# taz.de -- Gutachten der Staatsanwaltschaft: Mappus verpulverte Millionen | |
> Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, hat | |
> bei seinem EnBW-Deal 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. | |
Bild: Freigiebig: Stefan Mappus | |
FREIBURG taz | Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident | |
Stefan Mappus (CDU) hat vor drei Jahren beim Kauf von Anteilen des | |
Energieversorgers EnBW fast 780 Millionen Euro Steuergeld verpulvert. Das | |
geht aus einem Wertgutachten hervor, das der Münchener | |
Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser für die Staatsanwaltschaft | |
Stuttgart erstellte. | |
Die Behörde ermittelt gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue zulasten | |
des Landes; sie wird das neue Gutachten in die strafrechtliche Beurteilung | |
des Vorfalls einfließen lassen. | |
Mappus hatte ein Vierteljahr vor seiner Abwahl im März 2011 der | |
überraschten Öffentlichkeit einen Deal präsentiert, den er zusammen mit | |
seinem Jugendfreund, dem damaligen Deutschland-Chef der Investmentbank | |
Morgan Stanley, Dirk Notheis, vorbereitet hatte: Für 4,67 Milliarden Euro | |
übernahm das Land 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Atomkonzern | |
EdF. Die Landeskasse musste 41,50 Euro je Aktie für die Papiere bezahlen, | |
die zuvor rund 35 Euro wert waren. | |
Gleichwohl sprach Mappus bei der Verkündung des Deals von einem | |
„ausgesprochen fairen Preis“. Andere sahen das anders, und so nahm bald die | |
Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, in deren Verlauf auch Geschäftsräume | |
und Wohnungen – unter anderem das Wohnhaus des CDU-Politikers – durchsucht | |
wurden. Mappus-Kumpel Notheis, der für den Deal eine Millionen-Provision in | |
Rechnung stellte, steht im Verdacht der Beihilfe zur Untreue. | |
Wesentlicher Kritikpunkt bei allen Untersuchungen ist der Alleingang | |
Mappus’: Er hatte den Rückkauf des Karlsruher Versorgers im Dezember 2010 | |
am Parlament vorbei eingefädelt und dadurch eine sorgfältige rechtliche und | |
wirtschaftliche Prüfung verhindert. Dieses Vorgehen, so befand der | |
baden-württembergische Staatsgerichtshof bereits im Herbst 2011, sei | |
verfassungswidrig. Allerdings hatte da die Landtagswahl Mappus schon ins | |
politische Abseits befördert. | |
Weil auch die aktuelle Landesregierung den Kaufpreis als deutlich überhöht | |
erachtet, will sie mittels eines Schiedsgerichts bei der Internationalen | |
Handelskammer die Rückzahlung von 834 Millionen Euro erwirken. Um diesen | |
Betrag nämlich, so hatten Wirtschaftsprüfer bereits 2012 in einem Gutachten | |
im Auftrag des Landes ermittelt, sei der Preis überhöht gewesen. | |
## SPD fühlt sich bestätigt | |
Nachdem nun das Wertgutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu einem | |
ähnlichen Ergebnis kam, sagte gestern ein Sprecher von Finanzminister Nils | |
Schmid (SPD): „Wir fühlen uns in unserem Kurs bestätigt, das Geld für die | |
Steuerzahler in Baden-Württemberg zurückzuholen.“ | |
Mit der politischen Aufarbeitung des Vorfalls ist seit fast zwei Jahren | |
auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst. Dieser sollte seine | |
Arbeit zwar noch in diesem Jahr abschließen, doch angesichts des neuen | |
Wertgutachtens und weiterer Akten, die bei der EdF und bei Morgan Stanley | |
in Paris beschlagnahmt wurden, wird das Gremium seine Arbeit 2014 | |
fortsetzen. | |
Unterdessen belastet der Atomkonzern EnBW Baden-Württemberg. Der Wert der | |
Aktie liegt unter 29 Euro, die 112,5 Millionen Papiere, die das Land | |
erwarb, sind damit aktuell nur noch runde 3,2 Milliarden Euro Wert. Auch | |
die Dividende der EnBW, mit der Mappus die Kredite für den Deal bedienen | |
wollte, ist deutlich gesunken – von 1,53 Euro je Aktie im Jahr 2011 auf | |
zuletzt 85 Cent. | |
21 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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