# taz.de -- Bürgerrechtler gehen vor Gericht: Datenschützer gegen Geheimagent… | |
> Britische Bürgerrechtsgruppen prangern den Datenklau des | |
> Nachrichtendienstes GCHQ in Strasbourg an. Dessen Direktor wäscht seine | |
> Hände in Unschuld. | |
Bild: Built for battle. Zu den Verfassern der Beschwerde gegen die britischen S… | |
STRASBOURG taz | Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, sowie | |
drei britische Bürgerrechtsverbände haben vor dem Europäischen Gerichtshof | |
für Menschenrechte in Strasbourg Beschwerde gegen den britischen | |
Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) eingereicht. | |
[1][Dies geht aus einer Meldung der Internetseite www.heise.de hervor.] | |
Die deutsche Datenschützerin sowie Big Brother Watch, die Open Rights Group | |
und der Schriftstellerverband P.E.N. werfen dem Dienst vor, in großem | |
Umfang Daten abzugreifen und an die Kollegen des US-amerikanischen | |
Geheimdienstes NSA weiterzugeben. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig. | |
Zuständige Aufsichtsbehörden hätten bei ihrer Aufgabe versagt. Die | |
parlamentarischen Geheimdienstkontrolleure seien wegen ihrer | |
Geheimhaltungspflichten Teil des Problems, deswegen wende man sich nun | |
direkt an den Gerichtshof in Strasbourg. [2][Um ihr juristisches Vorgehen | |
zu finanzieren, werben die Verbände nun für Spenden.] | |
Bislang hat sich der GCHQ zu den Vorwürfen bedeckt gehalten und deutlich | |
weniger verlauten lassen als die NSA. Der Chef des Geheimdienstes, Iain | |
Lobban, war am Donnerstag zur Sitzung des Untersuchungsausschusses im | |
Europaparlament vorgeladen worden, tauchte aber nicht auf. Er ließ | |
lediglich mitteilen, sein Dienst halte sich an alle Gesetze. (kbw) | |
4 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/GCHQ-Ueberwachung-Buergerrechtler-kl… | |
[2] http://www.privacynotprism.org.uk/ | |
## TAGS | |
NSA-Affäre | |
Geheimdienst | |
Schwerpunkt Chaos Computer Club | |
Whistleblower | |
Schwerpunkt Chaos Computer Club | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | |
NSA-Affäre | |
NSA-Affäre | |
Transparenz | |
NSA | |
NSA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorschau auf den 30.CCC Kongress: Error: Vergewaltigung | |
Julian Assange wird auf dem 30. Chaos Communication Congress live | |
zugeschaltet. Die NetzfeministInnen gehen auf die Barrikaden. | |
NSA belauscht Franzosen: Vorsicht, der Freund hört mit | |
Die französische Zeitung „Le Monde“ berichtet, dass US- Agenten Telefonate | |
in Frankreich aufgezeichnet haben. Die Regierung in Paris ist empört – und | |
will eine Erklärung. | |
Entscheidung über Beleidigung im Netz: Die Verantwortung für den Troll | |
Im Internet ist anonym geäußerte üble Nachrede allgegenwärtig. | |
Internetportale sind haftbar, urteilt jetzt der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte. | |
Geheimdienst in Bedrängnis: NSA hat Stress mit Blitzen und „Tor“ | |
Stromstöße stören den Aufbau des neuen Rechenzentrums des US-Geheimdienstes | |
NSA. Gleichzeitig gelingt es den Spitzeln nicht, ein Anonymisierungssystem | |
zu knacken. | |
Schutz vor Datenspionage: Betretet endlich Neuland! | |
Die neue Bundesregierung muss Bürger vor Spionage schützen – indem sie | |
Sicherheitsstandards vorschreibt und Geheimdienste zügelt. | |
Ausspäh-Affäre: Anwalt unter Beobachtung | |
Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam. | |
Der vertritt Reporter, die sich gegen Überwachung durch den Geheimdienst | |
wehren. | |
Grundsätze für Überwachung: Im Einklang mit Menschenrechten | |
Die Überwachung muss endlich gestoppt werden – weltweit. 13 Grundsätze für | |
mehr Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Netz. | |
NSA-Spionage bei Bankkunden: EU stellt Swift-Abkommen infrage | |
Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen | |
das Recht dazu. Nur: Die USA halten die Regeln nicht ein und schnüffeln | |
mehr als erlaubt. | |
Nach NSA-Netzspionage: „Balkanisierung“ des Netzes droht | |
Die NSA-Spitzelaffäre sorgt für Ärger zwischen Brasilien und den USA. Das | |
südamerikanische Land will sich im Netz von US-Anbietern lösen. |