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# taz.de -- Sofortprogramm der Grünen: Energiewende exklusiv
> Einem Medienbericht zufolge fordern die Grünen im Falle einer
> Regierungsbeteiligung ein Ministerium für die Energiewende. Und zwar für
> sich.
Bild: Macht sich für's Regieren bereit: Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Di…
BERLIN dpa | Die Grünen wollen nach einem Pressebericht im Fall einer
Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende
schaffen. Sie erheben zugleich den Anspruch, es zu besetzen. Man wolle „die
zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium in grüner
Hand bündeln“, heißt es im Programm für die ersten 100 Tage nach einem
Regierungswechsel, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Zudem wolle man die Verbraucher „durch die Rückführung der Befreiungen bei
den Netzentgelten“ und der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz um
vier Milliarden Euro entlasten, um „finanzielle Spielräume für den weiteren
Ausbau der erneuerbaren Energien“ zu schaffen.
Das Programm solle an diesem Montag vorgestellt und am Samstag vom
Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden. Sollten die Grünen nach der
Wahl am 22. September an einer Regierung beteiligt sein, wollen sie zudem
„die Subventionen für Mega-Mastanlagen und Schlachtfabriken sowie die
Privilegierung der Massentierhaltung im Baurecht streichen“ und „den
massiven Antibiotikamissbrauch in den Ställen“ beenden.
Sie wollen das Betreuungsgeld abschaffen und in der Kinderbetreuung einen
besseren Personalschlüssel sicherstellen. Außerdem kündigen sie an, eine
Vermögensabgabe einzuführen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen sowie
„unverzüglich auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer“ zu dränge…
Ferner wollen sie die doppelte Staatsbürgerschaft generell ermöglichen und
per Gesetz „den Export von Waffen und Überwachungssoftware in Staaten mit
fragwürdiger Menschenrechtspraxis unmöglich“ machen.
2 Sep 2013
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Grüne
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Energiewende
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Cem Özdemir
Schwulen- und Lesbenpolitik
Energiewende
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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