# taz.de -- Volker Beck über Grünen-Aufarbeitung: „Meine Begründung war unsäglich“

	# taz.de -- Volker Beck über Grünen-Aufarbeitung: „Meine Begründung war un…

	> Ein Gespräch mit dem Grünen Volker Beck über sein Verständnis von Politik
	> und sein früheres Verhältnis zu den Pädophilen in seiner Partei.

	Bild: Badende Grünwähler im Jahr 1984. Zwei Jahre später ist Volker Beck in …

	taz: Herr Beck, können Sie überhaupt noch erinnern, wann Ihre erste
	Begegnung mit dem grünen Milieu war?

	Volker Beck: 1979 war das, bei einem Parteitag der „Grünen Aktion Zukunft“
	in Böblingen. Da waren nur lauter Lebensschützer – thematisch furchtbar
	eng. Nicht das, was die Grünen später werden sollten, ökologisch, sozial,
	gewaltfrei, emanzipatorisch mit Ansprüchen von Feministinnen, Lesben und
	Schwulen, Bürgerrechtlern, sondern nur ein paar Ein-Punkte-Bewegungen. Vor
	lauter Schreck wählte ich 1979 bei der Europawahl die FDP.

	FDP? Damals waren Sie 18, ist man in dem Alter nicht politisch radikaler?

	Radikales gab’s damals sogar bei der FDP. In meinem Politikleistungskurs
	war der Chef der baden-württembergischen Jungdemokraten. Ich ging da nie
	hin, aber was man so hörte, war das intellektuell ansprechend und
	unangepasst. Die hatten sogar Marx-Lektürekreise! Das war ein
	ernstzunehmendes Angebot. Zudem gab es für einen Bürgerrechtler in
	Baden-Württemberg nicht viele linke Gruppen, schon gar nicht auf dem Land.

	Wie fanden Sie schließlich in der grünen Bewegung Ihre Heimat?

	Durch die unabhängige Friedensbewegung. Die war in meiner Region in zwei
	Bündnisse gespalten: auf der einen Seite die DKP und auf der anderen drei
	Stuttgarter Gruppen, zu denen ich gehörte. Wir machten Straßentheater,
	zogen zum Nato-Doppelbeschluss in Anzug und Krawatte herum und riefen: „Wir
	holen uns den Kaviar aus Moskau.“ Oder wir machten Die-ins.

	Wir fanden die SS 20 auch nicht friedlicher als die Pershings oder
	Cruise-Missiles. Wir lehnten die gesamte Logik der Aufrüstungspolitik ab.
	Das war der wesentliche Unterschied zum DKP-Flügel, der über die
	Druckerpressen verfügte. Das führte dazu, dass ich 1983 frustriert
	aufhörte, Politik zu machen. Ich merkte: Die anderen drücken uns in der
	Friedensbewegung mit ihrer Infrastruktur und mehr Geld ihre Politik auf.

	So kamen Sie zu den Grünen?

	Ja, ich wollte mich nicht mehr fremdbestimmen lassen. 1986 ging ich zu
	einem Neuentreff, eine Woche später war ich im Kreisvorstand. So begann
	meine Aktivität bei den Grünen. In der Abrüstungsfrage war klar, dass man
	die ganze Logik infrage stellt. Ob der eine den anderen 19- oder 20-mal
	auslöschen kann, ist doch ein absurder Wettbewerb.

	Ins Heute gesprungen: Sind die Grünen nicht grotesk erfolgreich geworden?
	Konnten Sie das damals ahnen?

	Es war damals offensichtlich, wie viele Diskurse und Anliegen das
	Parteienspektrum, das im Bundestag saß, nicht abgebildet hat. Dass so etwas
	wie Antiatomkraftpolitik und Energiewende mal mehrheitsfähig wird, war
	nicht absehbar. Meine ersten grünen Kampagnen waren „Tschernobyl ist
	überall!“ und der Volkszählungsboykott. „Wir gegen den Rest der Welt“.
	Diese Kampagnen waren identitätsbildend, das gab mir – und anderen – Kraft.

	Für die Sozialdemokratie muss der Aufstieg der Grünen eine Zeit des großen
	Leidens gewesen sein.

