# taz.de -- Sofortprogramm der Grünen: Energiewende exklusiv | |
> Einem Medienbericht zufolge fordern die Grünen im Falle einer | |
> Regierungsbeteiligung ein Ministerium für die Energiewende. Und zwar für | |
> sich. | |
Bild: Macht sich für's Regieren bereit: Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Di… | |
BERLIN dpa | Die Grünen wollen nach einem Pressebericht im Fall einer | |
Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende | |
schaffen. Sie erheben zugleich den Anspruch, es zu besetzen. Man wolle „die | |
zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium in grüner | |
Hand bündeln“, heißt es im Programm für die ersten 100 Tage nach einem | |
Regierungswechsel, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. | |
Zudem wolle man die Verbraucher „durch die Rückführung der Befreiungen bei | |
den Netzentgelten“ und der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz um | |
vier Milliarden Euro entlasten, um „finanzielle Spielräume für den weiteren | |
Ausbau der erneuerbaren Energien“ zu schaffen. | |
Das Programm solle an diesem Montag vorgestellt und am Samstag vom | |
Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden. Sollten die Grünen nach der | |
Wahl am 22. September an einer Regierung beteiligt sein, wollen sie zudem | |
„die Subventionen für Mega-Mastanlagen und Schlachtfabriken sowie die | |
Privilegierung der Massentierhaltung im Baurecht streichen“ und „den | |
massiven Antibiotikamissbrauch in den Ställen“ beenden. | |
Sie wollen das Betreuungsgeld abschaffen und in der Kinderbetreuung einen | |
besseren Personalschlüssel sicherstellen. Außerdem kündigen sie an, eine | |
Vermögensabgabe einzuführen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen sowie | |
„unverzüglich auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer“ zu dränge… | |
Ferner wollen sie die doppelte Staatsbürgerschaft generell ermöglichen und | |
per Gesetz „den Export von Waffen und Überwachungssoftware in Staaten mit | |
fragwürdiger Menschenrechtspraxis unmöglich“ machen. | |
2 Sep 2013 | |
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