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# taz.de -- Gutachten der Staatsanwaltschaft: Mappus verpulverte Millionen
> Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, hat
> bei seinem EnBW-Deal 780 Millionen Euro zu viel bezahlt.
Bild: Freigiebig: Stefan Mappus
FREIBURG taz | Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident
Stefan Mappus (CDU) hat vor drei Jahren beim Kauf von Anteilen des
Energieversorgers EnBW fast 780 Millionen Euro Steuergeld verpulvert. Das
geht aus einem Wertgutachten hervor, das der Münchener
Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser für die Staatsanwaltschaft
Stuttgart erstellte.
Die Behörde ermittelt gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue zulasten
des Landes; sie wird das neue Gutachten in die strafrechtliche Beurteilung
des Vorfalls einfließen lassen.
Mappus hatte ein Vierteljahr vor seiner Abwahl im März 2011 der
überraschten Öffentlichkeit einen Deal präsentiert, den er zusammen mit
seinem Jugendfreund, dem damaligen Deutschland-Chef der Investmentbank
Morgan Stanley, Dirk Notheis, vorbereitet hatte: Für 4,67 Milliarden Euro
übernahm das Land 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Atomkonzern
EdF. Die Landeskasse musste 41,50 Euro je Aktie für die Papiere bezahlen,
die zuvor rund 35 Euro wert waren.
Gleichwohl sprach Mappus bei der Verkündung des Deals von einem
„ausgesprochen fairen Preis“. Andere sahen das anders, und so nahm bald die
Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, in deren Verlauf auch Geschäftsräume
und Wohnungen – unter anderem das Wohnhaus des CDU-Politikers – durchsucht
wurden. Mappus-Kumpel Notheis, der für den Deal eine Millionen-Provision in
Rechnung stellte, steht im Verdacht der Beihilfe zur Untreue.
Wesentlicher Kritikpunkt bei allen Untersuchungen ist der Alleingang
Mappus’: Er hatte den Rückkauf des Karlsruher Versorgers im Dezember 2010
am Parlament vorbei eingefädelt und dadurch eine sorgfältige rechtliche und
wirtschaftliche Prüfung verhindert. Dieses Vorgehen, so befand der
baden-württembergische Staatsgerichtshof bereits im Herbst 2011, sei
verfassungswidrig. Allerdings hatte da die Landtagswahl Mappus schon ins
politische Abseits befördert.
Weil auch die aktuelle Landesregierung den Kaufpreis als deutlich überhöht
erachtet, will sie mittels eines Schiedsgerichts bei der Internationalen
Handelskammer die Rückzahlung von 834 Millionen Euro erwirken. Um diesen
Betrag nämlich, so hatten Wirtschaftsprüfer bereits 2012 in einem Gutachten
im Auftrag des Landes ermittelt, sei der Preis überhöht gewesen.
## SPD fühlt sich bestätigt
Nachdem nun das Wertgutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu einem
ähnlichen Ergebnis kam, sagte gestern ein Sprecher von Finanzminister Nils
Schmid (SPD): „Wir fühlen uns in unserem Kurs bestätigt, das Geld für die
Steuerzahler in Baden-Württemberg zurückzuholen.“
Mit der politischen Aufarbeitung des Vorfalls ist seit fast zwei Jahren
auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst. Dieser sollte seine
Arbeit zwar noch in diesem Jahr abschließen, doch angesichts des neuen
Wertgutachtens und weiterer Akten, die bei der EdF und bei Morgan Stanley
in Paris beschlagnahmt wurden, wird das Gremium seine Arbeit 2014
fortsetzen.
Unterdessen belastet der Atomkonzern EnBW Baden-Württemberg. Der Wert der
Aktie liegt unter 29 Euro, die 112,5 Millionen Papiere, die das Land
erwarb, sind damit aktuell nur noch runde 3,2 Milliarden Euro Wert. Auch
die Dividende der EnBW, mit der Mappus die Kredite für den Deal bedienen
wollte, ist deutlich gesunken – von 1,53 Euro je Aktie im Jahr 2011 auf
zuletzt 85 Cent.
21 Nov 2013
## AUTOREN
Bernward Janzing
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