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# taz.de -- Entscheidung über Beleidigung im Netz: Die Verantwortung für den …
> Im Internet ist anonym geäußerte üble Nachrede allgegenwärtig.
> Internetportale sind haftbar, urteilt jetzt der Europäische Gerichtshof
> für Menschenrechte.
Bild: Nicht nur auf dem Platz: Kommentare im Internet können auch empörend un…
STRAßBURG dpa | Internetportale können einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge für beleidigende Kommentare
ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden. Der EGMR hat am Donnerstag
in Straßburg erstmals in einem solchen Fall die Klage eines großen
Internet-Nachrichtenportals in Estland über eine Verletzung seiner
Meinungsfreiheit zurückgewiesen.
Estnische Gerichte hatten die Muttergesellschaft des Portals, Delfi AS,
2008 wegen beleidigender Kommentare zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesem
Urteil schloss sich der EGMR an. Entsprechend müssen sich Internetportale
auch in anderen Ländern darauf gefasst machen, für bösartige oder
diffamierende Kommentare ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Estnische Leser hatten mit Beleidigungen, drohenden und wütenden Sprüchen
auf Berichte über Fährrouten zu Inseln reagiert. Sie empörten sich darüber,
dass der Einsatz von Eisbrechern für die Fährschiffe die Anlage
preisgünstigerer Autostrecken über das Eis verzögere. Der
Fährschiff-Betreiber hatte erfolgreich gegen die diffamierenden Kommentare
geklagt.
Es wäre für den Fährschiff-Betreiber kaum möglich gewesen, Klage gegen die
Verfasser der beleidigenden Kommentare zu erheben, da sie sich nicht
registrieren mussten und anonym bleiben konnten, befand der EGMR. Daher sei
Delfi rechtlich verantwortlich für die Kommentare und nicht nur ein
passiver, technischer Bereitsteller. Eine solche Entscheidung sei auch
„vernünftig“, weil das Portal die veröffentliche Meinung kommerziell nutz…
konnte.
In Deutschland gelten Prüfregeln für Provider, doch lassen diese nach
Expertenmeinung viel Spielraum für Interpretation offen. Gegen das Urteil
des EGMR kann Berufung beantragt werden.
11 Oct 2013
## TAGS
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Mobbing
Menschenrechte
Justiz
Internet
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