# taz.de -- NSA-Spionage bei Bankkunden: EU stellt Swift-Abkommen infrage | |
> Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen | |
> das Recht dazu. Nur: Die USA halten die Regeln nicht ein und schnüffeln | |
> mehr als erlaubt. | |
Bild: Bankzentrale in Frankfurt: Bei internationalen Transaktionen greift die N… | |
BRÜSSEL dpa | Im Streit mit den USA um das Ausspionieren von Bankdaten | |
europäischer Bürger droht die EU-Kommission mit dem Aussetzen des | |
internationalen Swift-Abkommens. Der Swift-Vertrag erlaubt | |
US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen | |
von Verdächtigen in der EU – allerdings nur unter engen Auflagen für den | |
Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. | |
Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks, wie sie laut jüngsten | |
Enthüllungen der Geheimdienst NSA vorgenommen hat, sollte damit keineswegs | |
verbunden sein. | |
Nach diesen Enthüllungen könnte der Vertrag ausgesetzt werden, sagte | |
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag im Europaparlament: „Wenn | |
die Vorwürfe wahr sind, stellen sie einen Bruch des Vertrages dar, was zu | |
einer Aussetzung des Abkommens führen kann.“ | |
Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt internationale | |
Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Das Thema sorgt | |
seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA. | |
Aus dem Europaparlament kamen vermehrt Forderungen, das Abkommen zu lösen. | |
Malmström machte aber klar, dass noch nichts entschieden ist: „Wir sind da | |
noch nicht.“ Für eine Kündigung müsste die EU-Kommission einen Vorschlag | |
machen und die Mehrheit der EU-Staaten müssten zustimmen. Ob eine solche | |
Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit. | |
Malmström betonte, die Informationen von der US-Regierung über die | |
Verbindungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen | |
Bankennetzwerk Swift reichten nicht aus: „Ich bin nicht zufrieden mit dem, | |
was wir bisher bekommen haben.“ Von den Details werde eine denkbare | |
Aussetzung des Vertrags abhängen: „Eine solche Entscheidung (...) ist eine | |
sehr ernste Angelegenheit.“ | |
24 Sep 2013 | |
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