# taz.de -- Mehr Mitsprache in Baden-Württemberg: Kleines Schmankerl für die … | |
> Die baden-württembergische Landesregierung beschließt mehr | |
> Mitspracherechte für Behördenmitarbeiter. Die Kosten tragen die Kommunen | |
> und Landkreise. | |
Bild: Auch die Lehrer in Baden-Württemberg profitieren von der grün-roten Ges… | |
STUTTGART taz | Beamte in Baden-Württembergs Behörden bekommen künftig mehr | |
Mitspracherechte. Das hat die grün-rote Landesregierung gestern mit der | |
Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes beschlossen. Es sieht | |
mehr Freistellungen für die Arbeit in der Personalvertretung, ein | |
Äquivalent zum Betriebsrat in der freien Wirtschaft, sowie mehr | |
Personalräte vor. | |
Betroffen sind damit Mitarbeiter von kommunalen sowie Landesbehörden, vom | |
Vermesser bis zur Sekretärin, aber auch Lehrer und Angestellte von | |
öffentlich rechtlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel dem Südwestrundfunk. | |
Gegen die Novellierung hatten sich vor allem die kommunalen Landesverbände | |
ausgesprochen. Wegen 300 zusätzlich freigestellter Personalräte rechnen sie | |
mit jährlichen Mehrkosten von 16 Millionen Euro. Denn das Land will die | |
Zugeständnisse an die Beamten „kostenneutral“ umsetzen, wie | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betont. Die Neuerung sei mit | |
vorhandenen personellen und sachlichen Mitteln zu tragen, heißt es im | |
Gesetz. | |
Die Arbeitsbelastung bei den übrigen Beschäftigten steigt dadurch | |
voraussichtlich an. Das gibt auch Kretschmann unumwunden zu: „Das ist halt | |
so, wenn man mehr mitbestimmen will, muss man sich engagieren.“ | |
## FDP: „Verneigung vor den Gewerkschaften“ | |
Grün-Rot hält die Novellierung für dringlich, um attraktiv im Wettbewerb um | |
Mitarbeiter dazustehen. Baden-Württemberg war in punkto Personalvertretung | |
unter den Schlusslichtern im Ländervergleich. Die FDP kritisiert das Gesetz | |
als „tiefe Verneigung vor den Gewerkschaften“. Die CDU bemängelte, das | |
Gesetzgebungsverfahren sei „im Schweinsgalopp durchgepeitscht“ worden. Die | |
Regierung betont derweil, sie habe 15 Monate lang Gespräche mit Betroffenen | |
geführt. | |
Druck gemacht hat nach eigenen Angaben auch der Beamtenbund | |
Baden-Württemberg. Der Vorsitzende Volker Stich argumentiert: Die | |
demokratischen Verhältnisse in den Behörden seien auch bisher gut gewesen, | |
jetzt sei man aber einen Schritt hin zur perfekten Mitarbeitervertretung | |
gegangen. „Es gibt viele Politikfelder, wo Beamte auf der Palme sind.“ Er | |
nennt beispielhaft Lehrerstellenkürzungen. | |
Mit der Novellierung setze Grün-Rot „ein kleines Zeichen der Beruhigung“, | |
sagt Stich. Sein Verhältnis zur generösen Landesregierung werde das neue | |
Gesetz aber nicht ändern: „Der Beamtenbund wird seine generelle Haltung, | |
die sehr kritisch ist, nicht verändern.“ | |
27 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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