# taz.de -- Mehr Geld für Schulen: Merkel disponiert mal wieder um | |
> Mit einem Schwenk in der Bildungspolitik klaut Merkel der Opposition | |
> wieder ein Thema. Doch die Lockerung des Kooperationsverbots bei Schulen | |
> wird schwierig. | |
Bild: Geld vom Bund für mehr Möglichkeiten im Klassenzimmer? | |
BERLIN taz | Kurz vor der Wahl tut sie es schon wieder: Kanzlerin Angela | |
Merkel klaut der Opposition ein beliebtes Bildungsthema. Das sogenannte | |
Kooperationsverbot soll fallen. Das Verbot sieht vor, dass der Bund die | |
Länder in der Schulpolitik nicht finanziell unterstützen darf. Und Merkel | |
stellt nun in Aussicht, dass sich das ändern könnte. | |
Geht es den Schulen schlecht, dürfen sie keine finanzielle Hilfe aus Berlin | |
bekommen. Denn Bildungspolitik ist Sache der Länder. SPD und Grüne fordern | |
seit langem, dass dieses Verbot abgeschafft wird. Doch die Union blieb | |
hart. Bis jetzt. Überraschend forderte Merkel nun, dass gerade dieses | |
Kooperationsgesetz an Schulen gelockert wird. | |
Die Kanzlerin sagte im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung: „Ich | |
sehe auch noch weitere Kooperationsmöglichkeiten, zum Beispiel bei der | |
Ganztagsbetreuung an Schulen, die in den nächsten Jahren erheblich | |
ausgeweitet werden muss. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Länder | |
auf eine gemeinsame Position einigen.“ | |
Ob das umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Denn dazu müsste die | |
Verfassung geändert werden. Für eine Änderung des Grundgesetzes wäre eine | |
Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat, also der Länder, erforderlich. Und | |
bislang sieht es nach einem Nein der CDU-geführten Landesregierungen aus. | |
## Bayern: Keine Verfassungsänderung | |
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) ließ am Donnerstag mitteilen: | |
„Eine Zusammenarbeit ist möglich, jedoch unter Wahrung der | |
Kernverantwortung der Länder für die Schule.“ Eine Verfassungsänderung | |
kommt für ihn nicht in frage. Genauso geht es der Regierung in | |
Sachsen-Anhalt. „Wir wollen nicht die Verfassung ändern“, so | |
Regierungssprecher Matthias Schuppe. Eine Kooperation könne man sich in | |
bestimmten hingegen Bereichen vorstellen. | |
„Im Interesse der Zukunftsfähigkeit und internationaler Konkurrenzfähigkeit | |
ist das ein Thema, was man mit den Bund durchaus diskutieren sollte“, sagte | |
Schuppe. Bei den Hochschulen sei Ministerpräsident Haseloff schon immer für | |
eine Lockerung gewesen und habe sich dafür im Bund eingesetzt, so Schuppe. | |
Auch in Hessen sagte ein Sprecher des Kultusminiseriums: „Im | |
Hochschulbereich ist eine Lockerung sicherlich sinnvoll. Bei den Schulen | |
hingegen gibt es eine klare Zuständigkeit.“ | |
Bisher hatte die schwarz-gelbe Regierung lediglich für die Hochschulen | |
gefordert, dass das Kooperationsverbot gelockert werde und der Bund Geld | |
zuschießen könne. Dem hatte sich wiederum die Opposition widersetzt. Denn | |
das hieße: die sogennanten „Eliteunis“ sollten mehr Geld vom Bund bekommen, | |
die Schulen hingegen nicht, lautete die Kritik. | |
Die Opposition glaubt Merkel nicht. So ist der bildungspolitische Sprecher | |
der SPD, Ernst Dieter Rossmann, erzürnt: „Angela Merkel verkauft die Bürger | |
für dumm“, äußerte er sich am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Seit | |
vier Jahren bekämpfe die Merkel-Regierung jede Lösung. Ihr gehe es | |
lediglich um eine Förderung weniger Elitehochschulen. | |
„Alle Vorschläge der Opposition, das Kooperationsverbot für die Bildung zu | |
lockern, wurden von Schwarz-Gelb abgelehnt“, sagte die hochschulpolitische | |
Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke und fügte hinzu: „Merkels Äußerungen | |
kann man getrost unter der Rubrik Teflon-Kanzlerin ablegen.“ Auch der | |
bildungspolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring kritisierte die | |
Äußerung: „Eine verbale Kehrtwende 24 Tage vor der Wahl ist pure | |
Heuchelei.“ | |
30 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Anna Kusserow | |
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