# taz.de -- Regierungsbildung in Hessen: SPD könnte alleine regieren | |
> Medienberichten zufolge erwägt die hessische SPD die Bildung einer | |
> Minderheitsregierung. Die Linke hat bereits eine mögliche Unterstützung | |
> signalisiert. | |
Bild: Peer Steinbrück wird in nächster Zeit keine Regierung führen. Thorsten… | |
FRANKFURT/MAIN afp | Bei der schwierigen Regierungsbildung in Hessen stellt | |
für die SPD offenbar auch eine Minderheitsregierung eine Option dar. Laut | |
Medienberichten erwägt dies die SPD-Spitze um Thorsten Schäfer-Gümbel. Die | |
SPD will am Montagnachmittag zunächst mit der CDU zu einem abschließendem | |
Sondierungsgespräch zusammenkommen und im Anschluss daran auf einem | |
Landesparteirat über mögliche Koalitionsverhandlungen beraten. | |
[1][Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete] unter Berufung auf Parteikreise, | |
die hessische SPD-Spitze denke über eine Minderheitsregierung unter ihrer | |
Führung nach. Dies sei eine der Optionen, die Schäfer-Gümbel nach Ende der | |
Sondierungsgespräche ins Spiel bringen könnte. | |
Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte dem Blatt, eine „echte | |
Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner | |
einlässt und die Mehrheit projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, wäre | |
zwar Neuland, könnte aber einen Politikwechsel in Hessen ermöglichen“. | |
Eine SPD-Sprecherin wollte sich nicht konkret zu den Berichten äußern. Sie | |
verwies lediglich darauf, dass auf dem Landesparteirat am Montagabend über | |
die Sondierungen beraten werde. Dabei gebe es verschiedene Optionen. | |
## Neuer Landtag trifft sich im Januar | |
Die Vorsitzende der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler, zeigte sich | |
offen für die Unterstützung einer SPD-Minderheitsregierung. „Wir schließen | |
das nicht aus, und wir sind bereit, auch darüber zu reden“, [2][sagte | |
Wissler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.] | |
Sondierungsgespräche gab es in den vergangenen Wochen in Hessen über eine | |
große Koalition aus CDU und SPD, ein schwarz-grünes Bündnis sowie eine | |
rot-grün-rote Koalition. Schäfer-Gümbel könnte bei diesen drei Optionen nur | |
bei Bildung eines Linksbündnisses Ministerpräsident werden. Laut | |
Medienberichten hatte er aber vergangene Woche parteiintern die Gespräche | |
darüber für gescheitert erklärt. Bei einer großen Koalition oder einem | |
Bündnis von CDU und Grünen würde der amtierende Ministerpräsident Volker | |
Bouffier (CDU) Regierungschef bleiben. | |
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken sowie auch | |
zwischen CDU und Grünen sind inzwischen abgeschlossen. CDU und SPD wollen | |
bei ihrem abschließendem Treffen am Montagnachmittag vor allem über die | |
Schulpolitik beraten, die als Knackpunkt zwischen den beiden Parteien gilt. | |
CDU und Grüne wollen in den kommenden Tagen auf Gremiensitzungen | |
entscheiden, ob und mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. | |
Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder die schwarz-gelbe | |
Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier noch SPD und Grüne | |
zusammen eine eigene Mehrheit erreicht. Die Regierungsbildung ist extrem | |
schwierig, weil es gegen alle möglichen Koalitionen große Vorbehalte in den | |
Parteien gibt. Der neue Landtag kommt in Hessen erst am 18. Januar zu | |
seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sollte bis dahin keine neue | |
Koalition stehen, würde die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung | |
geschäftsführend im Amt bleiben. | |
18 Nov 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-in-hessen-schaef… | |
[2] http://www.ksta.de/politik/-hessen-linksfraktion-wuerde-spd-tolerieren,1518… | |
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