# taz.de -- Senator Müller zum Volksentscheid: "Votum ist keinem im Parlament … | |
> Für Umweltsenator Michael Müller (SPD) sind die 600.000 Ja-Stimmen ein | |
> politisches Statement für die Energiewende. Daran sei nun auch die CDU | |
> gebunden. | |
Bild: Auch der Umweltsenator will erneuerbare Energien fördern - mit der Senat… | |
taz: Herr Müller, der Volksentscheid ist sehr knapp gescheitert. Durch das | |
Foul des Senats mit der Terminverschiebung? | |
Michael Müller: Das war kein Foul. Es ist völlig legitim, mit einem eigenen | |
Termin die Bedeutung einer Abstimmung zu unterstreichen. Wir haben ganz | |
bewusst gesagt: Hier geht’s um richtig viel für Berlin, und damit muss sich | |
jeder direkt auseinandersetzen. | |
Der Entscheid ist gescheitert, aber 600.000 Berliner haben für Netzbetrieb | |
und landeseigenes Stadtwerk votiert. | |
Man muss festhalten: Das konkrete Anliegen mit all seinen Details ist | |
gescheitert. Das ist so. Auf der anderen Seite sind die vielen Jastimmen | |
natürlich ein politisches Statement. Und da freue ich mich als | |
Umweltsenator, dass alle politisch Beteiligten gesagt haben: Das | |
grundsätzliche Anliegen, die Kommunalisierung der Energie, der Aufbau des | |
Stadtwerks, das wird weitergeführt. Im Verfahren um die Netzvergaben | |
befinden wir uns ja schon. | |
Konkret gibt es dafür bisher nur ein Mini-Stadtwerk, das kurz vor der | |
Abstimmung beschlossen wurde. Nur eine Attrappe? | |
Das ist auf jeden Fall ernst gemeint, und daran ist dem Senat und auch mir | |
als Umweltsenator viel gelegen. Ich habe immer deutlich gemacht: Ein | |
Stadtwerk ist ein wichtiges Instrument für die Energiewende, ist aber nicht | |
von heute auf morgen ein Milliardenunternehmen, sondern wird Schritt für | |
Schritt aufgebaut. Da werden Kompetenzen zusammengeführt, werden | |
erneuerbare Energien ausgebaut, werden die landeseigenen Unternehmen | |
einbezogen. | |
Sie selbst haben da nicht mehr viel Gestaltungsraum: Die Verantwortung für | |
das Stadtwerk ging jüngst zu Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) über. | |
Ich gehe fest davon aus, dass das so weitergeführt wird. | |
Yzer ist aber Kritikerin der Stadtwerk-Idee. Gerade sie soll es | |
vorantreiben? | |
Es geht darum, was Senatspolitik ist. Und da haben wir festgelegt, dass wir | |
die CO2-neutrale Stadt wollen. Dafür setzen wir auf den Ausbau erneuerbarer | |
Energien, auf die landeseigenen Unternehmen und auch das Stadtwerk. All | |
diese Inhalte sind Senatspolitik und werden vorangetrieben, damit wir unser | |
Ziel erreichen. | |
Nicht nur Yzer: Die ganze CDU macht wenig Hehl aus Ihrer | |
Stadtwerk-Ablehnung. | |
Wir haben jetzt ein starkes Votum von 600.000 Berlinern, die gesagt haben, | |
das ist uns wichtig. Ich kann mir keine politische Kraft im Berliner | |
Parlament vorstellen, der das egal ist. Und wir haben ja Beschlüsse: im | |
Koalitionsvertrag, von den Fraktionsvorsitzenden, im Parlament. Daran ist | |
auch die CDU gebunden. | |
Ihre Partei will als Erstes das Stadtwerk finanziell aufbessern: mit | |
jährlich 5,5 statt 1,5 Millionen. Reicht das? | |
Man wird beim Aufbau des Stadtwerks schrittweise anfangen. Wenn noch mal | |
mehr Mittel zur Verfügung stehen sollen, ist das gut. Die Entscheidung | |
trifft aber letztlich das Parlament. | |
In Ihrer Verantwortung ist weiter der Rückkauf des Stromnetzes. Wie geht’s | |
da weiter? | |
Ich werde weiter alles tun, dass unser Bewerber „Berlin Energie“ | |
erfolgreich ist bei der Konzessionsvergabe von Strom und Gas. Die Koalition | |
will den kommunalen Einfluss auf die Energienetze erhöhen, im Idealfall auf | |
100 Prozent, auf jeden Fall die Mehrheit. Ziel ist, direkt mitzubestimmen, | |
wie der Netzumbau und -ausbau für Berlins Energiewende stattfindet. Das ist | |
im Moment meine erste Aufgabe. | |
Wenn Sie so für die Energiewende eintreten: Warum fuhr Ihre SPD beim | |
Volksentscheid so einen Schlingerkurs? | |
Es gab keinen Schlingerkurs. Wir waren uns mit dem grundsätzlichen Ziel des | |
Energietischs immer einig, nur in der Umsetzung nicht. | |
5 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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