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# taz.de -- Serbiens Regierung knickt vor Hooligans ein: Belgrader Gay Pride er…
> Die Sicherheit der Teilnehmer habe nicht garantiert werden können, wird
> als Grund genannt. Serbien, ein Rechtsstaat? Homo-Akitivisten bezweifeln
> das. Die EU ist auch pikiert.
Bild: Trotz Verbot: Unerschrockene Aktivisten protestierten am Freitagabend auf…
BELGRAD afp/ap | Im dritten Jahr in Folge hat die serbische Regierung die
Homosexuellen-Parade Gay Pride untersagt: Regierungschef Ivica Dacic
begründete das kurzfristige Verbot am Freitagabend mit Drohungen
ultrarechter Gruppen. Am Samstag waren in der Hauptstadt Belgrad an
zentralen Punkten hunderte Bereitschaftspolizisten im Einsatz.
Die Sicherheit der Gay Pride Parade habe nicht gewährleistet werden können,
sagte Dacic. Zuvor hatten rechtsextreme Organisationen für Samstag Proteste
angekündigt. Die Veranstalter des Umzugs erklärten, die Regierung habe es
versäumt, zu beweisen, dass Serbien ein Rechtsstaat sei.
Der stellvertretende Ministerpräsident Aleksandar Vucic erklärte dagegen,
das Verbot sei „im Interesse der Bürger“. Zugleich betonte er: „Die
Hooligans haben den Staat nicht besiegt.“
## „Äußerst schlechte Nachrichten“
Goran Miletic, einer der Organisatoren, sagte, für Serbien seien das
„äußerst schlechte Nachrichten“, denn es werde deutlich, dass
„Menschenrechte dort nicht beachtet“ würden.
Bereits 2012 und 2011 war die Gay Pride in Belgrad abgesagt worden, weil
die Behörden Zusammenstöße zwischen Teilnehmern der Homosexuellen-Parade
und rechtsextremen Gegendemonstranten befürchteten. Im Jahr 2010 war es am
Rande der ersten Homosexuellen-Parade in Belgrad seit einem Jahrzehnt zu
Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen. Mehr als 150 Menschen wurden
damals bei Straßenschlachten von Hooligans, Ultranationalisten und
Polizisten verletzt.
## EU-Kommissar Fülle: „Chance verpasst“
Das erneute Verbot einer Homo-Parade in Serbien hat scharfe Kritik von
EU-Vertretern nach sich gezogen. Mit ihrer Entscheidung vom Samstag habe
die Regierung in Belgrad eine „Chance verpasst, Respekt für fundamentale
Rechte“ zu zeigen, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Ähnlich
äußerte sich der EU-Gesandte für Serbien, Jelko Kacin. Das Balkanland
bemüht sich derzeit um eine Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen.
Als Erweiterungskommissar sei er dazu verpflichtet, Beitrittskandidaten wie
Serbien die vollständige Erfüllung der Werte der EU abzuverlangen, darunter
die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit, fügte Füle hinzu. Das
sei in dem laufenden Verfahren Serbiens zur Aufnahme in die EU von
„besonderer Bedeutung“.
Am Freitagabend zogen in Belgrad trotz des Verbots mehrere hundert Anhänger
eines Regenbogen-Bündnisses durch die Straßen. Sie wurden von einem großen
Polizeiaufgebot begleitet.
28 Sep 2013
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