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# taz.de -- USA und die NSA-Affäre: Spannungen? Ist ja irre
> Die USA sehen ein, dass andere Länder auf Spähaktionen des NSA mit Kritik
> reagieren. Deutschland schickt eine Delegation – und schreibt ein Papier
> mit Brasilien.
Bild: Seine Taktik kommt nicht so gut an, derzeit: Barack Obama.
WASHINGTON/BERLIN dpa/afp/ap | Die USA haben Spannungen im Verhältnis zu
einigen ihrer Partner nach der Aufdeckung der Aktivitäten des
US-Geheimdienstes NSA eingestanden. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki
sagte am Freitag in Washington, die Enthüllung der amerikanischen
Geheimdienstaktivitäten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik
hervorgerufen. Die USA führten mit diesen Verbündeten Diskussion.
Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden dürften aber
die Zusammenarbeit bei Themen wie Syrien, dem Iran oder die Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen nicht behindern. Das wäre wirklich ein Fehler,
meinte Psaki.
Eine Delegation der Bundesregierung werde in den kommenden Wochen wegen der
NSA-Affäre nach Washington reisen. „Wir erwarten, dass sie eine Reihe von
Treffen mit maßgeblichen Mitarbeitern verschiedener Behörden haben werden“,
bestätigte Psaki. Weitere Einzelheiten des Besuchs seien noch nicht
bekannt. Unklar blieb auch, ob die deutsche Delegation von US-Seite
offiziell eingeladen wurde.
In Berlin hatte zuvor Vize-Regierungssprecher Georg Streiter mitgeteilt,
dass „hochrangige Regierungsvertreter“ in Kürze nach Washington reisen
würden, um dort mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Geheimdienstes
NSA zu sprechen. Die Teilnehmerliste stehe noch nicht fest. Weitere Details
nannte auch Streiter nicht.
## Klare Regeln
Das wie Deutschland mutmaßlich von US-Spionageaktivitäten betroffene
Frankreich arbeitet nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung
mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen
systematisch Informationen. Schon vor einiger Zeit habe die französische
Regierung unter dem Codenamen „Lustre“ ein sogenanntes Drittparteiabkommen
mit dem Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ geschlossen. Dies gehe aus
Dokumenten Snowdens hervor.
Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Präsident François Hollande Garantien von US-Präsident Barack Obama für ein
Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Frankreich und
Deutschland hatten in Brüssel deutlich gemacht, dass sie bis Ende Dezember
klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA haben
wollen.
Deutschland will sich überdies bei den Vereinten Nationen gegen das
Ausspähen von elektronischer Kommunikation einsetzen. Eine entsprechende
Resolution, die den Schutz von Privatsphäre und Menschenrechten betont,
soll gemeinsam mit Brasilien in der kommenden Woche in einen Ausschuss für
humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung eingebracht werden, hieß es aus
Diplomatenkreisen.
Mit dem Text solle ein internationales Abkommen zu politischen und
Bürgerrechten auf Internetaktivitäten ausgeweitet werden, verlautete am
UN-Sitz in New York. „Deutsche und brasilianische Diplomaten haben sich
heute mit Kollegen aus Europa und Lateinamerika getroffen, um einen
Resolutionsentwurf zu besprechen“, sagte der Gewährsmann. Damit solle „eine
Botschaft gesandt werden an diejenigen, die das System missbrauchen“, hieß
es weiter. Allerdings würden die USA in dem Resolutionsentwurf nicht
namentlich genannt.
## NSA-Webseite nicht erreichbar
Zuvor hatte das Magazin Foreign Policy darüber berichtet. Noch im November
könnte die Resolution angenommen werden. Unter anderem fordert der Entwurf
auch die UN-Menschenrechtskommissarin auf, sich des Themas anzunehmen.
Das Papier sei allerdings keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke
gegen ein Handy Merkels, sondern werde seit längerem vorbereitet, hieß es.
Es solle eine Diskussion unter anderem über den Schutz der Kommunikation im
öffentlichen Raum vor staatlichen Eingriffen anstoßen und zum Aufspüren von
Regelungslücken führen. Deutschland und Brasilien hatten sich – neben
anderen Ländern – zuletzt erbost über die Bespitzelungen durch den
US-Geheimdienst NSA gezeigt.
Unterdessen war die Webseit der NSA am Freitag stundenlang nicht
erreichbar. Berichte, ihre Webseite sei von einem Hacker-Angriff lahmgelegt
worden, widersprach die Behörde allerdings. Nach Angaben der NSA hat es am
Freitag bei einem Update des Online-Auftritts ein internes Problem gegeben,
wodurch die Seite mehrere Stunden nicht erreichbar gewesen sei.
Spekulationen, die NSA-Seite sei von einer sogenannten
Denial-of-Service-Attacke lahmgelegt worden, seien unzutreffend. Ein
solcher Angriff ist ein Versuch von Außenstehenden, eine Webseite mit einer
Flut von Anfragen zu überlasten. Die NSA meldete, ihr Problem sei am
Freitagabend gelöst worden.
26 Oct 2013
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