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# taz.de -- Mehr Rechte für russischen Geheimdienst: Daten ohne Schutz
> In Russland darf die gesamte Kommunikation im Internet kontrolliert
> werden. Die Regierungspartei sagt, Nutzer anständiger Seiten bräuchten
> nichts zu befürchten.
Bild: Alexander Bortnikow verdient als FSB-Chef soviel wie der französische Pr…
MOSKAU dpa | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält völligen Zugriff
auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014
an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem
Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen,
berichtete die Moskauer Zeitung Kommersant. Präsident Wladimir Putin war
einst selbst Geheimdienstchef.
Die Opposition wirft dem früheren KGB-Offizier vor, einen Überwachungsstaat
nach sowjetischem Vorbild errichten zu wollen. Er hatte den Geheimdienst
mit immer neuen Kompetenzen ausgestattet. Zudem wurden die Gehälter der
Führungsebene deutlich erhöht. FSB-Chef Alexander Bortnikow soll künftig
soviel verdienen wie der französische Präsident.
Telekommunikationsanbieter kritisierten das Vorhaben als Verstoß gegen die
Verfassung. Das zuständige Kommunikationsministerium teilte hingegen mit,
es gebe keine grundlegenden Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung.
Bereits seit 2008 müssten Anbieter alle Daten speichern, die dann in den
Rechnerverbund Sorm eingespeist würden, zitierte die Agentur Itar-Tass
einen namentlich nicht genannten Ministeriumsmitarbeiter. Parlamentarier
und kremlnahe Experten betonten, es gebe keinen Anlass zur Besorgnis. Die
neue Initiative diene der Sicherheit des Landes.
Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, falls er „anständige und
normale“ Seiten aufrufe, sagte der Abgeordnete Alexander Chinschtejn von
der Regierungspartei Geeintes Russland. Bisher war es im Riesenreich so,
dass die Daten nur auf Anforderung herausgegeben werden müssten.
Dem Parlament liegt zudem ein Gesetzentwurf vor, nach dem der Geheimdienst
auf der Suche nach Organisatoren von Cyberattacken sowie terroristischen
und extremistischen Gruppen soziale Netzwerke nutzen darf. Des weiteren
plant der FSB nach Angaben des Geheimdienstexperten Andrej Soldatow bereits
bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Schwarzmeerort
Sotschi, die Kommunikation von Athleten und Zuschauern komplett zu
überwachen.
22 Oct 2013
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FSB
Wladimir Putin
Russland
Geheimdienst
Schwerpunkt Überwachung
Russland
USA
Edward Snowden
Keith Alexander
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