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# taz.de -- Unterlagen zum EnBW-Deal: Gericht weist Mappus ab
> Ex-Ministerpräsident Mappus wollte verhindern, dass die
> Staatsanwaltschaften Daten zum EnBW-Deal an den Untersuchungsausschuss
> weitergibt. Nun ist er gescheitert.
Bild: Um die Akten geht es: Hausdurchsuchung bei Mappus im Juli.
STUTTGART dpa | Die Staatsanwaltschaft Stuttgart muss Unterlagen, die sie
bei Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beschlagnahmt hat, an den
EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtages übergeben. Die Klage des
ehemaligen baden-württembergischen Regierungschefs gegen die Herausgabe
einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten sei unbegründet, teilte das
Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag in Stuttgart mit.
Das Material umfasst Aktenordner und Dateien, die die Fahnder im Zuge ihrer
Ermittlungen zum Untreueverdacht gegen Mappus beim EnBW-Milliardendeal
gefunden hatten. Die Dokumente waren bei Durchsuchungen im
Staatsministerium und den Privaträumen des Christdemokraten in Pforzheim
sichergestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich die Akte von Mappus an den
parlamentarischen Ausschuss übergeben wollen, aber auf Bitte des OLG bis zu
dessen Beschluss zur Klage davon Abstand genommen.
Der frühere CDU-Regierungschef hatte auf sein Recht auf informationelle
Selbstbestimmung gepocht. Mappus könnte noch vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einsicht des Ausschusses in die
Dokumente zu verhindern.
Er hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW im Dezember
2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die
heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7
Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.
15 Nov 2012
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Untreue
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