# taz.de -- Kommentar Abhöraffäre um Merkel: Geheimdienstaffäre beendet? Put… | |
> Die Affäre um das Kanzlerinnen-Handy bringt nicht nur die US-Regierung in | |
> Erklärungsnot. Angela Merkel und ihre Innenpolitiker-Riege stehen | |
> blamiert da. | |
Bild: Pscht! | |
Die Kanzlerin ist also empört. Der US-Geheimdienst NSA soll sich an ihr | |
Mobiltelefon herangewanzt haben: Ja, geht's noch, lieber Herr Obama? Der | |
Ärger klingt erstmal verständlich, das Smartphone zählt schließlich zu | |
Angela Merkels wichtigsten Regierungswerkzeugen. | |
Allerdings müsste sich ihr Unbill ehrlicherweise nicht nur gegen den | |
Verbündeten jenseits des Atlantiks richten. Die CDU-Chefin selbst hat – | |
eifrig unterstützt von den Innenpolitikern der Union – in den vergangenen | |
Monaten alles getan, um die schwelende globale Abhöraffäre abzumoderieren | |
und die Bevölkerung einzulullen. Wer als Oppositionspolitiker darauf | |
hinwies, dass es nach wie vor mehr offene als beantwortete Fragen im | |
NSA-Skandal gebe, wurde von den Unionsvertretern als Hysteriker | |
hingestellt. Ja, der Vorwurf lautete gar: Die Opposition schlachte dieses | |
Thema auf unlautere Weise zu Wahlkampfzwecken aus. | |
Merkels Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) erklärte die Affäre | |
offiziell im Namen des Kanzleramts für beendet. Weitere Sitzungen des | |
Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimdienstaffäre wurden für | |
überflüssig erklärt. Und nun? Kramen die Herrschaften hektisch die | |
monatealten Fragenkataloge an die Freunde in Washington heraus und merken, | |
dass sich noch einige weiße Stellen darin finden. Putzig. | |
In Deutschland gibt es eine Behörde, zu deren gesetzlich geregelten | |
Arbeitsauftrag explitzt die Spionageabwehr zählt: Es handelt sich um das | |
Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz wiederum fällt in | |
den Zuständigkeitsbereich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der | |
CSU-Minister selbst gehörte zu den vehementesten Kleinrednern des | |
NSA-Skandals. | |
Das nun durch Spiegel-Journalisten ans Licht beförderte Handygate wirft | |
Fragen auf, die den noch geschäftsführend im Amt befindlichen Minister | |
einmal mehr schlecht aussehen lassen: Wussten die deutschen Behörden | |
womöglich längst um die mutmaßliche Abschöpfung des Kanzlerinnen-Handys - | |
und hielten die brisanten Informationen im Bundestagswahlkampf lieber unter | |
Verschluss? Falls nicht: Brauchten sie wirklich eine Medienanfrage, um | |
entsprechende Überprüfungen einzuleiten? Reichten die Spähattacken auf | |
EU-Institutionen als Alarmsignale nicht aus? | |
Ihr sei nicht bekannt, dass sie abgehört worden sei, versicherte die | |
Kanzlerin im Juli ziemlich lapidar auf die Frage nach der Sicherheit ihrer | |
persönlichen Telekommunikation. Ein aus heutiger Sicht bemerkenswerter | |
Satz. | |
24 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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