor allem um die | |
> Energiewende. Volker Bouffier sucht nach einem Kompromiss für die | |
> Vorratsdatenspeicherung. | |
Bild: Volker Bouffier, CDU, sucht nach Kompromissen. | |
BERLIN dpa | Union und SPD wollen an diesem Samstag bei ihren | |
Koalitionsverhandlungen die Grundfragen bei der Gestaltung der Energiewende | |
klären. In der SPD-Zentrale will sich die Arbeitsgruppe Energie bei ihrem | |
fünften Treffen nach Möglichkeit auf gemeinsame Vorschläge für den | |
Koalitionsvertrag einigen. Die große Verhandlungsrunde könnte dann bereits | |
am Montag Stellung zu den Ergebnissen nehmen. | |
Ein Entwurf sieht vor, dass bis 2020 der Ökostrom-Anteil von 25 auf bis zu | |
40 Prozent steigen, aber gerade bei Windparks im Norden die Förderung | |
deutlich gekürzt werden soll. Das Ausbauziel bei Windparks auf Nord- und | |
Ostsee wird bis 2020 von 10 000 auf 6500 Megawatt gesenkt. Das Fördersystem | |
soll so umgebaut werden, dass die Strompreise nicht weiter so stark | |
steigen. | |
Noch keine Einigung ist bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zur | |
Verbrechensbekämpfung in Sicht. Die Arbeitsgruppe Innen und Recht hat das | |
Thema am Freitag an die große Verhandlungsrunde weitergereicht. Hessens | |
Ministerpräsident Volker Bouffier machte in der Welt (Samstag) einen | |
Kompromissvorschlag. | |
Er könne sich vorstellen, die Mindestspeicherdauer von sechs auf drei | |
Monate zu verringern, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. | |
„Auf dieser Basis ist ein Kompromiss auf europäischer Ebene vorstellbar.“ | |
Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass Verbindungsdaten von Telefonanrufen | |
und Internetverbindungen sechs Monate gespeichert werden müssen. Das | |
Bundesverfassungsgericht hatte 2010 allerdings eine entsprechende Regelung | |
in Deutschland gekippt. In den Koalitionsverhandlungen gab es bislang keine | |
Einigung bei dem Thema, die zuständige Arbeitsgruppe überwies das Thema an | |
die große Runde der Koalitionsverhandlungen. | |
Die SPD tritt für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate ein. | |
Ähnliche Überlegungen werden auch bei der Union angestellt, der | |
stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Bouffier machte sich nun für einen | |
solchen Kompromiss stark. | |
9 Nov 2013 | |
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