# taz.de -- SPD diskutiert ihre Haltung zur Linken: Steinbrück bleibt skeptisch | |
> Viele prominente SPDler begrüßen eine mögliche Öffnung zur Linkspartei. | |
> Peer Steinbrück reagiert dagegen verhalten. Die Linke selbst bot sogleich | |
> Gespräche an. | |
Bild: Nach links? Nicht mit Peer Steinbrück | |
BERLIN afp | Die von der SPD geplante Öffnung für neue Koalitionsoptionen | |
auch mit der Linkspartei sorgt vor dem Bundesparteitag in Leipzig für | |
Diskussionen. Während sich mehrere SPD-Politiker zustimmend äußerten, riet | |
der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch zur Zurückhaltung. | |
Ihren am Donnerstag beginnenden Parteitag will die SPD auch nochmals für | |
eine Debatte über Ursachen der Niederlage bei der Bundestagswahl nutzen. | |
Ein Leitantrag, wonach die SPD künftig keine Koalitionen mit anderen | |
Parteien mehr ausschließen will - außer mit Rechtsextremen - sollte am | |
Mittwochnachmittag vom Parteivorstand gebilligt und am Donnerstag auf dem | |
Parteitag beschlossen werden. Generalsekretärin Andrea Nahles hatte den | |
Entwurf am Dienstag vorgestellt. In dem Text werden auch Bedingungen für | |
Bündnisse formuliert: eine verlässliche parlamentarische Mehrheit, ein | |
finanzierbarer Koalitionsvertrag und verantwortungsvolle Außenpolitik. | |
„Das ist ein vernünftiger Schritt“, sagte der Sprecher des Seeheimer | |
Kreises der SPD-Rechten, Johannes Kahrs, zu [1][Spiegel Online]. „Damit | |
signalisieren wir der Linkspartei: Werdet koalitionsfähig, dann seid ihr im | |
Spiel. Und wir haben eine weitere Machtoption.“ | |
„Wahlen gewinnt die SPD in der Mitte“, warnte SPD-Fraktionschef | |
Frank-Walter Steinmeier vor einem Linksruck. Auch er begrüßte aber in der | |
Leipziger Volkszeitung ausdrücklich eine „Stärkung des Profils der SPD und | |
eine Öffnung für neue Bündnisse“. | |
## „Keine Pirouetten“ | |
Steinbrück reagierte dagegen kritisch. „Das steht jetzt nicht an“ sagte er | |
der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch. Es wäre besser, wenn die SPD | |
zunächst beobachten würde, wie sich die Linkspartei in den nächsten Jahren | |
entwickele. „Das sollten wir abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen“, | |
empfahl er seiner Partei. Im Vordergrund sollten jetzt die Verhandlungen | |
über die große Koalition stehen. | |
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Neuen | |
Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch, die Linke habe sich „in der Vergangenheit | |
eher fundamentalistisch und wenig sachorientiert gezeigt“. Nur wenn sich | |
das ändere, „könnte man über eine Zusammenarbeit anders reden als jetzt“. | |
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hob in | |
Berlin hervor, es gehe nicht um Bündnisse mit der Linken zum jetzigen | |
Zeitpunkt. | |
## Gysi will reden | |
Unterdessen bot Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der SPD bereits Gespräche | |
an. Dabei solle es um die Frage gehen, „wo wollen wir denn eigentlich hin | |
mit der Gesellschaft“, sagte er im RBB-Inforadio. Gysi begrüßte, dass die | |
SPD offenbar begriffen habe: „Sie wird uns nicht los.“ Linken-Parteichefin | |
Katja Kipping bedauerte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass der Schwenk | |
der SPD nicht bereit zu dieser Bundestagswahl gekommen sei. | |
Der Parteilinke und schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner | |
[2][kündigte in der Welt] eine schonungslose Aufarbeitung der | |
Wahlniederlage im Bund an. „Wir werden leidenschaftlich debattieren“, sagte | |
er mit Blick auf den Parteitag. In manchen Regionen habe die SPD | |
"deprimierend schlecht abgeschnitten". | |
Zuvor hatte bereits Nahles davor gewarnt, sich um die Ursachenanalyse | |
„herumzudrücken“ und angekündigt, sie wolle Ursachen des schlechten | |
Abschneidens „offensiv ansprechen“. Ansonsten ist ein zentraler Gegenstand | |
des Parteitags die Neuwahl der Führungspitze am Donnerstag und Freitag. | |
13 Nov 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-seeheimer-kreis-stuetzt-annae… | |
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article121827915/Man-muss-merken-das… | |
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