# taz.de -- Kommentar EU-Parlament zu Swift: Ein angespannter Muskel | |
> Europa will Datensicherheit gegenüber den USA beweisen. Jetzt hat das | |
> EU-Parlament immerhin beschlossen, das Swift-Abkommen zu stoppen. Ein | |
> Anfang. | |
Bild: Nix mit Swift | |
Es ist nicht so, dass sich die EU bislang ein Bein ausgerissen hätte, wenn | |
es darum geht, Konsequenzen aus der umfassenden Überwachung durch | |
US-Geheimdienste zu ziehen. Die NSA soll EU-Büros verwanzt haben? Macht | |
nichts, wir beginnen trotzdem mal mit den Verhandlungen für ein | |
Freihandelsabkommen. Ohne, dass die Öffentlichkeit auch nur Zugang zum | |
Verhandlungsmandat hätte, versteht sich. | |
Dabei sind die Mittel auf EU-Ebene ungleich mächtiger als die | |
Handlungsmöglichkeiten eines einzelnen Mitgliedsstaates. Da wäre nicht nur | |
das Swift-Abkommen über den Zugriff der USA auf Bankdaten europäischer | |
Bürger, das sich die EU-Abgeordneten jetzt vorgenommen haben. | |
Da wäre auch das Abkommen über Passagierdaten, das Datenschützern schon | |
lange ein Dorn im Auge ist, weil die Daten nicht nur zur Terrorbekämpfung, | |
sondern auch bei anderen Gesetzesverstößen verwendet werden dürfen. Und die | |
Safe-Harbor-Regeln, die es US-Unternehmen erlauben, persönliche Daten aus | |
in der EU ansässigen Unternehmen zu verarbeiten. Ohne dass dadurch die | |
Daten der betroffenen Nutzer besser geschützt wären. | |
Natürlich ist es schwieriger, bestehende Abkommen auszusetzen oder zu | |
kündigen, als bei neuen die eigenen Interessen zu stärken. Daher ruhen die | |
Hoffnungen derzeit nicht nur auf dem Freihandelsabkommen, sondern auf auch | |
der Datenschutzgrundverordnung, die nun im Ministerrat diskutiert wird. | |
Wird die auch nicht europäische Unternehmen, die in der EU tätig sind, zu | |
hohen Datenschutzstandards verpflichten, wäre das ein echter Gewinn. | |
Die Forderung nach einer Aussetzung des Swift-Abkommen ist also noch kein | |
Schritt. Es ist eher die Vorbereitung dazu, das Anspannen des Muskels, | |
bevor der Fuß gehoben wird. Aber es könnte ein Anfang sein. | |
23 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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