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# taz.de -- Finanzplanung im Ländle: Wünschen war gestern
> Die Ministerien in Baden-Württemberg müssen künftig Sparvorschläge
> machen, um der Schuldenbremse Genüge zu tun.
Bild: Insgesamt 398 Millionen Euro sollen die einzelnen Fachbereiche im ersten …
STUTTGART taz | Es muss wie Weihnachten gewesen sein: Bisher durften die
Ministerien in Baden-Württemberg vor Haushaltsverhandlungen Wünsche
anmelden, für die sie gerne Geld ausgeben würden. Damit muss Schluss sein,
meint Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Damit das Land die gesetzlich vorgeschriebene Nullverschuldung in sieben
Jahren schafft, müssen die Fachbereiche erstmals zu den
Haushaltsverhandlungen Anfang 2014 statt ihrer Wünsche Vorschläge für
Einsparungen abgeben.
Das Kabinett hat gestern den Finanzplan 2020 und sogenannte
Orientierungspläne beschlossen, die den Fachbereichen der Landesverwaltung
vorgeben, wie viel sie in den Jahren 2015 und 2016 sparen müssen: rund 398
Millionen Euro im ersten Jahr.
Mit dieser Änderung der Finanzplanung bekennt sich die grün-rote Regierung
zum Schuldenabbau. „Das sind die mutigsten Einsparpläne, die eine
Landesregierung in Baden-Württemberg je hatte“, sagte Kretschmann. Der
Finanzplan 2020 sei „der Versuch, von der verdammten Kurzatmigkeit der
Politik wegzukommen“.
## Juhu, Transparenz
Bisher hätten die Ressorts gefürchtet, jeweils als Einzige Einsparungen
anzubieten und dann als die Dummen dazustehen, erklärt Kretschmann. Nun sei
Transparenz gegeben.
Die Fachbereiche werden je nach ihrem Anteil am Gesamthaushalt bluten
müssen. Eine Ausnahme beim Sparzwang bilden Fachbereiche, bei denen weitere
Kürzungen kaum vermittelbar wären, etwa das Kultusministerium, das jüngst
die Kürzung von 11.600 Lehrerstellen hinnehmen musste.
Der Finanzplan 2020 geht allerdings nur auf, wenn die einkalkulierten 400
Millionen Euro Mehreinnahmen kommen, die man sich erhofft „aufgrund
Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene bzw. veränderter Finanzbeziehungen
zwischen den Ländern und dem Bund“, wie es heißt.
„Solide Finanzpolitik sieht anders aus“, sagt jedenfalls der Vorsitzende
der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, mit Blick auf die Finanzlage im
Ländle. Zudem hätten die Fachbereiche keine Sanktionen zu fürchten, wenn
sie ihre Sparziele nicht erfüllten.
26 Nov 2013
## AUTOREN
Lena Müssigmann
## TAGS
Baden-Württemberg
Schuldenbremse
Winfried Kretschmann
Baden-Württemberg
EnBW
Nationalparks
Grüne
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