# taz.de -- ENBW-Deal in Baden-Württemberg: Mappus' kleine Schredderparty | |
> Als er das Amt verließ, ließ Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident | |
> seine Festplatte zerstören. Wichtige Daten zum ENBW-Deal könnten | |
> vernichtet worden sein. | |
Bild: Was war auf Mappus' Computer abgespeichert? | |
STUTTGART dapd | Zentrale Daten unter anderem zum umstrittenen | |
EnBW-Aktiendeal sind möglicherweise unwiederbringlich gelöscht. Der frühere | |
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im März 2011 | |
offenbar Daten beseitigen lassen. Die Stuttgarter Zeitung berichtete unter | |
Berufung auf Mappus' Anwälte, dieser habe die Festplatte seines | |
Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen und vernichten lassen. | |
Darauf hätten sich „zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres | |
Mandanten sowie Dritter“ befunden, zitierte das Blatt die Anwälte. Die | |
Juristen nannten dies eine „völlig übliche Verfahrensweise“, die | |
Löschaktion sei zudem „kein Geheimnis“ gewesen. | |
Das heute von den Grünen geführte Staatsministerium sowie die Stuttgarter | |
Staatsanwaltschaft zeigten sich der Zeitung zufolge jedoch überrascht. Die | |
grün-rote Landesregierung hatte nach der Regierungsübernahme nach | |
Unterlagen über den umstrittenen EnBW-Aktienankauf durch Mappus gesucht und | |
kaum Dokumente gefunden. | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen Mappus im Zusammenhang | |
mit dem Geschäft wegen Untreue. Dazu hatten die Ermittler unter anderem | |
dessen Wohnhaus in Pforzheim sowie zahlreiche Geschäftsräume auch von | |
Beratern durchsucht. Von einer Durchsuchung des Staatsministeriums hatte | |
die Behörden laut der Zeitung aber abgesehen, da Mappus dort keinen | |
Arbeitsplatz mehr hat. | |
Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Mappus hatte im Dezember 2010 für | |
knapp 4,7 Milliarden Euro einen Anteil von rund 45 Prozent an der EnBW vom | |
französischen Stromkonzern EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei | |
eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof | |
im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Der Rechnungshof rügte zudem | |
zahlreiche Rechtsverstöße und eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung | |
durch die von Mappus eingesetzten externen Berater. | |
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht nur gegen den | |
früheren Regierungschef. Gegen zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird ebenfalls | |
wegen Untreue und gegen den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis | |
wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. | |
23 Aug 2012 | |
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Baden-Württemberg | |
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