# taz.de -- Kommentar Deutsche Politik und Snowden: Moral gibt es nicht kostenl… | |
> Ein Asyl für Edward Snowden in Deutschland würde die Beziehungen zur USA | |
> belasten. Also kuschen SPD und CDU. Souveränität beweisen sie so nicht. | |
Bild: Edward Snowden schielt wohl umsonst auf ein politisches Asyl in Deutschla… | |
Die Bundesrepublik sieht sich als moralische Gesellschaft. Das Kriegerische | |
und Aggressive passt nicht in ihr Selbstbild. Dafür stehen die Deutschen | |
gern, etwas mehr als andere Europäer, auf der richtigen Seite, jedenfalls | |
wenn es nicht mit allzu vielen Unbequemlichkeiten verbunden ist. Sie sind | |
eine empörungsbereite Gemeinschaft, die empfindlich reagiert, wenn | |
Politiker Journalistinnen mit Anzüglichkeiten kommen. Oder wenn es gilt, | |
vergangenes Unrecht zu verurteilen. Hauptsache, es kostet nichts. | |
Edward Snowden droht, wenn die USA ihn in ihre Fänge bekommen, lebenslange | |
Haft. Juristisch wäre das korrekt. Er hat Staatsgeheimnisse veröffentlicht | |
und sich des Landesverrats schuldig gemacht. Politisch aber hat er der | |
Staatengemeinschaft einen kaum zu überschätzenden Dienst erwiesen und ein | |
klandestines, organisiertes Verbrechen ans Licht gebracht: den | |
Lauschangriff der USA auf den Rest der Welt. | |
Im Fall Snowden geht es also um Moral – aber die kostet. Sie kann sogar | |
ziemlich teuer werden.Wenn die Bundesregierung Snowden Asyl oder ein | |
solides Bleiberecht gewähren würde, bekäme sie ein Problem. Michael Hayden, | |
Ex-NSA-Chef, hat schon angedeutet, wo der Hammer hängt: Berlin würde fortan | |
zu den Gegnern der USA zählen. Strafe bei Missverhalten – so redet man in | |
den Kapitalen der Macht über aufmüpfige Provinzen. | |
Realpolitisch bedeutet das: Dauerstress mit jenem Staat, der militärisch | |
und informationstechnologisch die weltweite Nummer eins ist. Und, | |
Schreckbild aller Geheimdienste: Deutschland wäre abgeschnitten vom | |
Informationsstrom der US-Dienste. Zumindest für eine Weile. | |
In dieser heiklen Lage tut Angela Merkel, was sie am besten kann: gar | |
nichts. Und die SPD? Als sie noch Opposition war, forderte sie forsch | |
rasche Aufklärung und ein faires Asylverfahren für Snowden. Jetzt, als | |
Regierung in spe, klingen SPDler wie Thomas Oppermann plötzlich ganz, ganz | |
vorsichtig. Die SPD hat Angst vor ihrer Courage von gestern, als die Moral | |
noch nichts kostete. | |
Aber lohnt es wirklich, nur wegen eines integren Whistleblowers einen | |
Streit mit den USA zu riskieren? Ja. Denn es muss klar werden, dass solch | |
beispiellose Zivilcourage nicht im Gefängnis endet. Snowden Schutz zu | |
gewähren wäre ein Zeichen, dass diese Republik souverän ist. Und dass sich | |
Deutschland nicht nur auf Gratismoral versteht. | |
5 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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