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# taz.de -- Kooperation europäischer Geheimdienste: Vereinigtes Schnüffeln am…
> Die USA sind bereit für ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland. Und
> der BND soll seit fünf Jahren zusammen mit anderen Geheimdiensten an
> Spähtechniken basteln.
Bild: Offene Ohren und Augen hinter hohen Zäunen: Der neue BND-Komplex in Berl…
LONDON/BERLIN/DÜSSELDORF afp/rtr | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat
einem Bericht zufolge zusammen mit anderen europäischen Geheimdiensten
Systeme zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation
entwickelt. Der BND arbeite hierfür seit fünf Jahren mit den Geheimdiensten
Frankreichs, Spaniens und Schwedens zusammen, berichtete der britische
[1][Guardian am Samstag]. Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente des
früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Die Überwachungstechnik sei in „enger Zusammenarbeit“ mit dem britischen
Geheimdienst GCHQ aufgebaut worden, heißt es in dem Bericht. Demnach zapfen
die Nachrichtendienste transatlantische Glasfaserkabel an und haben geheime
Absprachen mit Kommunikationsunternehmen getroffen, um Daten zu sammeln.
Zudem habe der GCHQ, der eng mit dem US-Geheimdienst NSA kooperiert, die
befreundeten Dienste dabei beraten, wie sie am besten die nationalen
Gesetze umgehen, die ihre Arbeit einschränken, schreibt der „Guardian“
weiter.
Dem Bericht zufolge äußerte der britische Geheimdienst in einer
Einschätzung seiner europäischen Partner aus dem Jahr 2008 Bewunderung für
die Fähigkeiten des BND. Die deutschen Experten hätten „enorme technische
Fähigkeiten“ und einen guten Zugriff auf das Internet.
Die von Snowden enthüllten umfassenden Spähaktivitäten der NSA sorgen seit
Monaten für Empörung. Auch Deutschland, Frankreich und Spanien übten
scharfe Kritik an den Geheimdienst-Praktiken Washingtons. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) beschwerte sich persönlich bei US-Präsident Barack Obama, weil
ihr Mobiltelefon jahrelang abgehört worden sein soll. Nach Berichte über
US-Spionageeinrichtungen im Osten und Südosten Asiens verlangten zuletzt
auch China, Indonesien und Malaysia Erklärungen von der US-Regierung.
NSA-Direktor Keith Alexander wies die jüngsten Berichte über das Ausspähen
der Telefonate von Millionen von Bürgern in Frankreich und Spanien durch
die USA in dieser Woche hingegen als „vollkommen falsch“ zurück. Vielmehr
hätten europäische Dienste die Daten gesammelt und dann mit der NSA
geteilt.
## Einsicht, dass was geliefert werden muss
Derweil sind die USA nach der massiven Kritik an ihren Abhöraktionen
offenbar zum Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit Deutschland
bereit. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts
Mitte der Woche mit dem Präsidialamt in Washington getroffen, berichtete
die [2][Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung] vorab aus Kreisen der
Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingekommen, ein solches Abkommen
zeitnah zu schließen. Gerechnet werde mit einem Abschluss zu Beginn
nächsten Jahres.
Die Rheinische Post berichtete, das Abkommen solle bis Weihnachten in
seinen Grundzügen stehen. Die amerikanische Seite habe nach den Protesten
über ihre Abhörpraktiken eingesehen, dass sie bald etwas liefern müsse.
Deutsche Regierungssprecher wollten dazu auf Anfrage jedoch nicht Stellung
nehmen und verwiesen auf laufende Gespräche.
Laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung soll in den nächsten Wochen der
Text eines solchen Abkommens sowohl auf politischer Ebene wie auch im
Austausch zwischen den Nachrichtendiensten ausgearbeitet werden. Möglich
sei ein bilaterales Abkommen zwischen den Regierungen und ein paralleler
Beschluss zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. In
Washington hatten der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß mit
Vertretern des Präsidialamts über Konsequenzen aus der NSA-Abhöraffäre
beraten.
Deutschland strebt ebenso wie Frankreich Vereinbarungen mit den USA über
die Arbeit ihrer Geheimdienste an. Solche bilateralen „No-Spy-Abkommen“
sollen nach dem Willen von Kanzlerin Merkel bis Jahresende abgeschlossen
werden.
## „Betroffenheit hält sich in Grenzen“
Mehr als drei Viertel der Bundesbürger fühlen sich einer Umfrage zufolge
durch die Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA nicht bedroht. Dass
ihnen durch die NSA persönliche Nachteile entstehen könnten, halten 76
Prozent der Deutschen für nicht vorstellbar, wie eine am Samstag
veröffentlichte Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für
das Düsseldorfer Magazin [3][WirtschaftsWoche] ergab. Dennoch sind demnach
24 Prozent „sehr besorgt“ und 32 Prozent „etwas besorgt“, während 44
Prozent die derzeitige Diskussion für überbewertet halten.
„Die Betroffenheit hält sich in Grenzen, auch wenn die Vorgänge von der
Mehrheit kritisch gesehen werden“, analysierte Allensbach-Geschäftsführerin
Renate Köcher die Zahlen in der Zeitschrift. Dass die NSA-Aktivitäten nicht
für weitaus mehr Unruhe bei den Deutschen sorgen, liegt nach ihrer Ansicht
an einem generellen Fatalismus, der sich im Zuge der technologischen
Entwicklung in der Bevölkerung breit gemacht habe.
So befürchten laut der Umfrage 57 Prozent der Deutschen, ihre Daten seien
im Internet nicht geschützt. Nur 17 Prozent der Bundesbürger vertrauen
darauf, dass der Staat sorgsam mit ihren Daten umgeht. Lediglich 16 Prozent
der Internetnutzer halten es daher für unbedenklich, persönliche Daten ins
Netz zu stellen. „Die meisten misstrauen hier der Wirtschaft ebenso wie dem
Staat“, schrieb Köcher weiter.
2 Nov 2013
## LINKS
[1] http://www.theguardian.com/uk-news/2013/nov/01/gchq-europe-spy-agencies-mas…
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-und-washington-einig-no-spy-abkom…
[3] http://www.wiwo.de/politik/deutschland/allensbach-umfrage-mehrheit-der-deut…
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