# taz.de -- Kommender SPD-Parteitag: Diese Aussagen sind ohne Gewähr | |
> Auf ihrem Parteitag in Leipzig wollen sich die Genossen erstmals | |
> offiziell für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnen – rein | |
> unverbindlich. | |
Bild: Links um, Genossen: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gibt die Richtung vor. | |
BERLIN taz | Es ist ein etwas seltsamer Parteitag, zu dem sich die SPD am | |
Donnerstag in Leipzig versammeln wird. Die Genossen in Berlin stecken | |
mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und bei den | |
Kernforderungen der SPD, wie etwa dem Mindestlohn oder bei Einschränkungen | |
in der Zeit- und Leiharbeit, gibt es keine Einigung. | |
Es ist ein Parteitag zur Unzeit, der nichts entscheiden kann. Das soll | |
Anfang Dezember die SPD in toto per Mitgliederentscheid machen – falls der | |
Koalitionsvertrag wie geplant in zwei Wochen, um den 27. November herum, | |
steht. | |
Aber weil der Parteitag, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, „wegen des | |
Parteiengesetzes“ nicht verschiebbar sei, findet er nun mal statt. Der | |
Termin wurde im Frühjahr beschlossen – da ahnte in der SPD noch niemand, | |
dass es langwierige Verhandlungen mit der Union geben könnte. | |
Sigmar Gabriel wird in Leipzig mit einem wohl mehr als respektablen | |
Ergebnis als Parteichef wiedergewählt werden. Denn es sei recht | |
unwahrscheinlich, dass die GenossInnen in Leipzig ihren Verhandlungsführer | |
„abstrafen“, so Nahles. Die Wahl des Parteivorstands hat somit nur | |
beschränkte Aussagekraft. Das gilt vor allem für die geplante Wiederwahl | |
von Generalsekretärin Nahles. Denn falls sie Ministerin wird, hängt sie den | |
Generalsekretärsposten an den Nagel. | |
Im Leitantrag macht sich der Parteivorstand Gedanken, was 2017 nach der nun | |
avisierten Großen Koalition kommen kann. Man werde, so heißt es im | |
Leitantrag, nur noch „Koalitionen mit Rechtspopulisten und -extremen | |
ausschließen“ – und nicht mehr mit der Linkspartei. Aber für alle | |
Regierungsbeteiligungen gilt den Genossen neben einer verlässlichen | |
parlamentarischen Mehrheit ein „finanzierbarer Koalitionsvertrag“ plus | |
„eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer | |
internationalen Verpflichtungen“ als nicht verhandelbar. | |
## Zentrale Kritikpunkte der SPD: Europa, Bundeswehr | |
Beides sind die zentralen Kritikpunkte an der Linkspartei, der die SPD zu | |
großformatige Umverteilungspläne vorwirft sowie Unzuverlässigkeit in der | |
Europapolitik und ihr Nein zu Bundeswehreinsätzen. Letzteres hat allerdings | |
stark an Aktualität verloren – auch die Union ist äußerst zurückhaltend b… | |
Auslandseinsätzen der Bundeswehr. | |
Dies ist das erste Mal, dass die SPD offiziell Bedingungen für eine | |
eventuell mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei definiert. Stefan | |
Liebich, Vertreter des Reformflügels der Linkspartei, findet es | |
„erfreulich, dass bei der SPD dieses Tabu endlich fällt“. Die Kriterien | |
seien ja offen formuliert: dass auch Rot-Grün-Rot sich an internationale | |
Verträge halte, sei selbstverständlich. Und, so Liebich zur taz: „Da ist | |
kein K.-o.-Kriterium definiert.“ | |
Anderes allerdings bleibt bei der SPD, wie es war. So will die SPD im | |
Westen nach wie vor die Linkspartei aus den Parlamenten drängen. Und im | |
Osten gibt es Rot-Rot nur unter SPD-Führung. Auch sprachlich tut sich die | |
SPD-Spitze mit der neuen Perspektive noch etwas schwer: Das Wort | |
„Linkspartei“ kommt in dem Leitantrag kein einziges Mal vor. | |
Recht milde sieht der Parteivorstand im Rückblick die Wahlniederlage der | |
SPD. Die Ursachenforschung bleibt wolkig. Im Leitantrag heißt es lediglich, | |
die WählerInnen hätten wohl neben Gerechtigkeit auch „ein Bedürfnis nach | |
Stabilität in turbulenten Zeiten“ gehabt. | |
Kein Wort dazu, ob die SPD den richtigen Kandidaten und die richtigen | |
Themen hatte. Oder ob die aussichtslose Fixierung auf Rot-Grün der | |
entscheidende Grund für die Niederlage der SPD war. Nahles kündigte an, | |
dass sie und auch Parteichef Gabriel in Leipzig die Wahlniederlage | |
ansprechen werden. | |
12 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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