# taz.de -- Kommentar Bundesweite Volksentscheide: Die Angst vor dem Bürger | |
> Union und SPD diskutieren in ihren Koalitionsgesprächen über | |
> Volksentscheide – aber eher halbherzig. Dabei sind die WählerInnen mehr | |
> als reif dafür. | |
Bild: Die BürgerInnen sind schlauer als es ihnen die Politik erlaubt. | |
Erinnert sich noch jemand an den Bundestagswahlkampf? Inhaltsleer war der – | |
und am Ende lag jene Politikerin vorn, die sich vor allem durch ein klares | |
„Mal so, mal so“ auszeichnet. Angela Merkel hat nicht wegen des | |
CDU-Programms gewonnen, sondern weil sie am ehesten das Vertrauen der | |
Bürger genießt, schon irgendwie die richtigen Entscheidungen zu treffen. | |
Genauer ging es nicht. | |
Schon immer konnten die Bürger durch Wahlen allenfalls grob über politische | |
Richtungen entscheiden. Da sich die Parteiprogramme aber mehr und mehr | |
überschneiden, kann ein Kreuz am Wahlsonntag kaum noch konkrete Politik | |
vorgeben. | |
Genau deshalb ist der nächste, wahrhaft große Schritt unausweichlich: die | |
Einführung eines bundesweiten Volksentscheids, über die Union und SPD jetzt | |
in ihren Koalitionsverhandlungen diskutieren. | |
Schon seit mehr als 60 Jahren steht im Grundgesetz: Alle Staatsgewalt geht | |
vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Doch | |
bisher misstrauen die Politiker ihrem Volk. Das könnte ja irgendeinen Mist | |
beschließen. Stimmt, könnte es. Tut es aber nicht. | |
Das zeigen die vielen Abstimmungen in Kommunen oder auf Länderebene. Egal | |
ob über Rauchverbote, Schulsysteme, Energieversorgung oder zuletzt über die | |
Olympia-Bewerbung Münchens. Die Bürger haben längst bewiesen, dass sie | |
schlauer sind, als die Politik es ihnen bisher erlaubt. | |
Klar ist: Volksentscheide können zu Entscheidungen führen, die einem nicht | |
passen. Aber das kann kein Argument gegen direkte Demokratie sein. Es käme | |
ja auch niemand auf die Idee, Bundestagswahlen abschaffen zu wollen, bloß | |
weil dauernd die CDU gewinnt. Wer etwas gegen unliebsame Ergebnisse tun | |
will, muss sich einbringen. Mitdiskutieren. Wahlkämpfen. Volksentscheide | |
repolitisieren die Republik. Besser geht’s nicht. | |
Besser als der Entwurf, der bei den Koalitionären jetzt über den Tisch | |
flatterte, geht es aber allemal. Der sieht nämlich nur ein passives | |
Abstimmungsrecht für die Bürger vor. Sie sollen sich ausschließlich zu | |
bereits beschlossenen Gesetze äußern dürfen. Oder zu Europafragen – und | |
selbst das nur, falls der Bundestag es so will. Eigeninitiative von unten | |
bleibt ausgeschlossen. | |
Der Entwurf von CSU und SPD ist ein winziger Schritt in die richtige | |
Richtung. Vor allem aber zeigt er eins: Die Politiker haben immer noch | |
Angst vor ihrem Volk. | |
12 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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