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# taz.de -- Gysi über Ausspähaffäre: US-Diplomaten raus!
> Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag attackiert die
> Bundesregierung mit deutlichen Worten. Er verlangt Backpfeifen für die
> USA.
Bild: Die US-Regierung sagt sorry! NDR-Satire auf dem Hamburger Rathausplatz.
BERLIN taz.am wochenende | In der Spähaffäre verlangt der Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, britische und US-amerikanische
Spione des Landes zu verweisen. „Ich werde die Bundesregierung auffordern,
die Personen aus der US-Botschaft und aus der britischen Botschaft, die die
Spionage hier in Deutschland durchgeführt haben, zur persona non grata zu
erklären“, sagte Gysi der taz.am wochenende. Die Diplomaten müssten
Deutschland dann innerhalb einer Frist verlassen. Das sei im Völkerrecht so
geregelt.
Woher die Regierung wissen solle, wer in den beiden Botschaften für die
Spionage verantwortlich war? „Das wissen die“, sagt Gysi. „Wenn unsere dr…
Nachrichtendienste nicht mal das wissen, sollten wir sie besser sofort
schließen.“
Der Linken-Politiker äußerte scharfe Kritik am Umgang der Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward
Snowden: „Die Regierung sagt: Nee, du bleibst mal in Russland, wir
überlassen das Putin, wir haben damit nichts zu tun, nur dein Wissen wollen
wir haben.“ Das sei „moralisch überhaupt nicht vertretbar“. Er nannte die
Haltung der Bundesregierung in der taz.am wochenende „hasenfüßig“ und
„duckmäuserisch“.
## „Ne kleine Backpfeife haben die ja auch verdient“
Nach Auffassung des Linksfraktionschefs sollte sich die deutsche
Bundesregierung gegen die Spähangriffe der US-Geheimdienste stärker zur
Wehr setzt. Schließlich hätten die USA den Skandal selbst verursacht: „Wenn
jemand die Freundschaft gefährdet hat, dann war es die NSA.“ So, wie sich
die Bundesregierung zur Zeit verhalte, bestehe zwischen Deutschland und den
USA keine Freundschaft, sondern ein Abhängigkeitsverhältnis.
Dann unternimmt er einen kurzen historischen Exkurs. „Wir schreiben das
Jahr 2013, aber das hat die Regierung nicht begriffen. Sie benimmt sich
immer noch wie eine Regierung von 1949. Das ist doch keine Freundschaft,
das ist ein Abhängigkeitsverhältnis.“ Dass deutsches Asyl für Snowden in
den USA als diplomatischer Affront betrachtet werden dürfte, hält Gysi für
hinnehmbar.
„Ne kleine Backpfeife haben die ja auch verdient“, sagte er mit Blick auf
die US-Regierung von Barack Obama. Mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian
Ströbele ist sich Gysi einig: „Wir brauchen Druck – Druck aus der
Bevölkerung.“
Ströbele, der mit seinem Besuch bei Edward Snowden in Moskau die
Asyldebatte um den NSA-Informanten neu entfacht hatte, sieht sogar noch
Chancen, dass Merkel einlenkt – wenn der Druck der Bevölkerung weiter
wächst. „Die Frau Kanzlerin“, sagt er taz.am wochenende, „hat ja in ihrer
Kanzlerschaft gezeigt, dass sie auf Stimmungen in der Bevölkerung reagiert.
Das bekannteste Beispiel ist die Wende in der AKW-Frage.“
Die Wochenendreportage „Kreuzberg, Moskau, Washington“ über Ströbeles Coup
und seine Folgen lesen Sie in der [1][taz. am wochenende vom 9./10.
November 2013].
8 Nov 2013
## LINKS
[1] /tazam-wochenende/!112039
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
NSA
NSA-Affäre
Hans-Christian Ströbele
Gregor Gysi
Schwerpunkt Angela Merkel
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Barack Obama
USA
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Edward Snowden
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