# taz.de -- Finanzplanung im Ländle: Wünschen war gestern | |
> Die Ministerien in Baden-Württemberg müssen künftig Sparvorschläge | |
> machen, um der Schuldenbremse Genüge zu tun. | |
Bild: Insgesamt 398 Millionen Euro sollen die einzelnen Fachbereiche im ersten … | |
STUTTGART taz | Es muss wie Weihnachten gewesen sein: Bisher durften die | |
Ministerien in Baden-Württemberg vor Haushaltsverhandlungen Wünsche | |
anmelden, für die sie gerne Geld ausgeben würden. Damit muss Schluss sein, | |
meint Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). | |
Damit das Land die gesetzlich vorgeschriebene Nullverschuldung in sieben | |
Jahren schafft, müssen die Fachbereiche erstmals zu den | |
Haushaltsverhandlungen Anfang 2014 statt ihrer Wünsche Vorschläge für | |
Einsparungen abgeben. | |
Das Kabinett hat gestern den Finanzplan 2020 und sogenannte | |
Orientierungspläne beschlossen, die den Fachbereichen der Landesverwaltung | |
vorgeben, wie viel sie in den Jahren 2015 und 2016 sparen müssen: rund 398 | |
Millionen Euro im ersten Jahr. | |
Mit dieser Änderung der Finanzplanung bekennt sich die grün-rote Regierung | |
zum Schuldenabbau. „Das sind die mutigsten Einsparpläne, die eine | |
Landesregierung in Baden-Württemberg je hatte“, sagte Kretschmann. Der | |
Finanzplan 2020 sei „der Versuch, von der verdammten Kurzatmigkeit der | |
Politik wegzukommen“. | |
## Juhu, Transparenz | |
Bisher hätten die Ressorts gefürchtet, jeweils als Einzige Einsparungen | |
anzubieten und dann als die Dummen dazustehen, erklärt Kretschmann. Nun sei | |
Transparenz gegeben. | |
Die Fachbereiche werden je nach ihrem Anteil am Gesamthaushalt bluten | |
müssen. Eine Ausnahme beim Sparzwang bilden Fachbereiche, bei denen weitere | |
Kürzungen kaum vermittelbar wären, etwa das Kultusministerium, das jüngst | |
die Kürzung von 11.600 Lehrerstellen hinnehmen musste. | |
Der Finanzplan 2020 geht allerdings nur auf, wenn die einkalkulierten 400 | |
Millionen Euro Mehreinnahmen kommen, die man sich erhofft „aufgrund | |
Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene bzw. veränderter Finanzbeziehungen | |
zwischen den Ländern und dem Bund“, wie es heißt. | |
„Solide Finanzpolitik sieht anders aus“, sagt jedenfalls der Vorsitzende | |
der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, mit Blick auf die Finanzlage im | |
Ländle. Zudem hätten die Fachbereiche keine Sanktionen zu fürchten, wenn | |
sie ihre Sparziele nicht erfüllten. | |
26 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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