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# taz.de -- Verbot der Umwandlung: Müller will echte Mietpreisbremse
> Der SPD-Stadtentwicklungssenator will die Umwandlung von Miet- in
> Eigentumswohnungen erschweren. Die CDU kann der Idee nichts abgewinnen.
Bild: Kommt nach der Mietpreisbremse nun die Umwandlungswelle?
Stadtentwicklungssenator Michael Müller möchte die Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen erheblich einschränken. Das sagte der SPD-Politiker im
Gespräch mit der taz. „Wir haben einen fertigen Entwurf in der Schublade
und werden nun erneut das Gespräch mit der CDU suchen“, sagte Müller.
Hintergrund der neuerlichen Initiative für eine sogenannte
Umwandlungsverordnung ist die Mietpreisbremse, die auf Bundesebene kommen
soll. Wenn Eigentümer bei Neuvermietungen keine hohen Renditen mehr
erzielen können, fürchtet die SPD, werde die Zahl der Umwandlungen in
Eigentumswohnungen deutlich steigen.
Die Verordnung, die Müllers Staatssekretär Ephraim Gothe erarbeitet hat,
sieht vor, dass jede Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung vom
Bezirk genehmigt werden muss. Droht eine Verdrängung der Mieter, kann die
Genehmigung verweigert werden. Allerdings gilt dies nur für
Milieuschutzgebiete, von denen die meisten derzeit in Pankow und
Friedrichshain-Kreuzberg liegen.
Der grüne Baupolitiker Andreas Otto begrüßt den Vorstoß. „Das wäre das
letzte wichtige Instrument, das das Land zur Regulierung des
Wohnungsmarktes beschließen kann.“ Damit, so Otto scherzhaft, hätte die SPD
endlich den seit Langem eingeforderten Maßnahmenkatalog der Grünen
abgearbeitet.
Entschiedener Widerspruch kommt dagegen von der CDU. „Wir haben bereits die
Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigungen auf zehn Jahre erhöht“, betont
der baupolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner. „Das reicht völlig
aus.“
Brauner wehrt sich dagegen, den Wohnungsmarkt weiter zu regulieren. „Als
CDU wollen wir die Balance zwischen Neubau und Marktregulierung. Bei der
Regulierung sind wir der SPD schon weit entgegengekommen, jetzt muss erst
einmal die Neubauförderung greifen.“
## „Das lohnt sich nicht“
Darüber hinaus bezweifelt Brauner, dass die Mietpreisbremse zwangsläufig zu
mehr Umwandlung führt. „Das lohnt sich für die Eigentümer gar nicht, weil
die Mieten, die sie nach einer Umwandlung bekommen, nicht höher sind als
bei normalen Mietwohnungen.“
Das sieht der Mieterverein anders. „Es gibt Studien, die zeigen, dass
Mieter in vermieteten Eigentumswohnungen bis zu einem Drittel mehr Miete
zahlen als Mieter in nicht umgewandelten Mietwohnungen“, sagt Reiner Wild,
Geschäftsführer vom Mieterverein. Er befürworte eine Umwandlungsverordnung
deshalb ausdrücklich.
Derzeit befindet sich das Thema noch auf Ebene der Fachgespräche von SPD
und CDU. CDU-Mann Brauner schließt aber nicht aus, dass die
Umwandlungsverordnung – bliebe es beim Dissens – auf den Tisch der beiden
Fraktionsvorsitzenden Florian Graf (CDU) und Raed Saleh (SPD) kommt.
Bereits in der Vergangenheit haben beide Pakete geschnürt, in denen
strittige Fragen geklärt wurden.
7 Nov 2013
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Senat
Mieten
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Gentrifizierung
Schwarz-rote Koalition
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