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# taz.de -- Bürgerrechtler gehen vor Gericht: Datenschützer gegen Geheimagent…
> Britische Bürgerrechtsgruppen prangern den Datenklau des
> Nachrichtendienstes GCHQ in Strasbourg an. Dessen Direktor wäscht seine
> Hände in Unschuld.
Bild: Built for battle. Zu den Verfassern der Beschwerde gegen die britischen S…
STRASBOURG taz | Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, sowie
drei britische Bürgerrechtsverbände haben vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte in Strasbourg Beschwerde gegen den britischen
Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) eingereicht.
[1][Dies geht aus einer Meldung der Internetseite www.heise.de hervor.]
Die deutsche Datenschützerin sowie Big Brother Watch, die Open Rights Group
und der Schriftstellerverband P.E.N. werfen dem Dienst vor, in großem
Umfang Daten abzugreifen und an die Kollegen des US-amerikanischen
Geheimdienstes NSA weiterzugeben. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig.
Zuständige Aufsichtsbehörden hätten bei ihrer Aufgabe versagt. Die
parlamentarischen Geheimdienstkontrolleure seien wegen ihrer
Geheimhaltungspflichten Teil des Problems, deswegen wende man sich nun
direkt an den Gerichtshof in Strasbourg. [2][Um ihr juristisches Vorgehen
zu finanzieren, werben die Verbände nun für Spenden.]
Bislang hat sich der GCHQ zu den Vorwürfen bedeckt gehalten und deutlich
weniger verlauten lassen als die NSA. Der Chef des Geheimdienstes, Iain
Lobban, war am Donnerstag zur Sitzung des Untersuchungsausschusses im
Europaparlament vorgeladen worden, tauchte aber nicht auf. Er ließ
lediglich mitteilen, sein Dienst halte sich an alle Gesetze. (kbw)
4 Oct 2013
## LINKS
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/GCHQ-Ueberwachung-Buergerrechtler-kl…
[2] http://www.privacynotprism.org.uk/
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