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# taz.de -- Mehr Geld für Schulen: Merkel disponiert mal wieder um
> Mit einem Schwenk in der Bildungspolitik klaut Merkel der Opposition
> wieder ein Thema. Doch die Lockerung des Kooperationsverbots bei Schulen
> wird schwierig.
Bild: Geld vom Bund für mehr Möglichkeiten im Klassenzimmer?
BERLIN taz | Kurz vor der Wahl tut sie es schon wieder: Kanzlerin Angela
Merkel klaut der Opposition ein beliebtes Bildungsthema. Das sogenannte
Kooperationsverbot soll fallen. Das Verbot sieht vor, dass der Bund die
Länder in der Schulpolitik nicht finanziell unterstützen darf. Und Merkel
stellt nun in Aussicht, dass sich das ändern könnte.
Geht es den Schulen schlecht, dürfen sie keine finanzielle Hilfe aus Berlin
bekommen. Denn Bildungspolitik ist Sache der Länder. SPD und Grüne fordern
seit langem, dass dieses Verbot abgeschafft wird. Doch die Union blieb
hart. Bis jetzt. Überraschend forderte Merkel nun, dass gerade dieses
Kooperationsgesetz an Schulen gelockert wird.
Die Kanzlerin sagte im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung: „Ich
sehe auch noch weitere Kooperationsmöglichkeiten, zum Beispiel bei der
Ganztagsbetreuung an Schulen, die in den nächsten Jahren erheblich
ausgeweitet werden muss. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Länder
auf eine gemeinsame Position einigen.“
Ob das umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Denn dazu müsste die
Verfassung geändert werden. Für eine Änderung des Grundgesetzes wäre eine
Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat, also der Länder, erforderlich. Und
bislang sieht es nach einem Nein der CDU-geführten Landesregierungen aus.
## Bayern: Keine Verfassungsänderung
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) ließ am Donnerstag mitteilen:
„Eine Zusammenarbeit ist möglich, jedoch unter Wahrung der
Kernverantwortung der Länder für die Schule.“ Eine Verfassungsänderung
kommt für ihn nicht in frage. Genauso geht es der Regierung in
Sachsen-Anhalt. „Wir wollen nicht die Verfassung ändern“, so
Regierungssprecher Matthias Schuppe. Eine Kooperation könne man sich in
bestimmten hingegen Bereichen vorstellen.
„Im Interesse der Zukunftsfähigkeit und internationaler Konkurrenzfähigkeit
ist das ein Thema, was man mit den Bund durchaus diskutieren sollte“, sagte
Schuppe. Bei den Hochschulen sei Ministerpräsident Haseloff schon immer für
eine Lockerung gewesen und habe sich dafür im Bund eingesetzt, so Schuppe.
Auch in Hessen sagte ein Sprecher des Kultusminiseriums: „Im
Hochschulbereich ist eine Lockerung sicherlich sinnvoll. Bei den Schulen
hingegen gibt es eine klare Zuständigkeit.“
Bisher hatte die schwarz-gelbe Regierung lediglich für die Hochschulen
gefordert, dass das Kooperationsverbot gelockert werde und der Bund Geld
zuschießen könne. Dem hatte sich wiederum die Opposition widersetzt. Denn
das hieße: die sogennanten „Eliteunis“ sollten mehr Geld vom Bund bekommen,
die Schulen hingegen nicht, lautete die Kritik.
Die Opposition glaubt Merkel nicht. So ist der bildungspolitische Sprecher
der SPD, Ernst Dieter Rossmann, erzürnt: „Angela Merkel verkauft die Bürger
für dumm“, äußerte er sich am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Seit
vier Jahren bekämpfe die Merkel-Regierung jede Lösung. Ihr gehe es
lediglich um eine Förderung weniger Elitehochschulen.
„Alle Vorschläge der Opposition, das Kooperationsverbot für die Bildung zu
lockern, wurden von Schwarz-Gelb abgelehnt“, sagte die hochschulpolitische
Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke und fügte hinzu: „Merkels Äußerungen
kann man getrost unter der Rubrik Teflon-Kanzlerin ablegen.“ Auch der
bildungspolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring kritisierte die
Äußerung: „Eine verbale Kehrtwende 24 Tage vor der Wahl ist pure
Heuchelei.“
30 Aug 2013
## AUTOREN
Anna Kusserow
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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