# taz.de -- Unterlagen zum EnBW-Deal: Gericht weist Mappus ab | |
> Ex-Ministerpräsident Mappus wollte verhindern, dass die | |
> Staatsanwaltschaften Daten zum EnBW-Deal an den Untersuchungsausschuss | |
> weitergibt. Nun ist er gescheitert. | |
Bild: Um die Akten geht es: Hausdurchsuchung bei Mappus im Juli. | |
STUTTGART dpa | Die Staatsanwaltschaft Stuttgart muss Unterlagen, die sie | |
bei Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beschlagnahmt hat, an den | |
EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtages übergeben. Die Klage des | |
ehemaligen baden-württembergischen Regierungschefs gegen die Herausgabe | |
einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten sei unbegründet, teilte das | |
Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag in Stuttgart mit. | |
Das Material umfasst Aktenordner und Dateien, die die Fahnder im Zuge ihrer | |
Ermittlungen zum Untreueverdacht gegen Mappus beim EnBW-Milliardendeal | |
gefunden hatten. Die Dokumente waren bei Durchsuchungen im | |
Staatsministerium und den Privaträumen des Christdemokraten in Pforzheim | |
sichergestellt worden. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich die Akte von Mappus an den | |
parlamentarischen Ausschuss übergeben wollen, aber auf Bitte des OLG bis zu | |
dessen Beschluss zur Klage davon Abstand genommen. | |
Der frühere CDU-Regierungschef hatte auf sein Recht auf informationelle | |
Selbstbestimmung gepocht. Mappus könnte noch vor das | |
Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einsicht des Ausschusses in die | |
Dokumente zu verhindern. | |
Er hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW im Dezember | |
2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die | |
heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 | |
Milliarden Euro viel zu hoch gewesen. | |
15 Nov 2012 | |
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