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# taz.de -- Mögliche NSA-Überwachung der Kanzlerin: Warum nicht auch Merkels …
> Das private Handy der Kanzlerin soll durch Geheimdienste abgehört worden
> sein. Die USA bestreiten das. Eine Belastungsprobe für das
> transatlantische Verhältnis.
Bild: Madama Abgehört? Man weiß es nicht
WASHINGTON/BERLIN dpa | Die USA widersprechen dem Verdacht, das Handy von
Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört zu haben. Das Weiße Haus erklärte am
Mittwoch, Merkel werde nicht ausspioniert. Die amtierende Kanzlerin
telefonierte aufgrund der Hinweise auf einen Lauschangriff mit US-Präsident
Barack Obama.
US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: „Die Vereinigten
Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie
nicht überwachen.“ Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert.
Zudem hätten beide eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste
vereinbart. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging
Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein.
Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, hatte am
Mittwochabend mitgeteilt, dass Merkels Handy möglicherweise von
US-Geheimdiensten ausgespäht worden sei. Die Bundesregierung habe
entsprechende Informationen erhalten und bei der US-Regierung „um sofortige
und umfassende Aufklärung gebeten.“
Merkel machte Obama deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die
Hinweise bewahrheiten sollten, „unmissverständlich missbilligt und als
völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Seibert. Unter engen Partnern, wie es
Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es Überwachung der
Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Solche Praktiken stellten
einen „einen gravierenden Vertrauensbruch“ dar und müssten unverzüglich
unterbunden werden.
Nach Angaben des Portals Spiegel Online, das zuerst über das Thema
berichtete, hatten Spiegel-Recherchen die Reaktion der Bundesregierung
ausgelöst.
Die Kanzlerin forderte die US-Seite zudem auf, über den möglichen
Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland aufzuklären. Sie
erwarte, dass Washington Fragen beantworte, die die Bundesregierung vor
Monaten gestellt habe.
Bereits im Sommer war nach Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters
Edward Snowden bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich
im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet.
Die Bundesregierung bemühte sich bei den USA um Aufklärung. Nach Gesprächen
erklärte sie den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für
ausgeräumt.
In der Erklärung der Bundesregierung vom Mittwoch heißt es weiter, als
enger Bündnispartner der USA erwarte sie für die Zukunft „eine klare
vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre
Zusammenarbeit“. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für
Verfassungsschutz wollten den Vorgang am Mittwochabend auf dpa- Anfrage
nicht kommentieren.
24 Oct 2013
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