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# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsrunde: Für bundesweite Volksabstimmungen
> Einem Medienbericht zufolge wollen Union und SPD Plebiszite auf
> Bundesebene ermöglichen. Etwa bei „europapolitischen Entscheidungen“.
Bild: Mehr direkte Demokratie wagen: Daran zweifelt in der großen Koalition nu…
MÜNCHEN afp | Union und SPD wollen einem Bericht zufolge bundesweite
Volksabstimmungen ermöglichen. Die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe
Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD),
hätten sich am Rande der großen Koalitionsrunde auf einen entsprechenden
Vorstoß geeinigt, [1][meldete die Süddeutsche Zeitung].
Demnach wird in dem gemeinsamen Formulierungsvorschlag auf den wachsenden
Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung verwiesen. Deshalb solle
den Bürgern ermöglicht werden, „auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen
Einfluss zu nehmen“. So solle das Volk „bei europapolitischen
Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“, zitierte
die SZ aus dem Papier. Das gelte „insbesondere für die Aufnahme neuer
Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen
oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht“.
Dem Bericht zufolge sollen auch Plebiszite über alle vom Bundestag
beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb
von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften
gesammelt würden.
Die CSU hatte im Wahlkampf die Einführung von Volksabstimmungen über
wichtige Europafragen verlangt. Die SPD wirbt schon seit längerem für mehr
direkte Demokratie. Die CDU ist hier skeptischer. Über den Vorschlag der
beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden soll in der großen Koalitionsrunde am
Mittwoch beraten werden.
12 Nov 2013
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wo…
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