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# taz.de -- Kommentar Deutsche Politik und Snowden: Moral gibt es nicht kostenl…
> Ein Asyl für Edward Snowden in Deutschland würde die Beziehungen zur USA
> belasten. Also kuschen SPD und CDU. Souveränität beweisen sie so nicht.
Bild: Edward Snowden schielt wohl umsonst auf ein politisches Asyl in Deutschla…
Die Bundesrepublik sieht sich als moralische Gesellschaft. Das Kriegerische
und Aggressive passt nicht in ihr Selbstbild. Dafür stehen die Deutschen
gern, etwas mehr als andere Europäer, auf der richtigen Seite, jedenfalls
wenn es nicht mit allzu vielen Unbequemlichkeiten verbunden ist. Sie sind
eine empörungsbereite Gemeinschaft, die empfindlich reagiert, wenn
Politiker Journalistinnen mit Anzüglichkeiten kommen. Oder wenn es gilt,
vergangenes Unrecht zu verurteilen. Hauptsache, es kostet nichts.
Edward Snowden droht, wenn die USA ihn in ihre Fänge bekommen, lebenslange
Haft. Juristisch wäre das korrekt. Er hat Staatsgeheimnisse veröffentlicht
und sich des Landesverrats schuldig gemacht. Politisch aber hat er der
Staatengemeinschaft einen kaum zu überschätzenden Dienst erwiesen und ein
klandestines, organisiertes Verbrechen ans Licht gebracht: den
Lauschangriff der USA auf den Rest der Welt.
Im Fall Snowden geht es also um Moral – aber die kostet. Sie kann sogar
ziemlich teuer werden.Wenn die Bundesregierung Snowden Asyl oder ein
solides Bleiberecht gewähren würde, bekäme sie ein Problem. Michael Hayden,
Ex-NSA-Chef, hat schon angedeutet, wo der Hammer hängt: Berlin würde fortan
zu den Gegnern der USA zählen. Strafe bei Missverhalten – so redet man in
den Kapitalen der Macht über aufmüpfige Provinzen.
Realpolitisch bedeutet das: Dauerstress mit jenem Staat, der militärisch
und informationstechnologisch die weltweite Nummer eins ist. Und,
Schreckbild aller Geheimdienste: Deutschland wäre abgeschnitten vom
Informationsstrom der US-Dienste. Zumindest für eine Weile.
In dieser heiklen Lage tut Angela Merkel, was sie am besten kann: gar
nichts. Und die SPD? Als sie noch Opposition war, forderte sie forsch
rasche Aufklärung und ein faires Asylverfahren für Snowden. Jetzt, als
Regierung in spe, klingen SPDler wie Thomas Oppermann plötzlich ganz, ganz
vorsichtig. Die SPD hat Angst vor ihrer Courage von gestern, als die Moral
noch nichts kostete.
Aber lohnt es wirklich, nur wegen eines integren Whistleblowers einen
Streit mit den USA zu riskieren? Ja. Denn es muss klar werden, dass solch
beispiellose Zivilcourage nicht im Gefängnis endet. Snowden Schutz zu
gewähren wäre ein Zeichen, dass diese Republik souverän ist. Und dass sich
Deutschland nicht nur auf Gratismoral versteht.
5 Nov 2013
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Souveränität
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Hans-Christian Ströbele
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