# taz.de -- Debatte Abhören unter Freunden: Doch, das geht! | |
> Die US-Geheimdienste haben bei ihren Aktivitäten noch nie Rücksicht auf | |
> Verbündete genommen. Das wusste auch Angela Merkel. | |
Bild: Einfach mal zuhören. | |
Wirkliche Partnerschaft brauche Verbündete, die einander zuhören, hatte der | |
damalige US-amerikanische Senator Barack Obama 2008 bei seiner Rede vor der | |
Berliner Siegessäule gesagt. Dass dieser Satz fünf Jahre später eine | |
unfreiwillige Tragikomik entfalten würde, hat damals niemand geahnt. | |
Dabei wurden die Grundlagen dessen, was seit dieser Woche als „Handygate“ | |
die Bundesrepublik empört, schon vor vielen Jahren gelegt – und sie sind im | |
Unterschied zu den konkreten Programmen keinesfalls geheim. Das | |
Ausspionieren Europas, das im Zweiten Weltkrieg als eine geheimdienstliche | |
Kooperation zwischen den USA und Großbritannien – vornehmlich bei der | |
Dechiffrierung von Funksprüchen Nazi-Deutschlands – begonnen hatte, ist | |
seither beständig ausgebaut worden, meist mit Einverständnis und Billigung | |
der europäischen Regierungen, die ja auch ihrerseits ihre eigenen | |
Fähigkeiten erweiterten. | |
Tatsächlich, so erläutert es [1][eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene | |
und jüngst erschienene Studie], haben die US-Geheimdienste eine lange | |
Geschichte der Nichtachtung der Privatsphäre von Nicht-US-Bürgern. Nahezu | |
alle Gesetze, in denen Aufgaben und Grenzen geheimdienstlicher Tätigkeiten | |
in den USA definiert werden, ziehen einen klaren Unterschied zwischen | |
Landsleuten und Nicht-US-Bürgern, keine allerdings zwischen Bürgern – oder | |
Regierungen – verbündeter Staaten und anderer. | |
„Freunde abhören, das geht gar nicht“, sagte Angela Merkel in dieser Woche. | |
Doch, das geht, und es ist sogar als denkbarer Tätigkeitsbereich | |
geheimdienstlicher Aktivität im Ausland in einem der vielen Unterpunkte des | |
1978 verabschiedeten und seither mehrfach ergänzten „Foreign Intelligence | |
Surveillance Act“ implizit beschrieben. | |
## Generalvollmacht für Geheimdienste | |
Legitim sei, heißt es dort, die Beschaffung jeglicher Informationen, die | |
der Außenpolitik der USA nutzen können. Das ist weit davon entfernt, sich | |
auf den „Krieg gegen den Terror“ zu beschränken. Es ist im Gegenteil eine | |
Generalvollmacht für Geheimdienste, ihr technisches Potenzial voll | |
auszuschöpfen. Nichts anderes haben sie gemacht. | |
Das alles sind keine Geheiminformationen – auch die Bundesregierung verfügt | |
über sie. Es ist ja kein Wunder, dass sie die Affäre kleinredete, als im | |
Sommer erstmals die Öffentlichkeit von der großangelegten Überwachung von | |
Telefon- und Internetkommunikation durch die NSA erfuhr. Erst nach der | |
Enthüllung, dass auch Merkel selbst abgehört wurde, konnte sie nicht mehr | |
stillhalten. Vermutlich: zu ihrem eigenen Leidwesen. Es dürfte Merkel mehr | |
ausmachen, dass sie zur Reaktion gezwungen ist, als dass es überhaupt | |
passiert ist. | |
Für Merkel und die anderen europäischen Regierungen, deren Ausspionierung | |
bekannt geworden ist, gibt es bei dieser Affäre nichts zu gewinnen. Niemand | |
wird die Zusammenarbeit auch nur in Gefahr bringen. Nicht einmal auf eine | |
Unterbrechung der Freihandelsverhandlungen, wie sie der Präsident des | |
Europaparlaments Martin Schulz (SPD) angeregt hatte, konnten sich die | |
EU-Außenminister in Brüssel einigen. Man muss sich glaubwürdig aufregen – | |
gleichzeitig aber die Zusammenarbeit der Geheimdienste laut- und nahtlos | |
fortsetzen. | |
Auch die ist nicht neu: Vor 1989 tauschte man Informationen im Rahmen des | |
Kalten Krieges aus; Deutschland als Weltkriegsverlierer mit eingeschränkter | |
Souveränität einerseits und Frontstaat zum Ostblock andererseits kam dabei | |
eine zentrale Rolle zu. Nach dem 11. September 2001 – und mit dem | |
schlechten Gewissen, der Hijacker-Zelle in Hamburg nicht auf die Spur | |
gekommen zu sein – wurde der Austausch auch über in Deutschland selbst | |
erhobene Daten zur Regel. | |
Man ärgert sich also über die NSA – und ärgert sich insgeheim viel mehr, | |
dass man selbst nichts Vergleichbares hinkriegt. Man weiß, dass man in | |
Sicherheitsfragen von den USA abhängig bleibt und die Übergriffigkeiten der | |
Supermacht in Kauf nehmen muss: unter Freunden. | |
25 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/studiesdownload.html?langu… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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