# taz.de -- Bespitzeltes Kanzlerinnen-Handy: Seit 2010 wusste es auch Obama | |
> Bisher behauptete US-Präsident Obama, nichts von der Handy-Überwachung | |
> von Merkel gewusst zu haben. Einem neuen Bericht zufolge wurde er schon | |
> vor Jahren informiert. | |
Bild: „Weißt du, was mir der Joachim vorhin geschrieben hat?“ - „Ja!“ | |
BERLIN afp/rtr | US-Präsident Barack Obama hat einem Bericht zufolge seit | |
Jahren von dem mutmaßlichen Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
gewusst. Obama sei im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich | |
über die Geheimoperation informiert worden, berichtete die Bild am Sonntag | |
unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Nach Informationen des Spiegels | |
wurde Merkels Handy bereits seit dem Jahr 2002 überwacht. | |
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins hatte Obama Merkel in einem Telefonat | |
am Mittwoch noch versichert, nichts von der Abhöraktion gewusst zu haben. | |
Der Präsident erklärte demnach, dass er eine Abhöraktion sofort gestoppt | |
hätte, falls er davon Kenntnis gehabt hätte. Der US-Präsident habe sich bei | |
der Kanzlerin entschuldigt und sein tiefes Bedauern ausgedrückt, berichtete | |
der Spiegel weiter unter Berufung auf das Kanzleramt. | |
Dem Magazin zufolge stand Merkels Handy bereits seit 2002 und damit bereits | |
unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush auf einer Liste mit | |
Aufklärungszielen des Geheimdienstes NSA. Der Ausspäh-Auftrag sei offenbar | |
auch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig gewesen, | |
berichtete das Magazin unter Berufung auf einen Auszug, der offenbar aus | |
einer geheimen NSA-Datei stamme. In dem Auszug sei die Nummer unter „GE | |
Chancellor Merkel“ eingetragen. Allerdings gehe aus dem Dokument nicht | |
hervor, ob nur Verbindungsdaten ausgewertet oder auch die Gespräche | |
mitgeschnitten wurden. | |
Der Bericht der Bild am Sonntag wirft nun ein neues Licht auf die | |
Spähaffäre. Obama habe die Aktion 2010 nicht gestoppt, „sondern weiter | |
laufen lassen“, zitiert die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Die | |
NSA habe neben dem Partei-Handy der CDU-Chefin sei auch ein angeblich | |
abhörsicheres Handy angezapft, das Merkel erst im Sommer erhalten habe. | |
Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff bis in die jüngste Vergangenheit | |
andauerte. | |
## „Das ist eine Straftat“ | |
Dem Bericht zufolge fingen die NSA-Spezialisten den Inhalt von Merkels | |
SMS-Nachrichten und sowie ihre Telefongespräche ab. Lediglich den besonders | |
gesicherten Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt hörte die NSA | |
demnach nicht ab. Die Erkenntnisse der NSA seien direkt ans Weiße Haus | |
weitergeleitet worden. | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verschärfte in der | |
Abhöraffäre unterdessen den Ton gegenüber den USA. „Wenn die Amerikaner | |
Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf | |
deutschem Boden gebrochen - das verletzt unsere Souveränität und ist | |
inakzeptabel“, sagte er der Bild am Sonntag. „Abhören ist eine Straftat und | |
die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte | |
Friedrich. Nach Grünen und Linken fordert inzwischen auch die SPD die | |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. | |
Wegen der Affäre fordert nun die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse | |
Aigner, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA sollte so | |
lange auf Eis gelegt werden, bis die Vorwürfe geklärt seien. Aigner war bis | |
vor kurzem Bundesverbraucherministerin und ist in den | |
Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Wirtschaftspolitik zuständig. Auch | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, das Handelsabkommen sei wegen der | |
Spähaffäre in Gefahr. | |
27 Oct 2013 | |
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