# taz.de -- Urteil des Menschenrechtsgericht: Kasparow kriegt Geld vom Kreml | |
> 10.000 Euro für eine Festnahme: So viel Schadenersatz erhält Garri | |
> Kasparow vom Kreml, weil er 2007 bei einer Anti-Putin-Demonstration | |
> festgenommen worden war. | |
Bild: Garri Kasparow – hier bei einer Kundgebung 2006 – hat einen Sieg ge… | |
STRASSBURG dpa/afp | Der russische Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und | |
acht andere Beschwerdeführer haben erfolgreich vor dem Europäischen | |
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den Kreml geklagt. Russland | |
muss nach einem EGMR-Urteil von Donnerstag dem 50-jährigen | |
Oppositionsführer sowie zwei Mitstreitern jeweils 10.000 Euro | |
Schadensersatz für die Festnahme bei einer Demonstration gegen den | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin im April 2007. | |
Den übrigen sprach der Gerichtshof ein Schmerzensgeld von jeweils 4000 Euro | |
zu. Ein Gericht hatte die Gruppe Oppositioneller damals wegen Teilnahme an | |
einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. | |
Die Kläger seien nur festgenommen und verurteilt worden, weil die | |
Kundgebung nach Auffassung der Behörden nicht erlaubt gewesen sei, hieß es | |
in dem Urteil. Dieses Vorgehen sei „unverhältnismäßig und für die Erhaltu… | |
der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich“ befanden die | |
Grundrechts-Richter. | |
Die Kundgebung vom 14. April 2007 gegen die Politik der Moskauer Regierung | |
war damals genehmigt worden – aber nur für eineinhalb Stunden und an einer | |
bestimmten Stelle im Zentrum Moskaus. Kasparow und einige andere Kläger | |
betonten, sie seien auf dem Weg zu der genehmigten Demonstration | |
festgenommen worden. Andere der Beschwerdeführer sagten aus, sie seien | |
festgenommen worden, obwohl sie nicht an der Kundgebung teilnehmen wollten. | |
Insgesamt wurden nach der Demonstration rund 300 Teilnehmer festgenommen. | |
Die Europäische Union und der Europarat hatten das Vorgehen der russischen | |
Polizei scharf kritisiert. | |
Kasparow lebt im Ausland. Er befürchtet, wie andere Gegner von Kremlchef | |
Wladimir Putin, wegen seiner Teilnahme an Protesten Repressalien. Das | |
Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht | |
rechtskräftig. Russland hat nun drei Monate Zeit, Rechtsmittel einzulegen. | |
Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der | |
Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun. | |
3 Oct 2013 | |
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