	Die SPD hatte einfach nicht begriffen, welche große Frage mit der Ökologie
	auftauchte. Der sozialdemokratische Impuls war, Wirtschaftswachstum und
	Verteilung des damit verbundenen Wohlstandszuwachses in gerechter Art und
	Weise zu organisieren. Dass dieses Wachstumsmodell Grenzen hat, konnten und
	wollten sie lange nicht begreifen. Sie dachten, ein bisschen Umweltschutz
	machen, das reicht.

	Auf dem proletarischen Fuß war man noch nie besonders stark, oder? Die
	Grünen waren doch immer schon eine Mittelschichtspartei.

	Es gab auch Leute wie Willi Hoss, kritische Leute aus der
	Gewerkschaftsbewegung. Die Grünen waren immer schon in Mitgliedschaft und
	Wählermilieus sehr plural. Viele sicher auch aus der Mittelschicht, aber
	immer mit der Haltung, wenn es mir gut geht, will ich auch, das andere
	anständig leben können.

	Es gibt andere Parteien, die sich als noch pluraler inszenieren – wird es
	bei den Grünen langsam Zeit für eine neue Erzählung?

	Die brauchen wir nicht: Die ökologische Frage ist drängender denn je. Auch
	wenn viele andere Umweltschutzpolitik machen: Wir machen ökologische
	Politik. Das ist viel umfassender, da geht es nicht nur um Reparatur, wir
	gehen das systemisch an. Über Internet und Digitalisierung haben wir
	übrigens schon diskutiert, bevor es die Piraten gab.

	Haben sich die Grünen nicht gegenüber ihrem Anspruch als Antiparteienpartei
	ganz schön angepasst?

	Es ist normal, dass mit dem Erfolg ein gewisses Maß an Integration in das
	parlamentarische System einhergeht. Wir haben früher so getan, als hätten
	wir ein zweites Demokratiemodell in der Tasche, nur das hatten wir gar
	nicht.

	Da lagen frühe Grüne wie Rudolf Bahro oder Petra Kelly gar nicht so falsch
	mit ihren Prognosen: Die Grünen sind zu einer Partei geworden, die weder
	links noch rechts ist, sondern vorne.

	Nein. Wir sind eine linke Partei, die viele Fragen aufgenommen und damit
	auch linke Politik neu interpretiert hat. Uns geht es nicht nur darum, die
	Probleme des kapitalistischen Systems durch Umverteilung auszugleichen. Uns
	geht es um Geschlechtergerechtigkeit und internationale Gerechtigkeit. Um
	Bildung und die Möglichkeit zur Partizipation durch Aufstieg. Auch ein
	Winfried Kretschmann, der vom Habitus her konservativ wirkt, macht in dem
	Sinne linke Politik.

	Gerechtigkeit – ist das Ihr Lebensthema?

	Was mich immer emotional und fachpolitisch umgetrieben hat, waren soziale
	Gerechtigkeit und die Bürgerrechtsfrage: Mit der
	Volkszählungsboykottkampagne 1986 fing das an, danach bin ich relativ
	schnell in die Schwulenpolitik eingestiegen. Weil es da kaum Leute gab,
	aber ungeheure Chancen. Die Partei war bereit, was zu machen, wenn es
	jemanden gab, der das eingefordert hat und konzeptionell entwickelte.

	So’n Körnermüller waren Sie nie?

	Ach, dieses Klischee. Daran, ob man Müsli zum Frühstück isst oder nicht,
	entscheidet sich keine ökologische Frage. Ich kriege auch keine Krise, wenn
	ich mal eine konventionelle Tomate essen muss, und esse gelegentlich
	Fleisch.

	Sie haben in der Schwulen- und Lesbenpolitik Ihre Auffassungen verändert.
	Wie haben Sie diese inzwischen berühmte Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule,
	Päderasten und Transsexuelle, die BAG SchwuP, die bis 1987 bestand,
	wahrgenommen?

	Ich war dort ein- oder zweimal als Gast, weil wir als Landesarbeitskreis
	Schwule Baden-Württemberg bei der Bundespartei beantragt haben, die BAG
	SchwuP aufzulösen. Solange der noch nicht durch war, wollten wir
	beobachten, was die da so treiben.

