# taz.de -- US-Botschafter einbestellt: Westerwelle will Aufklärung | |
> Wegen der möglichen Bespitzelung der Kanzlerin durch den NSA hat | |
> Bundesaußenminister Westerwelle nun den US-Botschafter einbestellt. Auch | |
> der Bundestag berät. | |
Bild: Müssen mal reden: John B. Emerson (l.) und Guido Westerwelle. | |
BERLIN dpa/afp/rtr | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wegen | |
der Affäre um die mögliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) den US-Botschafter John B. Emerson einbestellt. „Dabei | |
wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden“, sagte | |
eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag der Nachrichtenagentur | |
dpa und bestätigte damit Informationen von Spiegel Online. | |
Der Vorgang beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Der Vorsitzende des | |
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Parlaments, Thomas Oppermann | |
(SPD), teilte am Donnerstag in Berlin mit, er habe kurzfristig für 14 Uhr | |
eine Sondersitzung einberufen. „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die | |
Bürger ab“, erklärte Oppermann. Das geheim tagende PKG ist für die | |
Kontrolle von Geheimdienst-Aktivitäten zuständig. | |
Oppermann erklärte weiter, er sehe durch den aktuellen Vorgang eigene | |
Befürchtungen wegen der Abhörpraktiken vor allem des US-Geheimdienstes NSA | |
bestätigt. „Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Aufklärung steht erst am | |
Anfang“, widersprach der SPD-Politiker zudem früheren Einschätzungen von | |
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). „Die Überwachungstätigkeit der NSA | |
ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller | |
demokratischen Kontrolle“, fügte Oppermann hinzu. | |
Auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière forderte Konsequenzen. | |
„Das ist nicht hinzunehmen“, sagte der Minister im ARD-„Morgenmagazin“. | |
„Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“ Er gab ganz offen | |
zu, dass er seit Jahren damit rechne, dass auch sein Handy abgehört werde. | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es eine „absolute Frechheit“, | |
wenn sich bewahrheiten sollte, dass die USA eng befreundete Staaten | |
abhören. Es sei aber auch eine „absolute Frechheit“ der Bundesregierung, | |
sich jetzt aufzuregen, hob er im ARD-„Morgenmagazin“ hervor. | |
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) müsse seine Aussage vom Sommer | |
zurücknehmen, wonach die Affäre beendet sei. | |
Von der Bundesregierung forderte er offenzulegen, was sie weiß. Er erhob | |
zudem die Forderung, dass beim EU-Gipfel in Brüssel klargestellt werde, | |
dass das Swift-Daten-Abkommen zwischen den USA und der EU ausgesetzt werde. | |
Damit unterstützt der Grünen-Politiker die Forderung der Justizministerin | |
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Swift-Abkommens mit den USA über | |
den Austausch von Bankdaten auszusetzen. „Der neue Verdacht sprengt alle | |
Dimensionen. Die NSA-Affäre ist nicht beendet“, teilte die | |
geschäftsführende Ministerin mit. Es sei absolut konsequent, dass das | |
Europaparlament für eine Aussetzung des sogenannten Swift-Abkommens | |
gestimmt habe. „Rat und Kommission sind jetzt gefordert, zügig zu | |
entscheiden“, forderte die FDP-Politikerin. | |
## Bundesanwaltschaft schaltet sich ein | |
Am Donnerstag hat sich auch die Bundesanwaltschaft in die Affäre um die | |
mutmaßliche Überwachung eines Handys der Bundeskanzlerin eingeschaltet: Die | |
Behörde legte einen sogenannten Beobachtungsvorgang an und will die mit der | |
Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten, | |
wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe | |
mitteilte. | |
Am Mittwochabend war bekanntgeworden, dass Merkels Handy möglicherweise von | |
US-Geheimdiensten ausgespäht wird oder wurde. Merkel hatte ungewöhnlich | |
scharf auf die Vorwürfe reagiert und US-Präsident Barack Obama angerufen. | |
Das Weiße Haus erklärte, Merkel werde nicht ausspioniert. | |
24 Oct 2013 | |
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