# taz.de -- Verbot der Umwandlung: Müller will echte Mietpreisbremse | |
> Der SPD-Stadtentwicklungssenator will die Umwandlung von Miet- in | |
> Eigentumswohnungen erschweren. Die CDU kann der Idee nichts abgewinnen. | |
Bild: Kommt nach der Mietpreisbremse nun die Umwandlungswelle? | |
Stadtentwicklungssenator Michael Müller möchte die Umwandlung von Miet- in | |
Eigentumswohnungen erheblich einschränken. Das sagte der SPD-Politiker im | |
Gespräch mit der taz. „Wir haben einen fertigen Entwurf in der Schublade | |
und werden nun erneut das Gespräch mit der CDU suchen“, sagte Müller. | |
Hintergrund der neuerlichen Initiative für eine sogenannte | |
Umwandlungsverordnung ist die Mietpreisbremse, die auf Bundesebene kommen | |
soll. Wenn Eigentümer bei Neuvermietungen keine hohen Renditen mehr | |
erzielen können, fürchtet die SPD, werde die Zahl der Umwandlungen in | |
Eigentumswohnungen deutlich steigen. | |
Die Verordnung, die Müllers Staatssekretär Ephraim Gothe erarbeitet hat, | |
sieht vor, dass jede Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung vom | |
Bezirk genehmigt werden muss. Droht eine Verdrängung der Mieter, kann die | |
Genehmigung verweigert werden. Allerdings gilt dies nur für | |
Milieuschutzgebiete, von denen die meisten derzeit in Pankow und | |
Friedrichshain-Kreuzberg liegen. | |
Der grüne Baupolitiker Andreas Otto begrüßt den Vorstoß. „Das wäre das | |
letzte wichtige Instrument, das das Land zur Regulierung des | |
Wohnungsmarktes beschließen kann.“ Damit, so Otto scherzhaft, hätte die SPD | |
endlich den seit Langem eingeforderten Maßnahmenkatalog der Grünen | |
abgearbeitet. | |
Entschiedener Widerspruch kommt dagegen von der CDU. „Wir haben bereits die | |
Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigungen auf zehn Jahre erhöht“, betont | |
der baupolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner. „Das reicht völlig | |
aus.“ | |
Brauner wehrt sich dagegen, den Wohnungsmarkt weiter zu regulieren. „Als | |
CDU wollen wir die Balance zwischen Neubau und Marktregulierung. Bei der | |
Regulierung sind wir der SPD schon weit entgegengekommen, jetzt muss erst | |
einmal die Neubauförderung greifen.“ | |
## „Das lohnt sich nicht“ | |
Darüber hinaus bezweifelt Brauner, dass die Mietpreisbremse zwangsläufig zu | |
mehr Umwandlung führt. „Das lohnt sich für die Eigentümer gar nicht, weil | |
die Mieten, die sie nach einer Umwandlung bekommen, nicht höher sind als | |
bei normalen Mietwohnungen.“ | |
Das sieht der Mieterverein anders. „Es gibt Studien, die zeigen, dass | |
Mieter in vermieteten Eigentumswohnungen bis zu einem Drittel mehr Miete | |
zahlen als Mieter in nicht umgewandelten Mietwohnungen“, sagt Reiner Wild, | |
Geschäftsführer vom Mieterverein. Er befürworte eine Umwandlungsverordnung | |
deshalb ausdrücklich. | |
Derzeit befindet sich das Thema noch auf Ebene der Fachgespräche von SPD | |
und CDU. CDU-Mann Brauner schließt aber nicht aus, dass die | |
Umwandlungsverordnung – bliebe es beim Dissens – auf den Tisch der beiden | |
Fraktionsvorsitzenden Florian Graf (CDU) und Raed Saleh (SPD) kommt. | |
Bereits in der Vergangenheit haben beide Pakete geschnürt, in denen | |
strittige Fragen geklärt wurden. | |
7 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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