	Warum wollten Sie die SchwuP auflösen?

	Weil wir weder für die Aufhebung des kompletten Sexualstrafrechts noch für
	die Abschaffung der Paragrafen 174 und 176 im Strafgesetzbuch waren. Dass
	der sexuelle Missbrauch von Kleinkindern straffrei sein sollte, wäre uns
	nie in den Sinn gekommen! Gleichwohl war auch ich in jener Zeit in dem
	Irrtum gefangen, dass sexueller Missbrauch und manche pädophile Handlungen
	unterschiedliche Tatbestände seien.

	Was wollten Sie damals generell?

	Mein primäres Ziel war immer, den Paragraf 175 als Sonderstraftatbestand
	für Schwule abzuschaffen. Dagegen war das einzige Interesse der Mehrheit in
	der BAG SchwuP, den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen zur Seite
	zu wischen. Doch dieses Ziel teilten wir ganz und gar nicht. 1984 kam die
	Aidskrise, diese absurde BAG aber interessierte nur ihr Pädo-Anliegen.

	In Baden-Württemberg dachte man anders als Landesverbände etwa in NRW,
	Hamburg oder Berlin. Warum eigentlich?

	Schon als ich zu den Grünen kam, waren diese Pädo-Positionen für mich
	abseitig. Man konnte ja nicht über diese strukturelle Differenz zwischen
	Erwachsenen und Kindern hinweggehen. Wie die anderen dazu kamen, die vor
	mir schon Schwulenpolitik machten, weiß ich nicht. Aber es ist mir ja
	schließlich gelungen, hier in der Grünen Schwulenpolitik für eine klare
	Zäsur und Abgrenzung gegenüber pädophilen Aktivisten zu sorgen.

	Wie kam es, dass Pädo-Forderungen bei der Grünen-Gründung auftauchten?

	Es gab ja in den 70ern den sozialistischen Flügel der Schwulenbewegung, der
	auf die Integration …

	… das Verschwinden …

	… der Homosexuellen setzte, weil er noch andere Ziele im Sinn hatte. Und
	den feministischen Flügel, der die Sexualfrage zum Hauptwiderspruch
	erklären wollte, gab es auch. Die Pädo-Positionen waren vielleicht eine Art
	von Sicherheit für Schwulengruppen, dass man nicht integriert wurde. Die
	Lehre etwa aus dem nordrhein-westfälischen Grünen-Parteitag 1985 war, dass
	man mit den Pädos brechen musste.

	Für mich war aber schon vorher die inhaltliche Ebene entscheidend: dass
	man, wenn man eine menschenrechtsorientierte Schwulenpolitik machen will,
	den Schutz von Kindern vor Missbrauch unterstützen muss. Das war ja nicht
	nur eine Frage von Realpolitik.

	Wenn Sie damals so klar in Ihrer Ablehnung pro-pädophiler Positionen waren
	– wie kommt es, dass Sie noch 1987 einen Aufsatz für Angelo Leopardis Buch
	„Der pädosexuelle Komplex“ beisteuerten? Im Beitrag „Das Strafrecht änd…
	Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“
	plädierten Sie für eine Entkriminalisierung der Pädosexualität.

	Man trat an mich so heran, dass das ein Diskussionsbuch sei. Wie einseitig
	das werden würde, wusste ich vorher nicht. Außerdem habe ich mich in meinem
	Beitrag – auch in seiner verfälschten Version – klar gegen die Forderung
	nach Abschaffung der Paragrafen 174 und 176 geäußert. Ich hielt nur deren
	Reform für möglich.

	Selbst in der vom Herausgeber verfälschten Version stehen nur zwei
	Vorschläge zu Paragraf 176 StGB: eine Strafabsehensklausel, also die
	Möglichkeit für das Gericht, im Einzelfall bei geringfügigem Unrecht der
	Tat von einer Strafe abzusehen. Und ich habe die Frage nach einer
	Evaluierung der Schutzaltersgrenze gestellt. In Europa gab es damals
	verschiedene Altersgrenzen, von 12 bis 18 Jahren. Die Frage war falsch, und
	wie ich das damals begründet habe, war unsäglich und ein großer Fehler.

