# taz.de -- Klage wegen Facebook: Datenschützer vor Gericht | |
> Darf Facebook Daten seiner Nutzer in die USA übertragen? Damit | |
> beschäftigt sich nun ein Gericht in Irland angesichts der NSA-Affäre. Es | |
> nahm eine Klage von Aktivisten an. | |
Bild: Datenschutz bei Facebook: Max Schrems gefällt das nicht. | |
BERLIN/DUBLIN dpa | Die NSA-Abhöraffäre und ihre Auswirkungen auf Facebook | |
beschäftigt in Irland die Gerichte: Eine Gruppe von Studenten will die | |
irische Datenschutzbehörde gerichtlich verpflichten, ihre Beschwerde gegen | |
das Soziale Netzwerk im Zusammenhang mit der Geheimdienstaffäre genauer zu | |
untersuchen. | |
Ihre Klage sei zugelassen worden, teilten die Studenten von „Europe v | |
Facebook“ (Europa gegen Facebook) am Donnerstag mit. Facebook hat in Irland | |
seinen Europasitz, deswegen sind die dortigen Datenschützer für das | |
Unternehmen zuständig. | |
„Europe v Facebook“ hatte sich im Juni bei der irischen Datenschutzbehörde | |
beschwert, weil Facebook Informationen über europäische Nutzer in die USA | |
übermittelt. Personenbezogene Daten dürfen aber nur in ein anderes Land | |
weitergegeben werden, wenn dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet | |
wird. Das sieht die sogenannte „Safe Harbor“-Vereinbarung zwischen der EU | |
und den USA vor. Dieses Prinzip sahen die Studenten nach den Enthüllungen | |
über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA infrage gestellt. | |
Die Iren seien der Beschwerde ausgewichen, wirft ihnen Max Schrems, der | |
Kopf der Facebook-Gegner, vor. „Die Behörde hat diesen politisch heiklen | |
Fall einfach ignoriert anstatt ihren Job zu machen“, erklärte Schrems. Er | |
beschwerte sich bereits 22 Mal über Facebook und erzwang unter anderem die | |
Herausgabe seiner persönlichen Daten. | |
## Weitreichender Zugriff auf Nutzerdaten | |
Im aktuellen Fall geht es um das NSA-Programm „Prism“, das dem Geheimdienst | |
angeblich einen weitreichenden Zugriff auf Nutzerdaten bei mehreren | |
Internetdiensten erlaubt. Facebook und andere betroffene Unternehmen | |
erklärten stets, sie gäben Nutzerdaten nur auf spezielle Anfragen und | |
keinesfalls massenhaft direkt an US-Behörden weiter. Schrems will dagegen | |
die Gültigkeit des Safe-Habor-Systems insgesamt prüfen lassen. | |
Die irische Behörde erklärte auf dpa-Anfrage, der Fall sei Sache der | |
Gerichte. Eine Sprecherin wollte nicht weiter kommentieren, „außer um zu | |
bestätigen, dass wir unsere Position vehement verteidigen werden“. | |
Auch ein anderes Abkommen zur Datenweitergabe steht im Zuge der NSA-Affäre | |
in der Kritik. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments | |
mehrheitlich dafür, das Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten | |
auszusetzen. Unter dem Abkommen dürfen amerikanische Geheimdienste die | |
Kontobewegungen von Terrorverdächtigen gezielt durchleuchten - allerdings | |
in engen Grenzen. | |
24 Oct 2013 | |
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