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# taz.de -- Klage wegen Facebook: Datenschützer vor Gericht
> Darf Facebook Daten seiner Nutzer in die USA übertragen? Damit
> beschäftigt sich nun ein Gericht in Irland angesichts der NSA-Affäre. Es
> nahm eine Klage von Aktivisten an.
Bild: Datenschutz bei Facebook: Max Schrems gefällt das nicht.
BERLIN/DUBLIN dpa | Die NSA-Abhöraffäre und ihre Auswirkungen auf Facebook
beschäftigt in Irland die Gerichte: Eine Gruppe von Studenten will die
irische Datenschutzbehörde gerichtlich verpflichten, ihre Beschwerde gegen
das Soziale Netzwerk im Zusammenhang mit der Geheimdienstaffäre genauer zu
untersuchen.
Ihre Klage sei zugelassen worden, teilten die Studenten von „Europe v
Facebook“ (Europa gegen Facebook) am Donnerstag mit. Facebook hat in Irland
seinen Europasitz, deswegen sind die dortigen Datenschützer für das
Unternehmen zuständig.
„Europe v Facebook“ hatte sich im Juni bei der irischen Datenschutzbehörde
beschwert, weil Facebook Informationen über europäische Nutzer in die USA
übermittelt. Personenbezogene Daten dürfen aber nur in ein anderes Land
weitergegeben werden, wenn dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet
wird. Das sieht die sogenannte „Safe Harbor“-Vereinbarung zwischen der EU
und den USA vor. Dieses Prinzip sahen die Studenten nach den Enthüllungen
über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA infrage gestellt.
Die Iren seien der Beschwerde ausgewichen, wirft ihnen Max Schrems, der
Kopf der Facebook-Gegner, vor. „Die Behörde hat diesen politisch heiklen
Fall einfach ignoriert anstatt ihren Job zu machen“, erklärte Schrems. Er
beschwerte sich bereits 22 Mal über Facebook und erzwang unter anderem die
Herausgabe seiner persönlichen Daten.
## Weitreichender Zugriff auf Nutzerdaten
Im aktuellen Fall geht es um das NSA-Programm „Prism“, das dem Geheimdienst
angeblich einen weitreichenden Zugriff auf Nutzerdaten bei mehreren
Internetdiensten erlaubt. Facebook und andere betroffene Unternehmen
erklärten stets, sie gäben Nutzerdaten nur auf spezielle Anfragen und
keinesfalls massenhaft direkt an US-Behörden weiter. Schrems will dagegen
die Gültigkeit des Safe-Habor-Systems insgesamt prüfen lassen.
Die irische Behörde erklärte auf dpa-Anfrage, der Fall sei Sache der
Gerichte. Eine Sprecherin wollte nicht weiter kommentieren, „außer um zu
bestätigen, dass wir unsere Position vehement verteidigen werden“.
Auch ein anderes Abkommen zur Datenweitergabe steht im Zuge der NSA-Affäre
in der Kritik. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments
mehrheitlich dafür, das Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten
auszusetzen. Unter dem Abkommen dürfen amerikanische Geheimdienste die
Kontobewegungen von Terrorverdächtigen gezielt durchleuchten - allerdings
in engen Grenzen.
24 Oct 2013
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