# taz.de -- Mappus und der EnBW-Deal: Von nichts gewusst | |
> Ex-Ministerpräsident Mappus verteidigt den Milliarden-Deal mit | |
> EnBW-Aktien. Seine Anwälte hätten ihn nicht vor verfassungsrechtlichen | |
> Problemen gewarnt. | |
Bild: Die Selbstsicherheit ist geblieben: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsi… | |
STUTTGART taz | Die Haare sind nicht mehr nach hinten gegelt, und auf der | |
Zuschauertribüne wurde gerätselt, ob er auch schlanker geworden sei. Doch | |
seine Selbstsicherheit im Auftritt ist geblieben: Am Freitag hat | |
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor dem | |
parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal ausgesagt. | |
Er rechtfertigte erneut den Milliarden-teuren Rückkauf der Aktien und | |
machte im Gegenzug seinen damaligen Rechtsberatern Vorwürfe. Diese hätten | |
ihn nie vor verfassungsrechtlichen Problemen gewarnt. | |
Es ist eine der großen Ungereimtheiten, die sich aus den bisherigen | |
Zeugenaussagen ergeben haben: Hat sich Mappus stets an den Rat seiner | |
Anwälte gehalten - wie er sagt? Oder haben sie ihn auf Risiken hingewiesen | |
- wie die Anwälte behaupten? | |
Ende 2010 hatte Mappus 45 Prozent der Anteile am Energiekonzern EnBW vom | |
französischen Staatsunternehmen EDF gekauft. Das Land Baden-Württemberg | |
zahlte damals pro Aktie 41,50 Euro - ein Preis, der weit über dem damaligen | |
Börsenpreis lag. Zudem tätigte Mappus den Kauf ohne vorherige Zustimmung | |
des Parlaments. | |
Der Staatsgerichtshof hatte bereits in einem früheren Urteil festgestellt, | |
dass diese Vorgehensweise verfassungswidrig war. Seit einem Jahr ermittelt | |
auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts | |
der Untreue. | |
## Umgehung des Parlaments | |
Mappus erklärte am Freitag noch einmal, dass der französische | |
Energiekonzern EDF auf eine Umgehung des Landtags bestanden habe, sonst | |
wäre der Kauf nie zustande gekommen. Die einzige Chance, die Mappus' | |
Berater dann gesehen haben wollen, war eine Umgehung des Parlaments durch | |
Artikel 81 der Landesverfassung: das sogenannte Notbewilligungsrecht, das | |
eigentlich für Natur- oder ähnliche Katastrophen vorgesehen ist. | |
Diesen Weg hätten die Anwälte der Kanzlei Gleiss-Lutz rechtlich abgesegnet. | |
Bei allen weiteren Gesprächen sei nicht im Ansatz die Rede davon gewesen, | |
dass dieses Vorgehen riskant sein könnte. „Rechtliche Risiken wurden | |
ausdrücklich bestritten“, sagte Mappus aus. Er warf den Anwälten vor, sich | |
aus dem Staub machen zu wollen. | |
Rechtsanwalt Martin Schockenhoff soll noch vom Untersuchungsausschuss | |
befragt werden. Ebenfalls als Zeuge geladen war der Investmentbanker und | |
Duzfreund von Mappus, Dirk Notheis. Er hatte als damaliger Mitarbeiter von | |
Morgan Stanley den Kauf abgewickelt und Mappus beraten. Notheis hatte sich | |
jedoch vor der Ausschusssitzung krank gemeldet. | |
## Die Freunde im U-Ausschuss | |
Nicht antworten wollte er hingegen auf Fragen, die auf Kontakte zu | |
CDU-Mitgliedern aus dem Untersuchungsausschuss abzielten. In den | |
vergangenen Wochen hatten einige von ihnen zugegeben, Informationen aus dem | |
Ausschuss an Mappus weitergegeben zu haben. | |
„Ich bin nicht bereit, den Kakao, durch den ich ständig gezogen werde, auch | |
noch selber auszutrinken“, sagte Mappus und berief sich auf sein | |
Aussageverweigerungsrecht. Das „perfide Spiel“ von SPD und Grünen, die | |
Aufmerksamkeit auf „Nebenkriegsschauplätze“ zu lenken, mache er nicht mit. | |
14 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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