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# taz.de -- Ärger über NSA: US-Senator verklagt Obama
> Die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes im eigenen Land gehen den
> Republikanern zu weit. Senator Rand Paul hat nun eine Sammelklage
> eingereicht.
Bild: Rand Paul bereitet sich wohl auch auf die Präsidentschaftswahlen vor.
WASHINGTON afp/rtr | US-Präsident Barack Obama sieht sich wegen der
NSA-Affäre mit einer Klage konfrontiert. Der als möglicher
Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelte Senator Rand Paul
reichte am Mittwoch Sammelklage gegen Obama ein. Er handele im Namen „von
jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat“, sagte Paul in
Washington.
Ziel der Klage sei es, das vom US-Geheimdienst NSA weitflächig betriebene
Abgreifen von Telefondaten in den USA zu beenden. Die bestehenden
Datenbestände müssten vernichtet werden. Neben Obama werden in der
Klageschrift auch hochrangige Mitglieder der US-Geheimdienste genannt,
darunter NSA-Chef Keith Alexander.
„Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest in diesem Land von
Menschen, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne
richterlichen Erlass abgefasst werden“, sagte Paul vor Journalisten in
Washington. Bei seinem Auftritt vor den Kameras hielt er in jeder Hand
demonstrativ ein Handy. Paul gilt als möglicher Kandidat der Republikaner
für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Er steht der extrem konservativen Tea
Party nahe.
Die Spähaktivitäten der NSA waren seit vergangenem Sommer durch die
Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach
und nach ans Licht gekommen. In den USA greift die NSA demnach willkürlich
die Metadaten von Millionen Telefonanrufen ab. Zudem hörte der
US-Geheimdienst auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
13 Feb 2014
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