	Was bewog Sie zum Umdenken?

	Ich habe mich mit den Berichten von Organisationen wie „Wildwasser“ und
	„Zartbitter“ auseinandergesetzt, die Opfer von sexuellem Missbrauch beraten
	hatten. Die Berichte handelten von Missbrauchsopfern, die traumatisiert
	waren, auch wenn die Täter behauptet hatten, alles sei gewaltfrei und ohne
	Abhängigkeitsverhältnisse gewesen. Zuvor hatte man in einschlägigen Studien
	– etwa bei der Diskussion über die Ergebnisse der BKA-Studie von Baurmann –
	gemeint, dass es gewaltfreie Situationen geben kann, bei denen das Kind
	keinen Schaden nimmt.

	Auch die Sexualwissenschaft hat das so rezipiert. Mir ist damals klar
	geworden, dass das nicht stimmt. Und dass man sagen muss: Im Zweifel für
	den Schutz. Und nicht, wie sonst im Strafrecht üblich, im Zweifel für die
	Freiheit. Da lag der zentrale Denkfehler, dem ich vor 26 Jahren, als ich
	den Aufsatz schrieb, aufsaß.

	Was waren Ihre Konsequenzen aus dieser Erkenntnis?

	1989 beschloss der kleine Parteitag der Grünen auf meinen Antrag, dass die
	Forderung nach Streichung des Sexualstrafrechts oder der Paragrafen 174 und
	176, wie sie in Teilen der Schwulenbewegung diskutiert wurde, für die
	Grünen inakzeptabel ist. Damit war die Beschlusslage der Grünen klar, mit
	pädophilenfreundlichen Positionen hatten wir endgültig gebrochen. Dafür
	bekamen wir in der taz einen über die Rübe. Weil wir den „Zusammenhang mit
	den anderen Perversen, den Pädophilen“ aufgekündigt hätten.

	Noch 1994 erntete der Schwulenverband, bei dem ich damals im Vorstand war,
	da Kritik: Wir sorgten mit dafür, dass die International Lesbian and Gay
	Association alle Organisationen, die Pädo-Gruppen haben, rausschmiss. Man
	kritisierte unsere vermeintliche Anpassung an den rechten Mainstream – und
	überging die Frage, um die es eigentlich ging: Ist der Schutz von Kindern
	vor Missbrauch durch Erwachsene nicht eine Menschenrechtsfrage?

	In noch einem Punkt haben Sie radikal umgedacht: Früher waren Sie gegen die
	„bürgerliche“ Homo-Ehe. Jetzt gelten Sie als Vater der Eingetragenen
	Lebenspartnerschaft. Woher der Sinneswandel?

	Der Medizinjournalist Hans Halter, ansonsten ein Propagandist des
	bayerischen Maßnahmenkatalogs, forderte die Schwulenehe im Spiegel. Deshalb
	war ich erstmal dagegen. Denn dieser Katalog aus der CSU war für uns die
	Ankündigung, es könnte für uns Schwule wieder zurückgehen ins Jahr 1933. Da
	war von Lagern die Rede, von Erfassung. Im Hinblick auf die Homo-Ehe hat
	mir die Entscheidung des Folketings in Dänemark die Augen geöffnet.

	Inwiefern?

	Dass Ehe für Homosexuelle überhaupt eine denkbare Frage ist. Damals waren
	wir ja eine Antirepressionsbewegung. Wir kämpften gegen Rosa Listen, den
	Paragrafen 175 StGB und gegen den Aidsmaßnahmenkatalog der CSU. Wir waren
	keine Emanzipationsbewegung in dem Sinne, dass wir gleichberechtigte Bürger
	sein wollten. Die bürgerliche Ehe lehnten wir ab, weil das unserer
	Identität widersprach. Es war ein gedanklicher Emanzipationsschritt, zu
	sagen, wir trauen uns zu, mit dieser Möglichkeit so umzugehen, dass wir sie
	für uns nutzen, ohne uns anzupassen – oder sie eben nicht nutzen.

	In Dänemark ging ja der Impuls von Schwulen und Lesben aus.

