# taz.de -- Regierungsbildung in Hessen: Das wird nix mit der Minderheit | |
> Es ist die Woche der Entscheidung in Hessen, doch die SPD lässt sich | |
> Zeit. Zunächst soll die Parteibasis das Wort haben. CDU und Grüne | |
> verhandeln unterdessen weiter. | |
Bild: Keine Minderheit, keine Ampel: Thorsten Schäfer-Gümbel muss noch ein bi… | |
WIESBADEN/FRANKFURT/MAIN dpa | Die Spitze der hessischen SPD hält eine | |
rot-grüne Minderheitsregierung doch nicht für möglich. Grund sei, dass die | |
Grünen sich gegen eine solche Konstellation ausgesprochen hätten, sagte der | |
Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagabend nach einem kleinen | |
Parteitag in Frankfurt am Main. Erst am Wochenende hatte die Parteispitze | |
eine Minderheitsregierung als Möglichkeit ins Gespräch gebracht, um in | |
Hessen an die Macht zu kommen. | |
Nicht machbar sei auch eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP, sagte | |
Schäfer-Gümbel. Denn dies habe die FDP ausgeschlossen. Möglich seien aus | |
Sicht der SPD-Spitze ein rot-grün-rotes Bündnis, eine Koalition mit der CDU | |
oder der Gang in die Opposition. | |
Welche Möglichkeit die SPD jetzt wählen werde, will die Partei erst nach | |
umfangreichen Diskussionen an der Parteibasis entscheiden. In allen 26 | |
Unterbezirken solle die Lage beraten werden, kündigte der Landesvorsitzende | |
Thorsten Schäfer-Gümbel an. Erst danach sollen die Delegierten eines | |
Landesparteitags am 30. November die endgültige Entscheidung fällen. | |
Damit fällt die SPD hinter CDU, Grüne und Linke zurück, die bereits | |
kommendes Wochenende auf getrennten Sitzungen die Sondierungsgespräche | |
bewerten und Entscheidungen treffen wollen. CDU und Grüne könnten sich | |
dabei auch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen miteinander | |
entscheiden – obwohl die SPD bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht | |
abschließend entschieden hat. | |
Die beiden Parteichefs Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) | |
hatten während insgesamt vier Gesprächsrunden eine Annäherung erzielt, auch | |
beim schwierigen Thema Fluglärm. Nach Informationen des Hessischen | |
Rundfunks (hr) wollen beide Parteien noch vor dem Wochenende eine weiteren | |
Einigungsversuch unternehmen. | |
Schäfer-Gümbel will am Dienstag mit Jörg-Uwe Hahn, dem Vorsitzenden der | |
hessischen Liberalen, die politische Lage im Land erörtern. Dies soll | |
ausdrücklich keine Sondierung sein. Am Donnerstag wird Grünen-Chef Al-Wazir | |
mit Hahn sprechen. | |
19 Nov 2013 | |
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