# taz.de -- Gysi über Ausspähaffäre: US-Diplomaten raus! | |
> Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag attackiert die | |
> Bundesregierung mit deutlichen Worten. Er verlangt Backpfeifen für die | |
> USA. | |
Bild: Die US-Regierung sagt sorry! NDR-Satire auf dem Hamburger Rathausplatz. | |
BERLIN taz.am wochenende | In der Spähaffäre verlangt der Vorsitzende der | |
Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, britische und US-amerikanische | |
Spione des Landes zu verweisen. „Ich werde die Bundesregierung auffordern, | |
die Personen aus der US-Botschaft und aus der britischen Botschaft, die die | |
Spionage hier in Deutschland durchgeführt haben, zur persona non grata zu | |
erklären“, sagte Gysi der taz.am wochenende. Die Diplomaten müssten | |
Deutschland dann innerhalb einer Frist verlassen. Das sei im Völkerrecht so | |
geregelt. | |
Woher die Regierung wissen solle, wer in den beiden Botschaften für die | |
Spionage verantwortlich war? „Das wissen die“, sagt Gysi. „Wenn unsere dr… | |
Nachrichtendienste nicht mal das wissen, sollten wir sie besser sofort | |
schließen.“ | |
Der Linken-Politiker äußerte scharfe Kritik am Umgang der Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward | |
Snowden: „Die Regierung sagt: Nee, du bleibst mal in Russland, wir | |
überlassen das Putin, wir haben damit nichts zu tun, nur dein Wissen wollen | |
wir haben.“ Das sei „moralisch überhaupt nicht vertretbar“. Er nannte die | |
Haltung der Bundesregierung in der taz.am wochenende „hasenfüßig“ und | |
„duckmäuserisch“. | |
## „Ne kleine Backpfeife haben die ja auch verdient“ | |
Nach Auffassung des Linksfraktionschefs sollte sich die deutsche | |
Bundesregierung gegen die Spähangriffe der US-Geheimdienste stärker zur | |
Wehr setzt. Schließlich hätten die USA den Skandal selbst verursacht: „Wenn | |
jemand die Freundschaft gefährdet hat, dann war es die NSA.“ So, wie sich | |
die Bundesregierung zur Zeit verhalte, bestehe zwischen Deutschland und den | |
USA keine Freundschaft, sondern ein Abhängigkeitsverhältnis. | |
Dann unternimmt er einen kurzen historischen Exkurs. „Wir schreiben das | |
Jahr 2013, aber das hat die Regierung nicht begriffen. Sie benimmt sich | |
immer noch wie eine Regierung von 1949. Das ist doch keine Freundschaft, | |
das ist ein Abhängigkeitsverhältnis.“ Dass deutsches Asyl für Snowden in | |
den USA als diplomatischer Affront betrachtet werden dürfte, hält Gysi für | |
hinnehmbar. | |
„Ne kleine Backpfeife haben die ja auch verdient“, sagte er mit Blick auf | |
die US-Regierung von Barack Obama. Mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian | |
Ströbele ist sich Gysi einig: „Wir brauchen Druck – Druck aus der | |
Bevölkerung.“ | |
Ströbele, der mit seinem Besuch bei Edward Snowden in Moskau die | |
Asyldebatte um den NSA-Informanten neu entfacht hatte, sieht sogar noch | |
Chancen, dass Merkel einlenkt – wenn der Druck der Bevölkerung weiter | |
wächst. „Die Frau Kanzlerin“, sagt er taz.am wochenende, „hat ja in ihrer | |
Kanzlerschaft gezeigt, dass sie auf Stimmungen in der Bevölkerung reagiert. | |
Das bekannteste Beispiel ist die Wende in der AKW-Frage.“ | |
Die Wochenendreportage „Kreuzberg, Moskau, Washington“ über Ströbeles Coup | |
und seine Folgen lesen Sie in der [1][taz. am wochenende vom 9./10. | |
November 2013]. | |
8 Nov 2013 | |
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## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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