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# taz.de -- Kommentar Abhöraffäre um Merkel: Geheimdienstaffäre beendet? Put…
> Die Affäre um das Kanzlerinnen-Handy bringt nicht nur die US-Regierung in
> Erklärungsnot. Angela Merkel und ihre Innenpolitiker-Riege stehen
> blamiert da.
Bild: Pscht!
Die Kanzlerin ist also empört. Der US-Geheimdienst NSA soll sich an ihr
Mobiltelefon herangewanzt haben: Ja, geht's noch, lieber Herr Obama? Der
Ärger klingt erstmal verständlich, das Smartphone zählt schließlich zu
Angela Merkels wichtigsten Regierungswerkzeugen.
Allerdings müsste sich ihr Unbill ehrlicherweise nicht nur gegen den
Verbündeten jenseits des Atlantiks richten. Die CDU-Chefin selbst hat –
eifrig unterstützt von den Innenpolitikern der Union – in den vergangenen
Monaten alles getan, um die schwelende globale Abhöraffäre abzumoderieren
und die Bevölkerung einzulullen. Wer als Oppositionspolitiker darauf
hinwies, dass es nach wie vor mehr offene als beantwortete Fragen im
NSA-Skandal gebe, wurde von den Unionsvertretern als Hysteriker
hingestellt. Ja, der Vorwurf lautete gar: Die Opposition schlachte dieses
Thema auf unlautere Weise zu Wahlkampfzwecken aus.
Merkels Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) erklärte die Affäre
offiziell im Namen des Kanzleramts für beendet. Weitere Sitzungen des
Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimdienstaffäre wurden für
überflüssig erklärt. Und nun? Kramen die Herrschaften hektisch die
monatealten Fragenkataloge an die Freunde in Washington heraus und merken,
dass sich noch einige weiße Stellen darin finden. Putzig.
In Deutschland gibt es eine Behörde, zu deren gesetzlich geregelten
Arbeitsauftrag explitzt die Spionageabwehr zählt: Es handelt sich um das
Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz wiederum fällt in
den Zuständigkeitsbereich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der
CSU-Minister selbst gehörte zu den vehementesten Kleinrednern des
NSA-Skandals.
Das nun durch Spiegel-Journalisten ans Licht beförderte Handygate wirft
Fragen auf, die den noch geschäftsführend im Amt befindlichen Minister
einmal mehr schlecht aussehen lassen: Wussten die deutschen Behörden
womöglich längst um die mutmaßliche Abschöpfung des Kanzlerinnen-Handys -
und hielten die brisanten Informationen im Bundestagswahlkampf lieber unter
Verschluss? Falls nicht: Brauchten sie wirklich eine Medienanfrage, um
entsprechende Überprüfungen einzuleiten? Reichten die Spähattacken auf
EU-Institutionen als Alarmsignale nicht aus?
Ihr sei nicht bekannt, dass sie abgehört worden sei, versicherte die
Kanzlerin im Juli ziemlich lapidar auf die Frage nach der Sicherheit ihrer
persönlichen Telekommunikation. Ein aus heutiger Sicht bemerkenswerter
Satz.
24 Oct 2013
## AUTOREN
Astrid Geisler
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