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# taz.de -- NSA-Spionage bei Bankkunden: EU stellt Swift-Abkommen infrage
> Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen
> das Recht dazu. Nur: Die USA halten die Regeln nicht ein und schnüffeln
> mehr als erlaubt.
Bild: Bankzentrale in Frankfurt: Bei internationalen Transaktionen greift die N…
BRÜSSEL dpa | Im Streit mit den USA um das Ausspionieren von Bankdaten
europäischer Bürger droht die EU-Kommission mit dem Aussetzen des
internationalen Swift-Abkommens. Der Swift-Vertrag erlaubt
US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen
von Verdächtigen in der EU – allerdings nur unter engen Auflagen für den
Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.
Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks, wie sie laut jüngsten
Enthüllungen der Geheimdienst NSA vorgenommen hat, sollte damit keineswegs
verbunden sein.
Nach diesen Enthüllungen könnte der Vertrag ausgesetzt werden, sagte
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag im Europaparlament: „Wenn
die Vorwürfe wahr sind, stellen sie einen Bruch des Vertrages dar, was zu
einer Aussetzung des Abkommens führen kann.“
Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt internationale
Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Das Thema sorgt
seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA.
Aus dem Europaparlament kamen vermehrt Forderungen, das Abkommen zu lösen.
Malmström machte aber klar, dass noch nichts entschieden ist: „Wir sind da
noch nicht.“ Für eine Kündigung müsste die EU-Kommission einen Vorschlag
machen und die Mehrheit der EU-Staaten müssten zustimmen. Ob eine solche
Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit.
Malmström betonte, die Informationen von der US-Regierung über die
Verbindungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen
Bankennetzwerk Swift reichten nicht aus: „Ich bin nicht zufrieden mit dem,
was wir bisher bekommen haben.“ Von den Details werde eine denkbare
Aussetzung des Vertrags abhängen: „Eine solche Entscheidung (...) ist eine
sehr ernste Angelegenheit.“
24 Sep 2013
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