# taz.de -- NSA räumt Missbrauch ein: Huch, Technik nicht verstanden | |
> Der US-Geheimdienst NSA hat nach einer Klage Dokumente freigeben müssen, | |
> die Verstöße gegen die Privatsphäre belegen. Die Behörde sagt, die | |
> Technik sei Schuld daran. | |
Bild: Beim Sammeln der Metadaten von Telefonaten kann man die Privatspähre sch… | |
SAN FRANCISCO ap/afp | Agenten des US-Geheimdienstes NSA haben nach dessen | |
eigenen Angaben rechtswidrig massenhaft Kommunikationsdaten von US-Bürgern | |
gesammelt, weil angesichts der Größe und Kompliziertheit des Spähprogramms | |
niemand in der Behörde „ein vollständiges technisches Verständnis“ davon | |
gehabt habe. | |
Der NSA hat nach der Klage einer Bürgerrechtsgruppe [1][zahlreiche | |
Dokumente freigeben] müssen, die das belegen. Die am Dienstag offengelegten | |
Dokumente beziehen sich auf das Sammeln der Metadaten von Telefonaten in | |
den USA zwischen 2006 und 2009, für das es oftmals keine juristische | |
Grundlage gab. | |
Sie zeigen, dass die NSA fast 17.800 US-Telefonanschlüsse überwachte – nur | |
etwa 1800 seien aber im Anti-Terror-Kampf möglicherweise von Interesse | |
gewesen, sagte ein ranghoher Geheimdienstvertreter. | |
Die Veröffentlichung erreichte die [2][Electronic Frontier Foundation], die | |
sich der Verteidigung der Grundrechte in der digitalen Welt verschrieben | |
hat. Sie sprach von einem „Sieg“ für die Transparenz. | |
## Telefon-Metadaten | |
Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte, damit zeige die | |
Regierung ihre Entschlossenheit, „Fehler zu entdecken, zu korrigieren und | |
zu berichten, die bei der Umsetzung technisch komplexer Aktivitäten bei der | |
Nachrichtenbeschaffung passieren“. | |
Aus den Dokumenten gehe hervor, dass Übergriffe beim Datensammeln | |
abgestellt worden seien, wenn sie entdeckt worden seien – etwa „beim | |
Programm zum Sammeln von Telefon-Metadaten“. | |
Die Regierung hatte bereits nach den Enthüllungen des früheren | |
NSA-Miatarbeites Edward Snowden eingeräumt, dass mehr Telefondaten und | |
Internetaktivitäten von Amerikanern ausgespäht worden seien, als vom | |
Kongress und dem das Programm kontrollierenden Geheimgericht erlaubt. Ein | |
Richter dieses Foreign Intelligence Surveillance Courts, Reggie Walton, | |
hatte sich im März 2009 verärgert über eine Erklärung des NSA gezeigt, die | |
Auflagen beim Datensammeln seien missverstanden worden. Eine solche | |
Auslegung von Gerichtsanordnungen strapaziere die Leichtgläubigkeit. Er | |
drohte wegen der Überschreitungen sogar mit der Schließung des | |
Überwachungsprogramms. | |
11 Sep 2013 | |
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[1] http://icontherecord.tumblr.com/ | |
[2] http://www.eff.org/ | |
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David Miranda | |
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