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# taz.de -- Mehr Mitsprache in Baden-Württemberg: Kleines Schmankerl für die …
> Die baden-württembergische Landesregierung beschließt mehr
> Mitspracherechte für Behördenmitarbeiter. Die Kosten tragen die Kommunen
> und Landkreise.
Bild: Auch die Lehrer in Baden-Württemberg profitieren von der grün-roten Ges…
STUTTGART taz | Beamte in Baden-Württembergs Behörden bekommen künftig mehr
Mitspracherechte. Das hat die grün-rote Landesregierung gestern mit der
Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes beschlossen. Es sieht
mehr Freistellungen für die Arbeit in der Personalvertretung, ein
Äquivalent zum Betriebsrat in der freien Wirtschaft, sowie mehr
Personalräte vor.
Betroffen sind damit Mitarbeiter von kommunalen sowie Landesbehörden, vom
Vermesser bis zur Sekretärin, aber auch Lehrer und Angestellte von
öffentlich rechtlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel dem Südwestrundfunk.
Gegen die Novellierung hatten sich vor allem die kommunalen Landesverbände
ausgesprochen. Wegen 300 zusätzlich freigestellter Personalräte rechnen sie
mit jährlichen Mehrkosten von 16 Millionen Euro. Denn das Land will die
Zugeständnisse an die Beamten „kostenneutral“ umsetzen, wie
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betont. Die Neuerung sei mit
vorhandenen personellen und sachlichen Mitteln zu tragen, heißt es im
Gesetz.
Die Arbeitsbelastung bei den übrigen Beschäftigten steigt dadurch
voraussichtlich an. Das gibt auch Kretschmann unumwunden zu: „Das ist halt
so, wenn man mehr mitbestimmen will, muss man sich engagieren.“
## FDP: „Verneigung vor den Gewerkschaften“
Grün-Rot hält die Novellierung für dringlich, um attraktiv im Wettbewerb um
Mitarbeiter dazustehen. Baden-Württemberg war in punkto Personalvertretung
unter den Schlusslichtern im Ländervergleich. Die FDP kritisiert das Gesetz
als „tiefe Verneigung vor den Gewerkschaften“. Die CDU bemängelte, das
Gesetzgebungsverfahren sei „im Schweinsgalopp durchgepeitscht“ worden. Die
Regierung betont derweil, sie habe 15 Monate lang Gespräche mit Betroffenen
geführt.
Druck gemacht hat nach eigenen Angaben auch der Beamtenbund
Baden-Württemberg. Der Vorsitzende Volker Stich argumentiert: Die
demokratischen Verhältnisse in den Behörden seien auch bisher gut gewesen,
jetzt sei man aber einen Schritt hin zur perfekten Mitarbeitervertretung
gegangen. „Es gibt viele Politikfelder, wo Beamte auf der Palme sind.“ Er
nennt beispielhaft Lehrerstellenkürzungen.
Mit der Novellierung setze Grün-Rot „ein kleines Zeichen der Beruhigung“,
sagt Stich. Sein Verhältnis zur generösen Landesregierung werde das neue
Gesetz aber nicht ändern: „Der Beamtenbund wird seine generelle Haltung,
die sehr kritisch ist, nicht verändern.“
27 Nov 2013
## AUTOREN
Lena Müssigmann
## TAGS
Baden-Württemberg
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Studiengebühren
Schwerpunkt Stuttgart 21
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