# taz.de -- Folgen des NSA-Skandals: Parlament stimmt gegen Swift | |
> Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben Konsequenzen: Einen Tag | |
> vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament gegen das Swift-Abkommen | |
> gestimmt. | |
Bild: Verärgerte Abgeordnete: Bindend ist die Entscheidung des EU-Parlaments n… | |
BRÜSSEL rtr | Als Konsequenz aus den Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA | |
fordert das Europäische Parlament ein Ende des Zugriffs von | |
US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten | |
stimmte am Mittwoch in einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung | |
des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den US- | |
und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt. | |
Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst | |
vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will | |
die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des | |
Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam | |
einigen. | |
Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und | |
Freitag in Brüssel eine Rolle spielen, wo die 28 Staats- und | |
Regierungschefs Wachstumschancen in der Informationstechnologie ausloten | |
wollen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass | |
Ausspäh-Aktionen das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das | |
Wirtschaftswachstum gefährden könnten. | |
Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen | |
Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. | |
Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei | |
Terror-Verdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins | |
nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann | |
auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern. | |
## 70 Millionen Telefonate mitgeschnitten | |
Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September | |
ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des | |
Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die | |
US-Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen | |
Zeitung Le Monde angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel | |
herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat. | |
Dennoch halten Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion nichts von der | |
Resolution des Straßburger Parlaments. „Es ist unverantwortlich, das | |
Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern | |
unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“, | |
kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung | |
der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine | |
Alternative vorschlagen. | |
Dagegen begrüßte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die | |
Aussetzung. Das Swift-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn es | |
der US-Geheimdienst umgehe. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf | |
ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position | |
beziehen“, forderte Albrecht. | |
23 Oct 2013 | |
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