# taz.de -- Serbiens Regierung knickt vor Hooligans ein: Belgrader Gay Pride er… | |
> Die Sicherheit der Teilnehmer habe nicht garantiert werden können, wird | |
> als Grund genannt. Serbien, ein Rechtsstaat? Homo-Akitivisten bezweifeln | |
> das. Die EU ist auch pikiert. | |
Bild: Trotz Verbot: Unerschrockene Aktivisten protestierten am Freitagabend auf… | |
BELGRAD afp/ap | Im dritten Jahr in Folge hat die serbische Regierung die | |
Homosexuellen-Parade Gay Pride untersagt: Regierungschef Ivica Dacic | |
begründete das kurzfristige Verbot am Freitagabend mit Drohungen | |
ultrarechter Gruppen. Am Samstag waren in der Hauptstadt Belgrad an | |
zentralen Punkten hunderte Bereitschaftspolizisten im Einsatz. | |
Die Sicherheit der Gay Pride Parade habe nicht gewährleistet werden können, | |
sagte Dacic. Zuvor hatten rechtsextreme Organisationen für Samstag Proteste | |
angekündigt. Die Veranstalter des Umzugs erklärten, die Regierung habe es | |
versäumt, zu beweisen, dass Serbien ein Rechtsstaat sei. | |
Der stellvertretende Ministerpräsident Aleksandar Vucic erklärte dagegen, | |
das Verbot sei „im Interesse der Bürger“. Zugleich betonte er: „Die | |
Hooligans haben den Staat nicht besiegt.“ | |
## „Äußerst schlechte Nachrichten“ | |
Goran Miletic, einer der Organisatoren, sagte, für Serbien seien das | |
„äußerst schlechte Nachrichten“, denn es werde deutlich, dass | |
„Menschenrechte dort nicht beachtet“ würden. | |
Bereits 2012 und 2011 war die Gay Pride in Belgrad abgesagt worden, weil | |
die Behörden Zusammenstöße zwischen Teilnehmern der Homosexuellen-Parade | |
und rechtsextremen Gegendemonstranten befürchteten. Im Jahr 2010 war es am | |
Rande der ersten Homosexuellen-Parade in Belgrad seit einem Jahrzehnt zu | |
Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen. Mehr als 150 Menschen wurden | |
damals bei Straßenschlachten von Hooligans, Ultranationalisten und | |
Polizisten verletzt. | |
## EU-Kommissar Fülle: „Chance verpasst“ | |
Das erneute Verbot einer Homo-Parade in Serbien hat scharfe Kritik von | |
EU-Vertretern nach sich gezogen. Mit ihrer Entscheidung vom Samstag habe | |
die Regierung in Belgrad eine „Chance verpasst, Respekt für fundamentale | |
Rechte“ zu zeigen, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Ähnlich | |
äußerte sich der EU-Gesandte für Serbien, Jelko Kacin. Das Balkanland | |
bemüht sich derzeit um eine Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. | |
Als Erweiterungskommissar sei er dazu verpflichtet, Beitrittskandidaten wie | |
Serbien die vollständige Erfüllung der Werte der EU abzuverlangen, darunter | |
die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit, fügte Füle hinzu. Das | |
sei in dem laufenden Verfahren Serbiens zur Aufnahme in die EU von | |
„besonderer Bedeutung“. | |
Am Freitagabend zogen in Belgrad trotz des Verbots mehrere hundert Anhänger | |
eines Regenbogen-Bündnisses durch die Straßen. Sie wurden von einem großen | |
Polizeiaufgebot begleitet. | |
28 Sep 2013 | |
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