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# taz.de -- Folgen des NSA-Skandals: Parlament stimmt gegen Swift
> Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben Konsequenzen: Einen Tag
> vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament gegen das Swift-Abkommen
> gestimmt.
Bild: Verärgerte Abgeordnete: Bindend ist die Entscheidung des EU-Parlaments n…
BRÜSSEL rtr | Als Konsequenz aus den Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA
fordert das Europäische Parlament ein Ende des Zugriffs von
US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten
stimmte am Mittwoch in einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung
des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den US-
und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt.
Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst
vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will
die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des
Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam
einigen.
Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und
Freitag in Brüssel eine Rolle spielen, wo die 28 Staats- und
Regierungschefs Wachstumschancen in der Informationstechnologie ausloten
wollen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass
Ausspäh-Aktionen das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das
Wirtschaftswachstum gefährden könnten.
Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen
Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute.
Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei
Terror-Verdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins
nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann
auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.
## 70 Millionen Telefonate mitgeschnitten
Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September
ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des
Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die
US-Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen
Zeitung Le Monde angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel
herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat.
Dennoch halten Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion nichts von der
Resolution des Straßburger Parlaments. „Es ist unverantwortlich, das
Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern
unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“,
kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung
der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine
Alternative vorschlagen.
Dagegen begrüßte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die
Aussetzung. Das Swift-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn es
der US-Geheimdienst umgehe. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf
ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position
beziehen“, forderte Albrecht.
23 Oct 2013
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NSA-Affäre
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