# taz.de -- Mögliche NSA-Überwachung der Kanzlerin: Warum nicht auch Merkels … | |
> Das private Handy der Kanzlerin soll durch Geheimdienste abgehört worden | |
> sein. Die USA bestreiten das. Eine Belastungsprobe für das | |
> transatlantische Verhältnis. | |
Bild: Madama Abgehört? Man weiß es nicht | |
WASHINGTON/BERLIN dpa | Die USA widersprechen dem Verdacht, das Handy von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört zu haben. Das Weiße Haus erklärte am | |
Mittwoch, Merkel werde nicht ausspioniert. Die amtierende Kanzlerin | |
telefonierte aufgrund der Hinweise auf einen Lauschangriff mit US-Präsident | |
Barack Obama. | |
US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: „Die Vereinigten | |
Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie | |
nicht überwachen.“ Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert. | |
Zudem hätten beide eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste | |
vereinbart. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging | |
Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein. | |
Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, hatte am | |
Mittwochabend mitgeteilt, dass Merkels Handy möglicherweise von | |
US-Geheimdiensten ausgespäht worden sei. Die Bundesregierung habe | |
entsprechende Informationen erhalten und bei der US-Regierung „um sofortige | |
und umfassende Aufklärung gebeten.“ | |
Merkel machte Obama deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die | |
Hinweise bewahrheiten sollten, „unmissverständlich missbilligt und als | |
völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Seibert. Unter engen Partnern, wie es | |
Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es Überwachung der | |
Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Solche Praktiken stellten | |
einen „einen gravierenden Vertrauensbruch“ dar und müssten unverzüglich | |
unterbunden werden. | |
Nach Angaben des Portals Spiegel Online, das zuerst über das Thema | |
berichtete, hatten Spiegel-Recherchen die Reaktion der Bundesregierung | |
ausgelöst. | |
Die Kanzlerin forderte die US-Seite zudem auf, über den möglichen | |
Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland aufzuklären. Sie | |
erwarte, dass Washington Fragen beantworte, die die Bundesregierung vor | |
Monaten gestellt habe. | |
Bereits im Sommer war nach Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters | |
Edward Snowden bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich | |
im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet. | |
Die Bundesregierung bemühte sich bei den USA um Aufklärung. Nach Gesprächen | |
erklärte sie den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für | |
ausgeräumt. | |
In der Erklärung der Bundesregierung vom Mittwoch heißt es weiter, als | |
enger Bündnispartner der USA erwarte sie für die Zukunft „eine klare | |
vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre | |
Zusammenarbeit“. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz wollten den Vorgang am Mittwochabend auf dpa- Anfrage | |
nicht kommentieren. | |
24 Oct 2013 | |
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