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# taz.de -- Wohnungspolitik in Berlin: Sozialwohnungen auch für Reiche
> Der rot-schwarze Senat lässt Besserverdienende in Sozialwohnungen wohnen
> – wegen der sozialen Mischung.
Bild: Wohnen wird immer teurer in Berlin.
Der Senat denkt trotz viel zitierter Wohnungsnot nicht daran, die
landesweit 143.000 Sozialwohnungen nur an Geringverdiener zu vergeben.
Derzeit ist bloß die Hälfte dieser günstigen Wohnungen mit einem
Quadratmeterpreis von 5,48 Euro für Geringverdiener reserviert. In die
andere Hälfte können hingegen auch Reiche einziehen. Genauso wenig will der
Senat laut Stadtentwicklungsstaatssekretär Ephraim Gothe (SPD die frühere
Fehlbelegungsabgabe wieder beleben. Er begrüßte vielmehr eine soziale
Mischung.
Sozialwohnungen entstehen mit staatlicher Förderung und dürfen im Gegenzug
eine Maximalmiete nicht überschreiten. Der Grundidee nach sollten sie jenen
zugute kommen, die auf dem freien Wohnungsmarkt zu kurz kommen. Diese
Bedürftigkeit bestätigt ein Wohnberechtigungsschein, kurz WBS.
Die Einkommensgrenzen dafür sind zwar bundesweit festgelegt, die Länder
können sie aber verändern. In Berlin etwa liegen sie seit 2002 um 40
Prozent höher als bundesweit. Der Senat beschloss am Dienstag, daran
festzuhalten. So erhält einen WBS, wer maximal 16.800 Euro netto im Jahr
verdient oder 31.640 Euro als Paar mit Kind. Nach Senatsangaben bleiben 55
Prozent der rund zwei Millionen Berliner Haushalte unter diesen Grenzen.
Der WBS ist aber nur bei rund 70.000 der über 140.000 Sozialwohnungen
nötig. Kontrolliert wird das Einkommen zudem nur einmalig beim Einzug.
Staatssekretär Gothe mochte keinen Widerspruch zwischen diesem Vorgehen und
dem vor allem von SPD, Grünen und Linken immer wieder vorgetragenen
dringenden Bedarf an „bezahlbarem Wohnraum“ sehen. Den Besserverdienern zu
kündigen, kommt für ihn nicht infrage. „Da kämen wir in eine ziemlich
schräge Diskussion“, sagte er. Man wolle schließlich nicht, dass Viertel
entstehen, in denen Geringverdiener zusammengepfercht seien. Auch eine
Fehlbelegungsabgabe brächte für Gothe die Gefahr mit sich, dass diejenigen,
die sie zahlen müssten, dann gleich in eine teurere Wohnung wegzögen und so
die soziale Mischung gefährdeten.
3 Dec 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Wohnen
Soziales
Berlin
Senat
Stadtentwicklung
Mietpreisbremse
Mieten
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