# taz.de -- Datenschützer kritisieren Behörden: 40 Prozent mehr Kontoabfragen | |
> In diesem Jahr haben Behörden deutlich mehr Kontodaten abgefragt als | |
> 2012. Denn immer mehr Ämter dürfen auf die Daten zugreifen. | |
Bild: Beinahe durchsichtige Bankkunden. | |
BERLIN dpa | Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und | |
Sozialbehörden ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der | |
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin mitteilte, | |
gab es bis Ende September bereits mehr als 102 000 Kontenabrufe. Im | |
gesamten vergangenen Jahr seien es lediglich 72 578 gewesen. Ein Plus von | |
mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. | |
Schaar kritisierte, die Zugriffsmöglichkeiten würden auf immer mehr | |
Behörden ausgeweitet: „Ich sehe den Gesetzgeber in der Pflicht, die | |
Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche | |
Maß zurückzuführen.“ | |
Deutsche Behörden dürfen seit dem Jahr 2005 Kontodaten abfragen – etwa um | |
Steuerhinterziehungen und den Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Dabei | |
werden Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse des Bankkunden | |
abgefragt. Damit soll etwa geklärt werden, ob ein Leistungsempfänger all | |
seine Konten und Depots angegeben hat. Der Kreis der Zugriffsberechtigten | |
wurde im Laufe der Jahre immer mehr erweitert. Seit Jahresbeginn gehören | |
auch Gerichtsvollzieher dazu. | |
Schaar betonte, die Kontenabfrage sei ursprünglich als Anti-Terror-Maßnahme | |
eingeführt worden. „Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente – | |
wie wir jetzt wissen – als eine Art Türöffner zu den Kontodaten“, monierte | |
der Datenschutzbeauftragte. Prüfungen der Aufsichtsbehörden hätten zudem | |
ergeben, dass die Abfragen oftmals ohne Begründung und ohne Nachricht an | |
den Betroffenen durchgeführt würden. | |
26 Nov 2013 | |
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