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# taz.de -- US-Botschafter einbestellt: Westerwelle will Aufklärung
> Wegen der möglichen Bespitzelung der Kanzlerin durch den NSA hat
> Bundesaußenminister Westerwelle nun den US-Botschafter einbestellt. Auch
> der Bundestag berät.
Bild: Müssen mal reden: John B. Emerson (l.) und Guido Westerwelle.
BERLIN dpa/afp/rtr | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wegen
der Affäre um die mögliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) den US-Botschafter John B. Emerson einbestellt. „Dabei
wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden“, sagte
eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag der Nachrichtenagentur
dpa und bestätigte damit Informationen von Spiegel Online.
Der Vorgang beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Der Vorsitzende des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Parlaments, Thomas Oppermann
(SPD), teilte am Donnerstag in Berlin mit, er habe kurzfristig für 14 Uhr
eine Sondersitzung einberufen. „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die
Bürger ab“, erklärte Oppermann. Das geheim tagende PKG ist für die
Kontrolle von Geheimdienst-Aktivitäten zuständig.
Oppermann erklärte weiter, er sehe durch den aktuellen Vorgang eigene
Befürchtungen wegen der Abhörpraktiken vor allem des US-Geheimdienstes NSA
bestätigt. „Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Aufklärung steht erst am
Anfang“, widersprach der SPD-Politiker zudem früheren Einschätzungen von
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). „Die Überwachungstätigkeit der NSA
ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller
demokratischen Kontrolle“, fügte Oppermann hinzu.
Auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière forderte Konsequenzen.
„Das ist nicht hinzunehmen“, sagte der Minister im ARD-„Morgenmagazin“.
„Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“ Er gab ganz offen
zu, dass er seit Jahren damit rechne, dass auch sein Handy abgehört werde.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es eine „absolute Frechheit“,
wenn sich bewahrheiten sollte, dass die USA eng befreundete Staaten
abhören. Es sei aber auch eine „absolute Frechheit“ der Bundesregierung,
sich jetzt aufzuregen, hob er im ARD-„Morgenmagazin“ hervor.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) müsse seine Aussage vom Sommer
zurücknehmen, wonach die Affäre beendet sei.
Von der Bundesregierung forderte er offenzulegen, was sie weiß. Er erhob
zudem die Forderung, dass beim EU-Gipfel in Brüssel klargestellt werde,
dass das Swift-Daten-Abkommen zwischen den USA und der EU ausgesetzt werde.
Damit unterstützt der Grünen-Politiker die Forderung der Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Swift-Abkommens mit den USA über
den Austausch von Bankdaten auszusetzen. „Der neue Verdacht sprengt alle
Dimensionen. Die NSA-Affäre ist nicht beendet“, teilte die
geschäftsführende Ministerin mit. Es sei absolut konsequent, dass das
Europaparlament für eine Aussetzung des sogenannten Swift-Abkommens
gestimmt habe. „Rat und Kommission sind jetzt gefordert, zügig zu
entscheiden“, forderte die FDP-Politikerin.
## Bundesanwaltschaft schaltet sich ein
Am Donnerstag hat sich auch die Bundesanwaltschaft in die Affäre um die
mutmaßliche Überwachung eines Handys der Bundeskanzlerin eingeschaltet: Die
Behörde legte einen sogenannten Beobachtungsvorgang an und will die mit der
Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten,
wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe
mitteilte.
Am Mittwochabend war bekanntgeworden, dass Merkels Handy möglicherweise von
US-Geheimdiensten ausgespäht wird oder wurde. Merkel hatte ungewöhnlich
scharf auf die Vorwürfe reagiert und US-Präsident Barack Obama angerufen.
Das Weiße Haus erklärte, Merkel werde nicht ausspioniert.
24 Oct 2013
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