| # taz.de -- Urteil des Menschenrechtsgericht: Kasparow kriegt Geld vom Kreml | |
| > 10.000 Euro für eine Festnahme: So viel Schadenersatz erhält Garri | |
| > Kasparow vom Kreml, weil er 2007 bei einer Anti-Putin-Demonstration | |
| > festgenommen worden war. | |
| Bild: Garri Kasparow – hier bei einer Kundgebung 2006 – hat einen Sieg ge… | |
| STRASSBURG dpa/afp | Der russische Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und | |
| acht andere Beschwerdeführer haben erfolgreich vor dem Europäischen | |
| Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den Kreml geklagt. Russland | |
| muss nach einem EGMR-Urteil von Donnerstag dem 50-jährigen | |
| Oppositionsführer sowie zwei Mitstreitern jeweils 10.000 Euro | |
| Schadensersatz für die Festnahme bei einer Demonstration gegen den | |
| russischen Präsidenten Wladimir Putin im April 2007. | |
| Den übrigen sprach der Gerichtshof ein Schmerzensgeld von jeweils 4000 Euro | |
| zu. Ein Gericht hatte die Gruppe Oppositioneller damals wegen Teilnahme an | |
| einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. | |
| Die Kläger seien nur festgenommen und verurteilt worden, weil die | |
| Kundgebung nach Auffassung der Behörden nicht erlaubt gewesen sei, hieß es | |
| in dem Urteil. Dieses Vorgehen sei „unverhältnismäßig und für die Erhaltu… | |
| der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich“ befanden die | |
| Grundrechts-Richter. | |
| Die Kundgebung vom 14. April 2007 gegen die Politik der Moskauer Regierung | |
| war damals genehmigt worden – aber nur für eineinhalb Stunden und an einer | |
| bestimmten Stelle im Zentrum Moskaus. Kasparow und einige andere Kläger | |
| betonten, sie seien auf dem Weg zu der genehmigten Demonstration | |
| festgenommen worden. Andere der Beschwerdeführer sagten aus, sie seien | |
| festgenommen worden, obwohl sie nicht an der Kundgebung teilnehmen wollten. | |
| Insgesamt wurden nach der Demonstration rund 300 Teilnehmer festgenommen. | |
| Die Europäische Union und der Europarat hatten das Vorgehen der russischen | |
| Polizei scharf kritisiert. | |
| Kasparow lebt im Ausland. Er befürchtet, wie andere Gegner von Kremlchef | |
| Wladimir Putin, wegen seiner Teilnahme an Protesten Repressalien. Das | |
| Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht | |
| rechtskräftig. Russland hat nun drei Monate Zeit, Rechtsmittel einzulegen. | |
| Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der | |
| Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun. | |
| 3 Oct 2013 | |
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