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# taz.de -- Mögliche Befragung von Edward Snowden: Putin will nicht im Weg ste…
> Der Kreml hat nichts dagegen, wenn der Whistleblower deutschen Besuch
> erhält. Doch sollte man ihn nicht lieber in Deutschland befragen? Darüber
> streiten nun die Parteien.
Bild: Von „LifeNews“ über „Rossia 24 TV“ in die Öffentlichkeit gespie…
BERLIN/MOSKAU dpa | Einer Befragung des US-Informanten Edward Snowden durch
deutsche Vertreter in Russland steht aus Sicht des Kreml nichts im Weg. „Er
(Snowden) befindet sich auf russischem Territorium, hat vorläufiges Asyl
erhalten und ist deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir
können ihn daran nicht hindern“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir
Putin, Dmitri Peskow, der russischen Tageszeitung Kommersant.
Snowden halte sich an die Bedingung Putins, dass er von Russland aus nichts
tun dürfe, um den USA zu schaden, sagte Peskow. Die Enthüllungen über
US-Spähaktionen gegen deutsche Politiker stammten aus Dokumenten, die der
30-Jährige bereits vor seiner Ankunft in Moskau Ende Juni Journalisten zur
Auswertung übergeben habe.
Snowdens Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte erneut, sein Mandant
könne nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen
Flüchtlingsstatus zu verlieren. „Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wä…
dies eine andere Frage“, sagte Kutscherena.
## Linke Parteien fordern freies Geleit
Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern für den Informanten Asyl
in Deutschland oder aber freies Geleit im Falle einer Aussage. Die
amtierende Bundesregierung zeigt zwar Interesse an den Informationen des in
Russland untergetauchten US-Bürgers – mit Blick auf komplizierte rechtliche
Fragen zu einem Asyl Snowdens in Deutschland denkt sie jedoch eher an eine
Vernehmung in Moskau.
Snowden könnte nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele
in Deutschland viele offene Fragen klären. „Er kann Zusammenhänge
schildern, die wir nicht wissen oder nicht wissen können“, sagte Ströbele
in den ARD-„Tagesthemen“. Der Bundestagsabgeordnete hatte Snowden am
Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Dabei erklärte der von seinem
Heimatland USA gesuchte Enthüller seine grundsätzliche Bereitschaft zur
Aussage in Deutschland, die er allerdings an Sicherheitsgarantien knüpfte.
Snowden hatte vor Monaten offengelegt, dass auch Deutschland Ziel der
Spähaktionen von britischen und US-Geheimdiensten ist. Die Bundesregierung
teilte in der Vorwoche mit, sie habe Informationen erhalten, nach denen das
Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel möglicherweise durch US-Dienste
überwacht werde.
Einen dauerhaften Schutz für den Informanten in Deutschland fordert der
Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. „Ich bin sehr dafür, dass
Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte Riexinger der
Mitteldeutschen Zeitung. „Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch
kein Problem.“
Der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hält es für
unwahrscheinlich, dass Snowden nach Deutschland kommen wird – da die USA
einen Auslieferungsantrag gestellt haben. „Es gibt derzeit keinen Anlass,
über einen Aufenthalt Snowdens hier in Deutschland zu entscheiden“, sagte
Grosse-Brömer der Rhein-Neckar-Zeitung.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff hält
eine Befragung Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für
möglich. „Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er
auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein“, sagte Schockenhoff
der Zeitung Die Welt.
## Spionage-Einfallstor Handy
Nach einem Bericht der Rheinischen Post kommen die USA und Deutschland bei
ihren Verhandlungen über ein Abkommen voran, das das gegenseitige
Ausspionieren untersagen soll. „Bis Weihnachten soll das
Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen“, zitiert die Zeitung
Regierungskreise nach Konsultationen deutscher Spitzenbeamter in
Washington. Die US-Seite habe eingesehen, nach den Irritationen über die
Abhörpraktiken nun bald etwas „liefern“ zu müssen. Die Sprecherin des
Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, dementierte jedoch den Bericht
am Freitagabend.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht ein Einfallstor für die
Spionage im Gebrauch nicht abhörsicherer Handy durch Regierungsmitglieder.
„Wir haben immer wieder auf die Risiken einer ungeschützten
Telekommunikation hingewiesen“, sagte er dem Magazin Focus. Den Vorwurf,
als verantwortlicher Geheimdienst bei der Spionageabwehr versagt zu haben,
wies der Verfassungsschutz-Chef zurück. Kommende Woche wollen Maaßen und
BND-Chef Gerhard Schindler die US-Hauptstadt besuchen.
2 Nov 2013
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