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# taz.de -- Regierungsbildung in Hessen: Das wird nix mit der Minderheit
> Es ist die Woche der Entscheidung in Hessen, doch die SPD lässt sich
> Zeit. Zunächst soll die Parteibasis das Wort haben. CDU und Grüne
> verhandeln unterdessen weiter.
Bild: Keine Minderheit, keine Ampel: Thorsten Schäfer-Gümbel muss noch ein bi…
WIESBADEN/FRANKFURT/MAIN dpa | Die Spitze der hessischen SPD hält eine
rot-grüne Minderheitsregierung doch nicht für möglich. Grund sei, dass die
Grünen sich gegen eine solche Konstellation ausgesprochen hätten, sagte der
Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagabend nach einem kleinen
Parteitag in Frankfurt am Main. Erst am Wochenende hatte die Parteispitze
eine Minderheitsregierung als Möglichkeit ins Gespräch gebracht, um in
Hessen an die Macht zu kommen.
Nicht machbar sei auch eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP, sagte
Schäfer-Gümbel. Denn dies habe die FDP ausgeschlossen. Möglich seien aus
Sicht der SPD-Spitze ein rot-grün-rotes Bündnis, eine Koalition mit der CDU
oder der Gang in die Opposition.
Welche Möglichkeit die SPD jetzt wählen werde, will die Partei erst nach
umfangreichen Diskussionen an der Parteibasis entscheiden. In allen 26
Unterbezirken solle die Lage beraten werden, kündigte der Landesvorsitzende
Thorsten Schäfer-Gümbel an. Erst danach sollen die Delegierten eines
Landesparteitags am 30. November die endgültige Entscheidung fällen.
Damit fällt die SPD hinter CDU, Grüne und Linke zurück, die bereits
kommendes Wochenende auf getrennten Sitzungen die Sondierungsgespräche
bewerten und Entscheidungen treffen wollen. CDU und Grüne könnten sich
dabei auch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen miteinander
entscheiden – obwohl die SPD bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht
abschließend entschieden hat.
Die beiden Parteichefs Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne)
hatten während insgesamt vier Gesprächsrunden eine Annäherung erzielt, auch
beim schwierigen Thema Fluglärm. Nach Informationen des Hessischen
Rundfunks (hr) wollen beide Parteien noch vor dem Wochenende eine weiteren
Einigungsversuch unternehmen.
Schäfer-Gümbel will am Dienstag mit Jörg-Uwe Hahn, dem Vorsitzenden der
hessischen Liberalen, die politische Lage im Land erörtern. Dies soll
ausdrücklich keine Sondierung sein. Am Donnerstag wird Grünen-Chef Al-Wazir
mit Hahn sprechen.
19 Nov 2013
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