	Ja, denen wurde nichts übergestülpt. Diesen Wunsch auch zuzulassen war ein
	Erkenntnisprozess. Inzwischen finde ich am schönsten den Gang zum
	Standesamt von Leuten, die mal gegen die Verpartnerung gekämpft haben.

	Wenn Sie heute sehen, wie Homosexuelle in Russland per Gesetz verfolgt
	werden und welche Gewalt nach der Einführung der Homo-Ehe in Frankreich
	herrscht – bekommen Sie da den Eindruck: Das hört nie auf mit Homophobie?

	Wenn man sich so lange mit Gleichberechtigung beschäftigt, weiß man, wie
	zäh das Ganze ist. In Russland war man gesellschaftlich noch nie weiter.
	Eher schockt mich, was wir im vergangenen Jahr von Unionspolitikern hörten:
	Ressentiments, von „bevölkerungspolitischen Blindgängern“ war die Rede –
	ich dachte, das hätten wir überwunden, zumindest im demokratischen
	Mainstream.

	Meine Überzeugung war immer: Wenn man die Gleichberechtigung
	rechtspolitisch nicht verankert, kann es auch wieder rückwärts gehen mit
	der Liberalität. Wer Ungleichheit akzeptiert, hat auch kein Argument gegen
	Gewalt und Ausgrenzung. Deshalb insistiere ich so auf der Öffnung der Ehe.
	Weil das amtliche Siegel signalisiert: Schwule, Lesben und Heteros sind
	Bürger und Bürgerinnen auf gleicher Augenhöhe.

	Macht Sie das bisher Erreichte glücklich?

	Ja. Was wurden wir aus der Bewegung verdroschen, von wegen: Jetzt machen
	wir die gleichen Pflichten, aber die Rechte fehlen … Ich hatte immer den
	Plan im Hinterkopf, entweder kriegen wir unsere Rechte parlamentarisch oder
	vor Gericht Stück für Stück. Die Verfassungsgerichtsurteile, die man
	erstritten hat – mehr kann sich ein Politiker nicht wünschen, wenn er
	merkt, dass er was verändert durch seine Argumentation.

	Wäre Ihr politisches Lebenswerk vollendet mit einer schwarz-grünen
	Koalition und einer Integration gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in
	Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen
	Schutz der staatlichen Ordnung stellt?

	Das wird nicht passieren. Die Idee von Schwarz-Grün fantasiert eine Union,
	die es nicht gibt.

	Das hätte man zur Homofrage auch sagen können vor 30 Jahren.

	Die Union hat zu dieser Frage keinen einzigen Schritt aus eigenem Antrieb
	gemacht, alles war von Karlsruhe vorgeschrieben. Jene Journalisten, die
	Schwarz-Grün wollen, sollen sagen, was da ginge. Steuerpolitik –
	Schnittmenge null. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen ist da nichts
	möglich – etwa bei der Streichung des Verbots der doppelten
	Staatsbürgerschaft. Bei der letzten Debatte im Bundestag gab es richtig
	türkenfeindliche Beiträge von Unionspolitikern. Mich lockt gar nichts an
	Schwarz-Grün. Da mag die Kanzlerin noch so prinzipienlos sein.

	Vermissen Sie eigentlich schon den CSU-Politiker Norbert Geis – einen
	erbitterten Gegner der schwulen Gleichberechtigung?

	Norbert Geis gehört eigentlich das Bundesverdienstkreuz verliehen für seine
	Verdienste um die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Um das Jahr 1992
	war die Debatte so neu, dass die Leute sagten, keine Ahnung, was der Beck
	da so will. Aber dass der Geis unrecht hat, da bin ich mir sicher. Es hat
	uns geholfen mit seinen schrillen Parolen, die Lebensrealitäten einfach
	nicht zur Kenntnis nehmen wollten.

	Ich habe immer versucht, Empathiebündnisse dafür zu schmieden, dass es mehr
	gibt als die Ehe: Alleinerziehende, nichteheliche Familien, Schwule,
	Lesben. Das hat uns irgendwann auch hegemonial gemacht.

	30 Aug 2013

	## AUTOREN

	Nina Apin
	Jan Feddersen

	## TAGS

	Schwulen- und Lesbenpolitik
	Schwerpunkt Volker Beck
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