# taz.de -- Nachrichten des Ex-Ministerpräsidenten: Löschaktion für Mappus-M… | |
> Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss alte Mails von | |
> Ex-Ministerpräsident Mappus löschen. Das entschied das Karlsruher | |
> Verwaltungsgericht. | |
Bild: Bitte „delete“ drücken: Das Land Baden-Württemberg muss Stefan Mapp… | |
KARLSRUHE afp | Die baden-württembergische Landesregierung darf alte | |
E-Mail-Kopien von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus nicht aufbewahren und | |
auf Verfehlungen des CDU-Politikers hin auswerten. | |
Das Land müsse die 2012 entdeckten Dateien löschen und dürfe sie nicht auf | |
unrichtige Angaben oder Rechtsverstöße des ehemaligen Regierungschefs hin | |
überprüfen, entschied das Karlsruher Verwaltungsgericht in einem am Freitag | |
veröffentlichten Urteil. Allein dem Landesarchiv stehe es noch frei, die | |
Nachrichten des ehemaligen Landesvaters als Archivgut aufzubewahren. (AZ: 2 | |
K 3249/12) | |
Die E-Mails, um die Mappus mit der grün-roten Landesregierung vor Gericht | |
gestritten hatte, stammen aus der Zeit zwischen dem Amtsantritt des | |
CDU-Politikers als Ministerpräsident im Februar 2010 und dem Herbst 2010. | |
Bei Reparaturarbeiten an Mappus' elektronischem Kalender im Herbst 2010 | |
hatte ein Mitarbeiter eine Sicherungskopie des E-Mail-Postfachs | |
angefertigt. Die Kopie war später in Vergessenheit geraten und im Gegensatz | |
zum Original-Postfach auch nach dem Regierungswechsel in Stuttgart im Jahr | |
2011 nicht gelöscht worden. | |
## Kopierte Daten tauchten wieder auf | |
Die kopierten Daten tauchten erst wieder auf, als die Staatsanwaltschaft im | |
August vergangenen Jahres Mappus' ehemaligen Dienstcomputer überprüfte. Die | |
Ermittler hatten sich seine alten Geräte vorgenommen, weil sie gegen ihn im | |
Zusammenhang mit der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue im Amt | |
ermitteln. | |
Unter Federführung von Mappus hatte das Land 2010 dem französischen | |
Stromkonzern EdF für 4,7 Milliarden Euro einen 45-Prozent-Anteil des | |
Energieversorgers EnBW abgekauft, ohne Landtag und weite Teile seines | |
Kabinetts zu informieren. | |
Mappus hatte das Staatsministerium aufgefordert, den aufgetauchten | |
Datensatz zu löschen. Die Landesregierung aber hatte das abgelehnt, weil | |
sich darauf ihrer Ansicht nach aufschlussreiche Nachrichten befinden | |
könnten. Die Landesregierung erhoffte sich etwa Hinweise auf die | |
Geschehnisse im Vorfeld des umstrittenen EnBW-Geschäfts. | |
Zudem fällt mit dem „schwarzen Donnerstag“ vom September 2010 noch ein | |
brisantes Ereignis in den betreffenden Zeitraum. An jenem Donnerstag waren | |
über hundert Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgrund | |
eines harten Polizeieinsatzes verletzt worden. | |
Die Richter in Karlsruhe aber gaben nun Mappus Recht und entschieden, dass | |
Dateien, die ausschließlich zur Datensicherung angefertigt worden waren, | |
auch „nur für diesen Zweck genutzt werden“ dürfen. Eine weitere Auswertung | |
durch die Landesregierung sei damit ausgeschlossen. Das Urteil ist noch | |
nicht rechtskräftig. | |
31 May 2013 | |
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