Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste gegen Überwachungsstaat: „Ein historischer Angriff“
> Juli Zeh und andere deutsche Schriftsteller protestieren mit einem Brief
> gegen den Umgang mit der NSA-Affäre. Bei der Übergabe musste die Presse
> draußen bleiben.
Bild: Juli Zeh verließt mit Kollegen einen Protestbrief vor dem Kanzleramt.
BERLIN taz | Die Bundesregierung mag keine Öffentlichkeit. Als am Mittwoch
bekannte deutsche Schriftsteller einen Brief an Angela Merkel im
Bundespresseamt abgeben, muss die Presse draußen bleiben. Über 68.000
Menschen haben den Brief im Internet mitunterzeichnet.
„Absurde Situation“, so Michael Kumpfmüller, Buchautor und Mitveranstalter
der Demonstration. Es sei lächerlich, dass die Presse nicht rein dürfe,
sagt auch Juli Zeh. Über die Internetplattform [1][change.org] hatten die
Bestsellerautorin gemeinsam mit Kollegen einen Brief an Angela Merkel
veröffentlicht, der den Umgang der Regierung mit der NSA-Affäre kritisiert.
„Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen
Rechtsstaat,“ schreiben die Autoren. Deutschland sei entgegen der
Behauptung der Bundeskanzlerin ein Überwachungsstaat.
Am Nachmittag trafen sich die Schriftsteller vor dem Bundeskanzleramt in
Berlin, um den Brief im Chor vorzulesen. Die Kameras der Fotografen
klicken, aber nur wenige Passanten verfolgen die Aktion. „Diese Geschichte
ist viel zu global, um sie zu verstehen“, sagt Klaus Jungnickel aus
Chemnitz. Er ist mit seiner Frau zum Urlaub in Berlin und zufällig an der
Demonstration vorbei gekommen.
„Um ehrlich zu sein“, sagt der Tourist, „mir ist diese Sache egal.“ Gen…
hier sieht Juli Zeh das Problem: „Es ist ein Missverständnis zu glauben,
das gehe uns nichts an.“ Auch die aus London stammende Autorin Priya Basil
beklagt, dass die deutsche Öffentlichkeit nicht stärker protestiert. Doch
so lange nicht klar sei, was genau passiert, rege sich auch kein Protest.
„Wahrscheinlich ist es auch deshalb so ruhig“, sagt die Autorin.
## Blamables Verhalten
Der Autor Ingo Schulze kritisiert die defensive Haltung der Bundesregierung
bei der NSA-Affäre: „Eine funktionierende Demokratie muss Einfluss nehmen.“
Für ihn sei es eine Blamage, dass keine klare Reaktion auf
Schnüffelaktionenen der US-amerikansischen und britischen Geheimdienste
folge. Nach der Aktion von dem Bundeskanzleramt gehen die Autoren,
begleitet von zahlreichen Journalisten, zu Fuß zum nur wenige hundert Meter
entfernten Bundespresseamt.
Anders als von den Organisatoren erhofft, müssen die Journalisten im Foyer
warten, während die Autoren den Brief übergeben. Die Übergabe von Briefen
sei generell nicht öffentlich, sagt ein Mitarbeiter des Amtes. „Da machen
wir hier keine Ausnahme“.
Als Juli Zeh nach wenigen Minuten wieder auf die Straße tritt, beschreibt
sie die Stimmung im Gebäude als „unterkühlt und sehr offiziell.“ Es sei
abzusehen gewesen, dass die Übergabe nicht vor der Presse stattfinden
konnte, so die Autorin. Bislang ist unklar, ob sich die Bundeskanzlerin
überhaupt mit der Botschaft auseinandersetzen wird. Doch für Juli Zeh hat
sich die Aktion gelohnt: „Es ist ein wichtiges Signal, nicht nur für den
Kulturbetrieb.“ Es sei endlich an der Zeit, die Stimme zu erheben.
18 Sep 2013
## LINKS
[1] http://www.change.org/de
## AUTOREN
Felix Hütten
## TAGS
NSA-Affäre
Prism
Juli Zeh
Kanzleramt
Bundeskanzlerin
Schwerpunkt Überwachung
NSA
NSA
NSA
Netzbewegung
NSA
USA
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
NSA-Spionage bei Bankkunden: EU stellt Swift-Abkommen infrage
Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen
das Recht dazu. Nur: Die USA halten die Regeln nicht ein und schnüffeln
mehr als erlaubt.
Kommentar Brasilien und NSA: Konsequent-kalkulierte Empörung
Es ist ein diplomatischer Eklat. Brasiliens Präsidentin sagt ihren
USA-Besuch ab, weil Fragen zur NSA unbeantwortet blieben. Eine sehr
erfreuliche Entscheidung.
US-Geheimdienstaffäre: Google und Petrobras ausgespäht
Die NSA hat auch die Daten von Google, Swift und dem Ölkonzern Petrobras
ausgespäht. Das berichtet ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung
auf Snowden.
Die Zukunft der Netzbewegung: Was tun! Aber was?
Snowdenleaks könnte für Internetaktivisten sein, was Tschernobyl für die
Atomkraftgegner war. Doch das Ziel ist zu abstrakt – und die Feinde auch.
Proteste gegen Überwachung: Ärger statt Angst
Snowden, Prism, NSA: Dutzende Initiativen rufen für Samstag zu Protesten
auf – ein Aufbruch der jungen Bürgerrechtsbewegung? Wohl kaum.
Überwachung des US-Geheimdienstes: NSA spionierte Vereinte Nationen aus
Laut „Spiegel“ hat der US-Geheimdienst auch die UN-Zentrale in New York
abgehört. Dabei sollen die Chinesen beim Mitspionieren ertappt worden sein.
Michael Mansfield über staatliche Willkür: „Die Leute sind die Arroganz lei…
Man darf dem Staat nicht trauen, auch wenn man unschuldig ist, sagt der
Jurist Michael Mansfield. Whistleblowern wie Edward Snowden ist er dankbar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.