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# taz.de -- Mappus und der EnBW-Deal: Von nichts gewusst
> Ex-Ministerpräsident Mappus verteidigt den Milliarden-Deal mit
> EnBW-Aktien. Seine Anwälte hätten ihn nicht vor verfassungsrechtlichen
> Problemen gewarnt.
Bild: Die Selbstsicherheit ist geblieben: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsi…
STUTTGART taz | Die Haare sind nicht mehr nach hinten gegelt, und auf der
Zuschauertribüne wurde gerätselt, ob er auch schlanker geworden sei. Doch
seine Selbstsicherheit im Auftritt ist geblieben: Am Freitag hat
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor dem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal ausgesagt.
Er rechtfertigte erneut den Milliarden-teuren Rückkauf der Aktien und
machte im Gegenzug seinen damaligen Rechtsberatern Vorwürfe. Diese hätten
ihn nie vor verfassungsrechtlichen Problemen gewarnt.
Es ist eine der großen Ungereimtheiten, die sich aus den bisherigen
Zeugenaussagen ergeben haben: Hat sich Mappus stets an den Rat seiner
Anwälte gehalten - wie er sagt? Oder haben sie ihn auf Risiken hingewiesen
- wie die Anwälte behaupten?
Ende 2010 hatte Mappus 45 Prozent der Anteile am Energiekonzern EnBW vom
französischen Staatsunternehmen EDF gekauft. Das Land Baden-Württemberg
zahlte damals pro Aktie 41,50 Euro - ein Preis, der weit über dem damaligen
Börsenpreis lag. Zudem tätigte Mappus den Kauf ohne vorherige Zustimmung
des Parlaments.
Der Staatsgerichtshof hatte bereits in einem früheren Urteil festgestellt,
dass diese Vorgehensweise verfassungswidrig war. Seit einem Jahr ermittelt
auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts
der Untreue.
## Umgehung des Parlaments
Mappus erklärte am Freitag noch einmal, dass der französische
Energiekonzern EDF auf eine Umgehung des Landtags bestanden habe, sonst
wäre der Kauf nie zustande gekommen. Die einzige Chance, die Mappus'
Berater dann gesehen haben wollen, war eine Umgehung des Parlaments durch
Artikel 81 der Landesverfassung: das sogenannte Notbewilligungsrecht, das
eigentlich für Natur- oder ähnliche Katastrophen vorgesehen ist.
Diesen Weg hätten die Anwälte der Kanzlei Gleiss-Lutz rechtlich abgesegnet.
Bei allen weiteren Gesprächen sei nicht im Ansatz die Rede davon gewesen,
dass dieses Vorgehen riskant sein könnte. „Rechtliche Risiken wurden
ausdrücklich bestritten“, sagte Mappus aus. Er warf den Anwälten vor, sich
aus dem Staub machen zu wollen.
Rechtsanwalt Martin Schockenhoff soll noch vom Untersuchungsausschuss
befragt werden. Ebenfalls als Zeuge geladen war der Investmentbanker und
Duzfreund von Mappus, Dirk Notheis. Er hatte als damaliger Mitarbeiter von
Morgan Stanley den Kauf abgewickelt und Mappus beraten. Notheis hatte sich
jedoch vor der Ausschusssitzung krank gemeldet.
## Die Freunde im U-Ausschuss
Nicht antworten wollte er hingegen auf Fragen, die auf Kontakte zu
CDU-Mitgliedern aus dem Untersuchungsausschuss abzielten. In den
vergangenen Wochen hatten einige von ihnen zugegeben, Informationen aus dem
Ausschuss an Mappus weitergegeben zu haben.
„Ich bin nicht bereit, den Kakao, durch den ich ständig gezogen werde, auch
noch selber auszutrinken“, sagte Mappus und berief sich auf sein
Aussageverweigerungsrecht. Das „perfide Spiel“ von SPD und Grünen, die
Aufmerksamkeit auf „Nebenkriegsschauplätze“ zu lenken, mache er nicht mit.
14 Jun 2013
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
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