# taz.de -- Direkte Demokratie im Ländle: 20 Prozent reichen | |
> Baden-Württemberg senkt das Quorum für Volksentscheide. Auch | |
> Volksinitiativen sollen künftig in der Landesverfassung verankert werden. | |
Bild: Bisher war Baden-Württemberg mit einem Quorum von 33 Prozent für Volkse… | |
STUTTGART taz | Nach langem Ringen haben sich die Parteien im | |
baden-württembergischen Landtag auf niedrigere Hürden für die direkte | |
Demokratie geeinigt. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einigte sich am | |
Dienstag darauf, das Zustimmungsquorum von 33 auf 20 Prozent abzusenken. | |
Das hieße, dass künftig mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten für | |
ein bestimmtes Vorhaben stimmen müssten. | |
Mit dem bisherigen Quorum von 33 Prozent bildete Baden-Württemberg das | |
Schlusslicht im Ländervergleich. Die Hürde galt, wie etwa beim | |
Volksentscheid über Stuttgart 21, als nahezu unüberwindbar. | |
Grüne und Rote wollten seit Langem diese Marke senken, am liebsten hätten | |
sie ein Null-Quorum durchgesetzt. Doch für die Absenkung muss die | |
Landesverfassung geändert werden, was nur mit zwei Drittel aller Stimmen im | |
Landtag und damit nur mit Stimmen der schwarz-gelben Opposition möglich | |
ist. | |
„Es war von Anfang an klar, dass sich alle Seiten bewegen müssen“, sagte | |
der CDU-Abgeordnete Bernd Hitzler. Es gebe keine Gewinner und keine | |
Verlierer. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn, | |
sagten, die Absenkung sei ein großer Schritt „für ein demokratischeres, | |
bürgernahes Baden-Württemberg“. Der Kompromiss habe eine „breite politisc… | |
Basis“. | |
Neu soll auch die Möglichkeit einer Volksinitiative sein. Die gibt es | |
bisher in der Landesverfassung nicht. Mittels einer Volksinititative können | |
Bürger den Landtag auffordern, sich mit einem Thema zu beschäftigen. 40.000 | |
Unterschriften wären für eine solche Inititative nötig. Streitfall bleibt, | |
wie man den Frauenanteil im Parlament erhöhen könnte. Auch in diesem Punkt | |
ist Baden-Württemberg Schlusslicht. | |
7 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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