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# taz.de -- Kommentar EU-Parlament zu Swift: Ein angespannter Muskel
> Europa will Datensicherheit gegenüber den USA beweisen. Jetzt hat das
> EU-Parlament immerhin beschlossen, das Swift-Abkommen zu stoppen. Ein
> Anfang.
Bild: Nix mit Swift
Es ist nicht so, dass sich die EU bislang ein Bein ausgerissen hätte, wenn
es darum geht, Konsequenzen aus der umfassenden Überwachung durch
US-Geheimdienste zu ziehen. Die NSA soll EU-Büros verwanzt haben? Macht
nichts, wir beginnen trotzdem mal mit den Verhandlungen für ein
Freihandelsabkommen. Ohne, dass die Öffentlichkeit auch nur Zugang zum
Verhandlungsmandat hätte, versteht sich.
Dabei sind die Mittel auf EU-Ebene ungleich mächtiger als die
Handlungsmöglichkeiten eines einzelnen Mitgliedsstaates. Da wäre nicht nur
das Swift-Abkommen über den Zugriff der USA auf Bankdaten europäischer
Bürger, das sich die EU-Abgeordneten jetzt vorgenommen haben.
Da wäre auch das Abkommen über Passagierdaten, das Datenschützern schon
lange ein Dorn im Auge ist, weil die Daten nicht nur zur Terrorbekämpfung,
sondern auch bei anderen Gesetzesverstößen verwendet werden dürfen. Und die
Safe-Harbor-Regeln, die es US-Unternehmen erlauben, persönliche Daten aus
in der EU ansässigen Unternehmen zu verarbeiten. Ohne dass dadurch die
Daten der betroffenen Nutzer besser geschützt wären.
Natürlich ist es schwieriger, bestehende Abkommen auszusetzen oder zu
kündigen, als bei neuen die eigenen Interessen zu stärken. Daher ruhen die
Hoffnungen derzeit nicht nur auf dem Freihandelsabkommen, sondern auf auch
der Datenschutzgrundverordnung, die nun im Ministerrat diskutiert wird.
Wird die auch nicht europäische Unternehmen, die in der EU tätig sind, zu
hohen Datenschutzstandards verpflichten, wäre das ein echter Gewinn.
Die Forderung nach einer Aussetzung des Swift-Abkommen ist also noch kein
Schritt. Es ist eher die Vorbereitung dazu, das Anspannen des Muskels,
bevor der Fuß gehoben wird. Aber es könnte ein Anfang sein.
23 Oct 2013
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
NSA-Skandal
Banken
EU-Parlament
Geheimdienst
Prism
NSA-Affäre
NSA
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